Ukraine Janukowitsch kündigt West-Kurs an

Mit einem "harten Reformkurs" will Viktor Janukowitsch die Ukraine aus der Krise führen. Auch außenpolitisch sendet der neue Präsident unerwartete Signale. Nach seinem Amtsantritt will der als "pro-russisch" bekannte Politiker zuerst nach Brüssel zur Europäischen Union reisen - und erst dann nach Moskau.
Kommentieren
Go West: Der ukrainische Präsident Janukowitsch sendet positive Signale nach Brüssel. Quelle: dpa

Go West: Der ukrainische Präsident Janukowitsch sendet positive Signale nach Brüssel.

(Foto: dpa)

BERLIN. Unmittelbar nach seiner Amtsübernahme als neuer Präsident der Ukraine geht der bisherige Oppositionsführer Viktor Janukowitsch mit gutem Beispiel voran: Seinem in der weltweiten Rezession stark unter die Räder gekommenen Land kündigte er „einen harten Reformkurs“ an. „Das Land ist in einer äußerst schwierigen Situation: Es gibt keinen Staatshaushalt, riesige Auslandsschulden, Armut, eine desolate Wirtschaft“, sagte der 59-Jährige in seiner Antrittsrede.

Zunächst will Janukowitsch eine neue Regierung bilden. Demonstrativ war die bisherige Premierministerin Julia Timoschenko, die ihn in der Stichwahl am 7. Februar knapp unterlag, der Amtseinführungsfeier ferngeblieben. „Eine Koexistenz von Janukowitsch als Präsident und Timoschenko als Premierin ist unmöglich“, sagte Janukowitschs Beraterin Anna Herman. Noch aber verfügt die Regierungschefin in der Rada über eine Mehrheit. Janukowitschs Partei der Regionen stellt aber die meisten Abgeordneten und versucht, eine neue Koalition zu bilden. Die Partei Unsere Ukraine des abgewählten Präsidenten Viktor Juschtschenko verlangt dafür nach Berichten Kiewer Medien den Premiersposten für sich.

Zudem wurde gestern bekannt, dass der Internationale Währungsfonds bereits Ende nächster Woche eine „technische Mission“ des IWF nach Kiew schickt. Sie solle die Bedingungen für die Auszahlung bisher zurückgehaltener IWF-Hilfsmilliarden klären. Die Landeswährung war seit Ausbruch der Krise im September 2008 um 42 Prozent abgestürzt. Die Ukraine kann zudem Gasrechnungen des russischen Energieriesen Gazprom nur mit dem Griff in die staatlichen Devisenreserven begleichen. Bereits bei zwei früheren Amtszeiten als Regierungschef hatte Janukowitsch eine wirtschaftsfreundliche Politik gemacht und konnte starkes Wachstum verzeichnen.

Nun kündigte der von den meisten Beobachtern bisher als „pro-russisch“ bezeichnete Janukowitsch einen klaren außenpolitischen Kurs an: „Die Ukraine braucht die EU“, sagte Janukowitsch. Deshalb wird er bereits am Montag nach Brüssel reisen, und erst vier Tage später in den Kreml. „Das ist ein klares Signal“, meint die Brüsseler Ukraine-Expertin Iana Dreyer.

Janukowitsch erteilte einer Nato-Mitgliedschaft seines Landes erneut eine Absage. Die Ukraine wolle blockfrei sein und „eine Brücke zwischen Russland und der EU“. Wegbegleiter Janukowitschs sagten dem Handelsblatt, „für die Ukraine ist es bei den Verhandlungen mit Moskau sogar von Vorteil, dass er als pro-russisch gilt, aber nun die nationalen Interessen der Ukraine verteidigen muss und wird.“

Startseite

0 Kommentare zu "Ukraine: Janukowitsch kündigt West-Kurs an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%