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Ukraine-Konflikt EU vertagt Entscheid über Sanktionen erneut

Wieder keine einheitliche Linie der EU-Staaten: Eine Entscheidung über weitere Sanktionen gegen Russland wurde auf Donnerstag verschoben. Eine Rolle könnte spielen, dass sich die Lage in der Ostukraine offenbar bessert.
11.09.2014 - 21:33 Uhr Kommentieren
Ruhepause für Soldaten der ukrainischen Nationalgarde: Der Waffenstillstand hält. Quelle: Reuters

Ruhepause für Soldaten der ukrainischen Nationalgarde: Der Waffenstillstand hält.

(Foto: Reuters)

Brüssel, Kiew Trotz einer brüchigen Waffenruhe hat sich die Lage im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine nach Angaben der Regierung in Kiew erstmals spürbar beruhigt. Russland habe 70 Prozent seiner Kämpfer aus der Konfliktregion abgezogen, sagte Präsident Petro Poroschenko mit Verweis auf Geheimdienstinformationen. Im Donbass war es am Mittwoch nach Angaben der Behörden in Kiew und auch der prorussischen Separatisten insgesamt ruhig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte dennoch eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau. Vereinbarungen aus dem Minsker Protokoll für die Ostukraine müssten eingehalten werden, betonte Merkel.

Die Botschafter der 28 EU-Staaten vertagten ihre Entscheidung in Brüssel aber auf diesen Donnerstag. Gegen Russland sind unter anderem Konten- und Einreisesperren sowie Wirtschaftssanktionen gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Öl-Unternehmen geplant.

Die Ukraine begann unterdessen mit dem Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Russland. „Geplant sind zwei Verteidigungslinien“, teilte die Pressestelle der „Anti-Terror-Operation“ in Kiew mit. Unabhängig davon will Regierungschef Arseni Jazenjuk entlang der Grenze auch eine rund 2300 Kilometer lange Mauer bauen lassen.

Seit Beginn der Waffenruhe gruppiert Kiew seine Einheiten im Konfliktgebiet um, wie Poroschenko mitteilte. Dies sei nicht für einen Angriff auf Separatisten gedacht, sondern für die Verteidigung des Staatsgebiets. „Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg“, sagte er. Einen Einsatz ausländischer Soldaten schloss er aus. „Das ist die Sache der ukrainischen Streitkräfte“, sagte der Staatschef.

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    Mit Blick auf den angeblichen Abzug russischer Kämpfer sagte er: „Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts.“ Am Vorabend hatten sich Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat zufrieden über die Feuerpause geäußert.

    In Moskau zeigte Putin jedoch erneut seine Sympathien für die Separatisten. Der Präsident habe in einer Kirche Kerzen für die Aufständischen angezündet, meldete die Agentur Interfax. „Ich habe die Kerzen für jene aufgestellt, die gelitten haben, als sie die Menschen in Noworossija schützten“, sagte Putin. Noworossija (Neurussland) nennen auch die militanten Separatisten das Gebiet.

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