Ukraine Kiews Bürgermeister muss gehen

Es ist wohl ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine: Einige Hauptstadtpolitiker erfahren nun Konsequenzen für das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten. Der Bürgermeister von Kiew und andere Spitzen sollen gehen.
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Die Lage war extrem angespannt, an diesem 1. Dezember 2013: In der Nacht zuvor waren Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Dies hat nun Konsequenzen. Quelle: dpa

Die Lage war extrem angespannt, an diesem 1. Dezember 2013: In der Nacht zuvor waren Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Dies hat nun Konsequenzen.

(Foto: dpa)

KiewWegen des brutalen Vorgehens gegen prowestliche Demonstranten in den vergangenen zwei Wochen ist der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew seines Amtes enthoben worden. Der von Präsident Viktor Janukowitsch ins Amt berufene Bürgermeister Alexander Popow sowie der stellvertretende Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Wladimir Siwkowitsch, seien abgesetzt worden, erklärte das ukrainische Präsidialamt am Samstag. Grund sei der Verdacht auf Amtsmissbrauch durch die „mutmaßliche Verwicklung“ der beiden in die „Verletzung der Rechte“ der Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Ende November. In der Nacht zum 30. November hatte die Polizei-Spezialeinheit Berkut, zu deutsch: Steinadler, gewaltsam eine Kundgebung für einen EU-Kurs der Ex-Sowjetrepublik aufgelöst und etwa 35 Menschen vorübergehend festgenommen. Dutzende wurden verletzt.

Die beiden hätten Druck auf den Kiewer Polizeichef ausgeübt, Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen, sagte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka vor Journalisten. Die Verantwortlichen sollten entlassen und zunächst unter Hausarrest gestellt werden, so Pschonka weiter. Die Empörung über das brutale Vorgehen der Polizei in Kiew Ende November hatte der Protestbewegung in der Ukraine neuen Zulauf verschafft.

Die Massenproteste in Kiew begannen zu einer Zeit, als Präsident Viktor Janukowitsch öffentlich mit dem Gedanken spielte, ein mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen kurz vor der geplanten Unterzeichnung auf Eis zu legen. Dies geschah infolge auch. Die Opposition wirft ihm vor, sich von der EU abzuwenden und statt dessen die Anbindung an Moskau zu suchen.

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