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Ukraine-Affäre Zwei mutmaßliche Helfer des Trump-Vertrauten Giuliani festgenommen

Zwei aus der Ukraine stammende Geschäftsleute sind in den USA festgenommen worden. Sie sollen dem Trump-Anwalt zugearbeitet haben.
Update: 10.10.2019 - 22:19 Uhr Kommentieren
Trumps Anwalt versuchte, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu bewegen. Quelle: dpa
Rudy Giuliani

Trumps Anwalt versuchte, die Ukraine zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu bewegen.

(Foto: dpa)

Washington Die Ukraine-Affäre in den USA zieht weitere Kreise: Zwei Geschäftsleute aus Florida sind wegen einer Wahlkampfspende an Unterstützer von US-Präsidenten Donald Trump festgenommen worden. Lev Parnas und Igor Fruman spielten eine wichtige Rolle bei den Bemühungen von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, die Ukraine zu Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu bewegen. Parnas und Fruman werden beschuldigt, gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben.

Sie wurden am Mittwochabend (Ortszeit) an einem internationalen Flughafen in Virginia verhaftet, als sie versuchten, mit One-Way-Tickets zu fliehen, wie der Staatsanwalt Geoffrey Berman berichtete. Staatsanwälte verdächtigen sie einer Verschwörung mit dem Ziel, Summenbegrenzungen für Wahlkampfspenden zu umgehen. Sie werden zudem falscher Angaben gegenüber der Bundeswahlkommission der USA und der Dokumentenfälschung verdächtigt.

Sie hatten der Unterstützergruppe America First Action im vergangenen Jahr mithilfe von Überweisungen eines Unternehmens 325.000 Dollar (295.000 Euro) gespendet, wie aus Dokumenten hervorgeht. Kontoauszüge zeigen, dass das Unternehmen nicht die wahre Quelle des Geldes war. Es hatte laut Anklageschrift zu diesem Zeitpunkt keine Einnahmen oder wesentlichen Vermögenswerte.

John Dowd, ein Anwalt von Parnas und Fruman, legte auf, als ein Reporter der Nachrichtenagentur AP ihn anrief. Giuliani sagte, er könne sich nicht zu dem Fall äußern, und er vertrete die beiden nicht bei Angelegenheiten der Wahlkampffinanzierung.

Ukrainischen Medienberichten zufolge halfen Parnas und Fruman, ein Treffen des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Juri Luzenko mit Giuliani im Januar in New York zu arrangieren.

America First Action teilte mit, die 325.000 Dollar würden angesichts des Gerichtsverfahrens in einem getrennten Konto verwahrt. Die Gruppe werde sich streng an das Gesetz halten, sagte eine Sprecherin. Es wird erwartet, dass die beiden Festgenommenen an diesem Donnerstag vor einem Gericht in Virginia erscheinen.

Amtsmissbrauch

Die US-Demokraten werfen Trump vor, die Macht seines Amts missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Sie führen deshalb Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert, die Biden schaden könnten. Die US-Demokraten verlangen im Rahmen ihrer Untersuchungen Auskünfte der nun Festgenommenen. Unter Strafandrohung forderten sie am Donnerstag Dokumente von ihnen an.

Die Verdächtigen sollen dem New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman zufolge im Interesse von mindestens einem ukrainischen Regierungsbeamten gehandelt haben, der die Abberufung der ehemaligen US-Botschafterin Marie Yovanovitch erreichen wollte. Dafür schleusten sie Geld aus dem Ausland unter anderem an einen Kongressabgeordneten.

Yovanovitch war im Mai als Botschafterin abberufen worden. Die Diplomatin wurde für Freitag im Rahmen der Untersuchungen der Demokraten zu einer Anhörung im Kongress vorgeladen. Allerdings war bislang unklar, ob sie erscheinen wird. Dem US-Botschafter bei der Europäischen Union hatte das Außenministerium diese Woche untersagt, vor dem Kongress auszusagen. Das Weiße Haus verweigert jegliche Kooperation mit den Untersuchungen.

Mehr: Die Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump weitet sich aus. Staatschef Wolodimir Selenski kündigt Ermittlungen „im Interesse des Landes“ an.

  • ap
  • dpa
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