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Ukraine auf Nato-Kurs Poroschenko provoziert Russland mit neuem Gesetz

Gegen Warnungen Russlands treibt die Ukraine mit raschem Tempo ihr Projekt eines Beitritts zur Nato voran. Präsident Poroschenko brachte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein.
19.12.2014 - 11:17 Uhr 12 Kommentare
Petro Poroschenko spricht sich für einen Nato-Beitritt der Ukraine nach einem Referendum aus. Quelle: dpa

Petro Poroschenko spricht sich für einen Nato-Beitritt der Ukraine nach einem Referendum aus.

(Foto: dpa)

Kiew Der Gesetzentwurf, der die Ukraine einem Nato-Beitritt näher bringt, liegt schon vor – nun soll das Parlament in Kiew entscheiden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik aufheben. Der Text des Gesetzentwurfes wurde am Freitag auf der Internetseite der Obersten Rada veröffentlicht. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Nato-Beitritt der Ukraine eine Gefahr für seine Sicherheit.

Die Blockfreiheit der Ukraine wurde 2010 von dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch festgeschrieben. Sein Nachfolger Poroschenko hatte sich wiederholt für einen Nato-Beitritt des Landes nach einem Referendum ausgesprochen. Umfragen zufolge spricht sich angesichts der Spannungen mit Russland derzeit die Mehrheit der Befragten für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis aus. Die Umfragen erfolgten nicht in den von Separatisten beherrschten Gebieten und auf der von Russland annektierten Krim.

Über den Nato-Kurs dürfte Poroschenko auch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprechen, der zu Gesprächen in Kiew er wartet wird. Zuvor hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier rasch neue Ukraine-Friedensgespräche gefordert.

Wie das Außenministerium in Moskau am Freitag mitteilte, betonte Lawrow die Notwendigkeit eines raschen Treffens der Kontaktgruppe mit Vertretern der Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Die Krise könne nur durch Dialog gelöst werden, hieß es in Moskau. Vor allem müsse wegen der humanitären Lage umgehend etwas für die Bevölkerung im Kriegsgebiet getan werden.

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    Die prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine haben für kommende Woche ein Treffen der Kontaktgruppe für neue Friedensgespräche vorgeschlagen. Die Verhandlungen seien am Montag oder am Dienstag möglich, teilte Separatistenführer Denis Puschilin mit. Noch am Freitag sollte es eine Videokonferenz per Internet geben, um mit der ukrainischen Seite einen Termin samt Tagesordnung festzulegen.

    Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören Vertreter der Konfliktseiten, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands. Das letzte Treffen dieser Art hatte es Anfang September gegeben. Damals wurden auch Schritte einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.

    • dpa
    • afp
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    12 Kommentare zu "Ukraine auf Nato-Kurs: Poroschenko provoziert Russland mit neuem Gesetz"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Herr Teito Klein

      „... die anderen Medien fördern lediglich Warlordphobien und Verschwörungstheorien unter den Schwächsten ihrer Leser …“

      Mir würde das zu denken geben, Herr Klein.

    • aktuelle News zu MH17:

      "... Die mit dem Abschuss in Verbindung gebrachte BUK-Einheit 312 war 100 Prozent ukrainisch...", sagte ein ehemaliges Besatzungsmitglied von BUK 312. "... Wir mussten alle lachen, als der SBU dies als eine BUK der Rebellen oder russische BUK präsentierte...."

      Der Wirtschaftskrieg wurde als auf amerikanische Lügen aufgebaut, wie schon der Angriffskrieg auf den Irak.

      Ja, leider bringen nur die Qualitätsmedien die wirklich interessanten und wichtigen Informationen ... die anderen Medien fördern lediglich Warlordphobien und Verschwöhrungstheorien unter den schwächsten ihrer Leser ...

    • @ Herr Teito Klein

      So sollten endlich gegen Ihre Warlordophobie was nehmen...

      manchmal hilf hier einfach mal eine Pulle Wodka !

    • poroschenko will in die EU+nato, der Jazenjuk will unser Geld, Waffen ohne Ende, krieg mit RUS, die größte Armee der EU, und zahlen und Bluten soll Europa weil es obama so will?

    • Poroschenko provoziert Putin
      ---------------
      Poroschenko hat ein neues Gesetzt eingebracht, welches die Ukraine näher an die Nato heranbringt.
      Dadurch fühlt sich Warlord Putin bedroht und muss militärisch eingreifen. Das macht er ja schon in der Ostukraine und indem er die Ukraine destabilisiert.

      Weder Warlord Putin noch die sogenannten "Separatisten" sind an einem Frieden in der (Ost)Ukraine interessiert.

    • Ich habe mit Entsetzen diese Mitteilung gelesen, verständlich ist nur nicht ganz, warum die USA so schnell ihre neue Kolonie, die Ukraine preisgeben, wenn es dort Krieg gibt, ist Europa ( Deutschland, Polen, das Baltikum und die anderen Vasallestaaten ) mit betroffen, was denn dann mit den schönen Gasreserven in den Karparten und im Donbass ? Unsere Bundeskanzlerin hat offensichtlich nichts anderes zu tun als uns zu verraten, indem sie allen NATO-Bestrebungen nachgibt, bzw. diese unterstützt. Aber sie ist es ja nicht alleine, da dürften die Damen und Herren der GROKO schon mitspielen. Unglaublich, haben diese Menschen nicht gemerkt, was hier abgeht. In der Ukraine ist Krieg, der Herr illegale Präsident Poroschenko und seine von USA eingesetzten Minister und der ganze korrumpierte Regierungsapparat schicken dieses gebeutelte Land in den Ruin und seine Einwohner in den Tod ! Das wollen wir ??? Wenn Frau Merkel von einer besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel spricht, dann sollte sie nicht vergessen, wer den größten Blutzoll im 2. Weltkrieg bezahlt hat, und daß dieser Krieg viele Väter hatte. Ein Vater dieses neuen , 3. Weltkrieges sitzt am anderen Ende der Welt und hofft, daß mit dieser Maßnahme seine leere Staatskasse wieder gefüllt wird und der $ seine Bedeutung zurück bekommt, wenn er sich damit mal nicht geirrt hat ! Wir alle können nur hoffen, daß wenigstens wir Deutsche diesen Wahnsinn bremsen und Deutschland nicht schon wieder an so einem Mist teilnimmt. Michael

    • Die gegenwärtige "Regierung" der Ukraine hat eine sehr geringe Halbwertzeit. Innere Unruhen und Querelen werden sie schon bald selbst zerfleischen. Hilfskonvois aus Richtung Westukraine in Richtung Donezk wurden abermals vor dem Ziel abgefangen von privaten Armeekorps. Das geht nicht mehr lange gut. Die Bevölkerung hat es durchschaut.
      Von Seiten der russischen Generalität spricht man bereits ganz offen über Präventivschläge gegen die Ukraine, wenn sich hier schwere Waffen einfinden, die Russland bedrohen könnten. Der erste Raketeneinschlag dürfte somit nicht mehr lange auf sich warten lassen, wenn nicht die Ukrainer selbst ihre Peiniger vorher geschlachtet haben.

    • Und so eine Regierung ist vom Westen voll anerkannt und wird gehätschelt. Da kann man sich doch ausrechnen, was der Westen hier vorrangig Deutschland will

    • Es wird so kommen wie sich die Grossmächte bereits im kalten Krieg abgesprochen haben.

      Die Kriegsparteien werden sich nicht auf eigenen Boden angreifen und die entscheidende Schlacht wird auf dem Gebiet von Polen und Deutschland stattfinden.

      Danke Frau Merkel dass Sie so eifrig daran arbeiten.

    • Poroschenko scheint inzwischen voll auf der Linie des CIA-Politikers Jazenjuk zu liegen. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hätte man noch etwas anders vermuten können.

      Provozieren, polarisieren, kompromißlos mit dem Schicksal
      der Bevölkerung der Ukraine zu spielen wie z.B. der neue ukrainische Sicherheitschef, der tönt, die Ukraine brauche die stärkste Armee Europas, das ist die ukrainische Suppe, die angerührt wird und derzeit so übersalzen ist, um für den Rest Europas einschließlich Russlands vollkommen ungenießbar zu erscheinen.

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