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Ukraine in der Krise Poroschenko fordert Rücktritt seines Regierungschefs

Der ukrainische Präsident fordert den Rücktritt des Regierungschefs Jazenjuk – und die Regierungsumbildung. Abgeordnete der Koalition wollen einen Misstrauensantrag stellen. Der Grund: Die Reformen kommen nicht voran.
16.02.2016 Update: 16.02.2016 - 15:36 Uhr
Der ukrainische Präsident fordert Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zum Rücktritt auf. Quelle: dpa
Petro Poroschenko

Der ukrainische Präsident fordert Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zum Rücktritt auf.

(Foto: dpa)

Kiew Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Regierungschef Arseni Jazenjuk am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert. Der Präsident habe den Rücktritt verlangt, „um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen“, erklärte ein Präsidentensprecher über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Auch den Rücktritt von Generalstaatsanwalt Viktor Schokin forderte Poroschenko demnach. Beiden wird seit längerem vorgeworfen, Reformen in dem Land zu verschleppen und zu wenig gegen die Korruption zu tun.

Über eine Absetzung der Regierung entscheidet das Parlament, doch soll Poroschenko es den Abgeordneten seiner Partei bereits am Montag freigestellt haben, im Parlament gegen Jazenjuk zu stimmen. Dort könnte noch am Dienstag ein Misstrauensvotum gegen die Regierung abgehalten werden. Poroschenko und Jazenjuk sind beide prowestlich, ihre Meinungsverschiedenheiten waren zuletzt aber immer deutlicher zutage getreten.

Jazenjuk hatte erst kürzlich selbst damit gedroht, mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. Sollte das Parlament eine Änderung der Regierungsmannschaft beschließen wollen, „dann treten wir geschlossen zurück“, sagte er.

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