Ukraine hofft auf Unterstützung EU wiegelt Zusagen für neue Finanzspritzen ab

Die ukrainische Wirtschaft taumelt, die EU soll helfen: Ministerpräsident Arseni Jazeniuk ruft die Europäische Union zu sofortiger Finanzhilfe auf. Doch die Staatengemeinschaft hält sich mit konkreten Zusagen zurück.
Update: 16.12.2014 - 04:45 Uhr 13 Kommentare
Hoffen auf EU-Hilfen: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk bat in Brüssel um schnelle finanzielle Unterstützung für sein Land. Quelle: AFP

Hoffen auf EU-Hilfen: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk bat in Brüssel um schnelle finanzielle Unterstützung für sein Land.

(Foto: AFP)

BrüsselDer ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk hat die EU zu rascher finanzieller Hilfe für sein Land aufgerufen. Seine Regierung unternehme alles, um die schwer angeschlagene Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sagte Jazeniuk am Montag nach Gesprächen in Brüssel. Aber dabei brauche sie Unterstützung. Auf die Frage von Journalisten, wann die Ukraine eine Finanzspritze benötige, sagte er: "Um es auf den Punkt zu bringen - gestern."

Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr ein Kredit- und Garantienpaket über 15 Milliarden Dollar angeboten, verlangt aber im Gegenzug weitreichende Wirtschaftsreformen. Die EU-Kommission will eine Geberkonferenz für die Ukraine erst dann organisieren, wenn die Regierung in Kiew einen Plan für die Entwicklung der Wirtschaft vorgelegt hat.

Die Europäische Union will der Ukraine vorerst keine konkreten Zusagen für neue Finanzhilfen machen. Nach einem Treffen mit Jazenjuk stellte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montagabend in Brüssel lediglich die Organisation der bereits vor längerem vorgeschlagenen Geberkonferenz in Aussicht. Wenn die ukrainische Regierung die Reformen vorantreibe, könne es sehr früh im nächsten Jahr einen Termin geben, sagte er. „Wir würden sicherlich gerne ein paar erste Ergebnisse sehen“, betonte Hahn.

Jazeniuk sagte, die Ukraine tue alles, was sie zugesagt habe. "Aber um diese Zeitspanne zu überwinden, braucht die Ukraine eine Art Polster, und dieses Polster ist ein neues finanzielles Hilfspaket."

Medwedew kündigt das „familiäre Verhältnis“ zur Ukraine auf

Die EU hat der Ukraine bislang Hilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen. Ein Großteil des Geldes ist bereits überwiesen. Zudem gibt es unter anderem ein IWF-Programm über rund 17 Milliarden Dollar (rund 13,7 Mrd Euro).

Zudem kündigte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew in einem Zeitungsbeitrag das über Jahrhunderte gewachsene „familiäre Verhältnis“ zur Ukraine auf. „Wir werden die Wirtschaft der Ukraine nicht mehr stützen. Das ist unvorteilhaft für uns. Und ehrlich gesagt, haben wir es satt“, schrieb er. Wenn die Ukraine europäisch sein wolle, müsse sie lernen, Rechnungen wie im Westen zu bezahlen.

Unterdessen haben die Demokraten und Republikaner im US-Kongress Präsident Barack Obama aufgefordert, eine Maßnahme für weitere Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine zu unterzeichnen. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte am Montag (Ortszeit), der Gesetzentwurf unterstreiche die starken moralischen Verpflichtungen, die die Abgeordneten für das ukrainische Volk innehätten.

Auch der demokratische Senator und Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik, Bob Menendez, sagte, die Parlamentarier „stehen Schulter an Schulter in Solidarität mit der ukrainischen Regierung und ihren Menschen gegen die Aggression von Wladimir Putin, der damit weitermacht, die internationale Ordnung zu kippen“. Die territoriale Souveränität der Ukraine müsse wiederhergestellt werden, so Menendez.

Der Gesetzentwurf, der den Kongress am Wochenende passierte, würde darauf abzielen, Russlands Energie- und Verteidigungsindustrie ein weiteres Mal durch Sanktionen zu schwächen. Obama würde auch die Befugnis erteilt, tödliche und nicht-tödliche Militärunterstützung für die Ukraine bereitstellen zu können. Dazu zählen Panzerabwehrgeschosse, Radar und Drohnen.

Vertreter des Weißen Hauses hatten sich bislang nur unverbindlich zu der Maßnahme geäußert und gesagt, man beurteile sie derzeit.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • rtr
  • dpa
  • ap
Startseite

Mehr zu: Ukraine hofft auf Unterstützung - EU wiegelt Zusagen für neue Finanzspritzen ab

13 Kommentare zu "Ukraine hofft auf Unterstützung: EU wiegelt Zusagen für neue Finanzspritzen ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • PEGIDA: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.
    Warum gehen diese Hohlköpfe, die angeblich »Das Volk« sind nicht DAGEGEN auf die Straße? Was hat die Ukraine mit ihren faschistischen Führern in der EU zu suchen? Nur weil es dem Hegemon indem Kram passt? Dieses Volk, unser Volk hat nichts anderes verdient als diese Führer und das Schlimmste ist: es hat sie selbst gewählt. Die Geschichte wiederholt sich…

  • Das passt genau zur Meldung, das die Schiefergasreserven in den USA deutlich geringer einzuschätzen sind, als dies die Prognosen der US-Energiebehörden und der Firma Goldman Sachs angegeben. Das beweisen neuste Studien und Expertisen, die uns vorliegen.

    Die USA muss also, rein wirtschaftlich betrachtet, neue Ressourcen erschließen und/oder neue Kriege entfachen, um das System “Petrodollar” aufrecht zu halten.

  • NATO Angriff steht bevor! Der Krieg kommt zurück nach Europa!
    -
    Die Überlegung, die dieser Tage ansteht, bezieht sich auf die Frage, inwiefern und durch welche Aktionen die USA/EU/NATO den geopolitischen Krieg gegen Russland am Stellvertreter-Ort Novorossia (Ostukraine/Donbass) weiter eskalieren lassen und mit welchen Schachzügen Russland dem entgegen wirken wird.

    Neu gesichtete Herkules Frachtmaschinen, bereits aus dem Vietnamkrieg bekannt, geben zu verstehen, dass die Allianzen den Donbass nicht los lassen wollen – aber das war uns allen klar.

    Am 13.12.2014 sperrte Kiew drei Flughäfen “wegen der unsicheren Lage auf unbefristete Zeit”. Danach überschlugen sich die Meldungen über gesichtete Transportmaschinen und angeblich gelandeter US Streitkräften, was wir wohl als Propaganda abtun müssen.

    Was wir bis jetzt jedoch mehrfach bestätigt bekommen haben, verheißt trotzdem nichts gutes:
    Am 14.12.2014 landeten Herkules Frachtmaschinen in Zaporozhye und verluden große Kisten auf 2 LKWs amerikanischer Soldaten. Da Kiew dies bestreitet, können wir getrost davon ausgehen, das es sich nicht um Hilfsgüter, sondern um Kriegsgerät handelt.
    Wie gesagt, diese Meldung ist inzwischen mehrfach bestätigt worden.
    Ebenso werden Maschinen auf den anderen Flughäfen gesichtet.

    Desweiteren sind in Charkow 50 Militärberater der NATO (polnische Offiziere und CIA Mitarbeiter) gelandet, die dort bestimmt nicht ihre Firmen-Weihnachtsfeier abhalten oder Urlaub machen wollen.
    Die Frage, wer hier aktiv einen Konflikt bewusst eskalieren lässt kann der Leser sich somit selbst beantworten.

    Die westlichen “Heilsbringer und Investoren” geben das ultimative Geschäft nicht kampflos auf… zumal es sich um von der Verbrecherin Timoschenko und danach später vom korrupten Janukowitsch seinerzeit großzügig ausgekoppelte Gebiete handelt, die schon seit Jahren im Besitz der Supermajors und Oligarchen sind.

    Das passt genau zur Meldung, das die Schiefergasreserven in den USA deutlich geringer einzuschätzen si

  • Rußland im Währungskrieg mit den USA
    -
    Russland hat mindestens 7 Vorteile auf seiner Seite.
    -
    1. Rußland verfügt über große Goldreserven- mindestens 1.094,8 Tonnen. Russland lagert sein Gold im eigenen Land. (Wieviel Gold besitzen die USA eigentlich wirklich? Die Federal Reserve verweigert jede unabhängige Prüfung ihrer Bestände. Wieviel davon haben sie u.a. aus Deutschland und anderen Ländern (Libyen?, Ukraine?) geklaut! Der Verbleib der rund 1.500 Tonnen Gold Deutschlands ist sehr fraglich, die die Deutsche Bundesbank bei der Federal Reserve
    -
    2. Rußland hat kaum Schulden (Man vergleiche mit den USA, die etwa 200 Billionen USA-Dollar Schulden angehäuft haben!!!)

    3. Rußland kann seine Ausgaben vollständig aus seinen Einnahmen finanzieren. (die USA kaufen schon Jahrzehnte auf Pump in der ganzen Welt.)

    4. Rußland hat einen stabilen Staatshaushalt und ist wirtschaftlich unabhängiger vom Westen als umgekehrt. (Über die Staatshaushalts-Katastrophen der USA und anderer West-Länder braucht nicht mehr berichtet werden … Die Staatsschuldenquote der Eurozone lag offizielle 2014 bei 92,6& )

    5. Rußland hat riesige ausländische Währungsreserven – im Wert von 432 Milliarden USA-Dollar. Es verfügt über riesige Mengen an ausländischen Währungen, vor allem Dollar-Reserven. Nur vier Staaten der Welt halten mehr ausländische Währungsreserven als Russland (China, Japan, Saudi-Arabien und die Schweiz).

    6. Rußland ist volkswirtschaftlich relativ autonom, weniger stark als andere großen Staaten oder Staatengruppen (EU) in die Weltwirtschaft integriert. Deshalb richten wirtschaftliche Sanktionen gegen Rußland weniger aus, als es dem Westen selbst schadet.

    7. Rußland führt offenbar einem weltweiten Bewußtseins-Trend der nationalen Souveränität und Selbstbestimmung an (statt der Unipolarität durch die USA mit einer Niedergangs-Globalisierung im “US-American Way of life”), wofür auch die noch erfolglosen Bestrebungen Husseins im Irak und Ghadaffis in Libyien standen

  • Warum ist bis heute noch keiner der Mörder vom Maidan-Platz vor Gericht?
    Aber dann glauben, der Westen soll zhalen. Wir frech sind die denn?

  • Sehr richtig !!
    -
    Keinen Cent an diese verlogene und korrupte Bande in Kiew, die ihre eigenen Menschen tötet !!
    -
    Die Augen der über 4500 Toten sollen alle Politiker in den USA und der EU in täglichen Alpträumen verfolgen.
    -
    Rentner und Arbeitslose in den EU Ländern sollen einmal wieder die Zeche der Machtpolitik zahlen.....SO NICHT !!

  • Kürzlich schloss Russland einen Energie- und Rüstungsdeal mit Indien ab, der Ihnen in den nächsten Jahren Einnahmen von mehr als 300 Milliarden Dollar beschert.

    Da fragt man sich, wer wohl in den nächsten Jahren eine Staatspleite zu befürchten hat.

    Wenn nun die USA den Europäern oktroyieren, wem sie wann Güter aller Art leifern dürfen, und die Hälfte der Weltbevölkerung(BRICS-Staaten) von uns nur noch mit dem Segen der USA beliefert werden dürfen, also die Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft mit steigender Kaufkraft, dürfte so langsam mal ein Staatsanwalt tätig werden, der sämtliche EU-Regenten und Regierungen wegen Bruch des Amtseid, folglich des Landesverrats, da die Interessen und Rechte des Bürgers nicht geachtet werden.

  • Ernshaft? Putin fährt in die Türkei, kündigt das South-Stream Projekt über Bulgarien und macht mir der Türkei einen Deal, dass Gas jetzt über die Türkei fliessen soll!
    -
    Kaum eine Woche später sitzen Euro-Politiker in der Türkei und ärgern sich mal wieder über Menschenrechtsverletzungen!
    -
    Im Westen nichts neues!

  • Hallo? Wo EU drauf steht ist USA drin.
    -
    Die EU ist der "Haupttentakel" der USA nach Europa und Deutschland das Gleitmittel bzw. auch Troianische Pferd der USA.
    Wer das falsche Spiel mit Goldman Sachs, Soros & Co. an allen Schaltstellen, in den Nationen der EU und in der EU selbst, noch nicht durchschaut hat der muss schon sehr naiv sein.

  • Die vielbeschworene >Wertegemeinschaft<
    -
    Die jüngere Geschichte zeigt, dass Menschenrechte, Freiheit und Demokratie in den USA keine allgemeingültigen, unveräusserlichen Werte, sondern auf dem Macht-Tableau der jeweilige US-Regierung beliebig manöverierbare Versatzstücke dessen Erhaltung und ökonomischer Optimierung sind.
    -
    Unter dem Hinweis auf die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen passen sich bundesdeutsche Politiker willig diesen Umständen an – selbst wenn der Preis, wie in der NSA-Causa, mit der Verletzung elementarer Grundrechte einher geht.
    -
    Wie glaubwürdig sind Politiker, welche die Verletzung von Menschenrechten in der Ukraine fortwährend und lauthals anprangern, dessen Taten ja auch nicht auf bundesdeutschen Boden stattfinden?
    -
    Angesichts dessen ist für Viele die vielbeschworene ›Wertegemeinschaft‹ mit den USA entbehrlich geworden !!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%