Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.
PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.
Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.
Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.
Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.
Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.
Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.
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Sehr geehrte Herr Ercole Domenico (sind Sie etwa Verwandte von H. Vittorio Queri oder habt Ihr einfach bloß aus Versehen nur italienischen Kalender von Moskau mitgebracht?), Es ist ganz einfach: Egal was der Ivan tut um die Wahrheit zu vertuschen, sog. "Separatisten" sind genauso echt wie russische Demokratie. Niemand kauft diese Geschichte mit Nazis in Kiev ab, genauso wenig mit dem Raub des Krims oder Raub von Donbas. Es ist alles bloß Hybridkrieg von Ivan, bedeckt mit einer Propaganda-Aktion im Stil "Nacht und Nebel". Je mehr Verwirrung desto besser. Es gibt keine Separatisten in Donbas sondern nur von Moskau gesteuerte Puppen. Sehr gut ausgerüstete Puppen. Leider. Da man überhaupt mit diesen Puppen diskutiert (naja, nicht mit denen sondern mit dem verrückten KGBisten) mag ein Fehler sein... Aber egal wie das Ergebnis aussehen wird: Es ist alles nur Ivan und seine Großrussland-Aktion. Mehr steckt nicht dahinter.
Warum das Problem nicht mit Vernunft und Realismus angehen? Wie damals für die Tschechoslowakei, auch ein Vielvölkerstaat, mit der Auflösung der Föderation zum 31. Dezember 1992 und die Bildung der beiden neuen Staaten Tschechien und Slowakei zum 1. Januar 1993. Seitdem gibt es Ruhe. Sind die Ukrainer dümmer als die Tschechen und Slowaken?
Herr Vittorio [email protected]
"Die Junta hat keine Werkzeuge mehr, um weiteren Krieg zu führen. Deshalb jetzt der Abzug."
Hoffentlich haben Sie recht.
>>Die ukrainische Führung hatte den Abzug der Geschütze tagelang abgelehnt, weil die am 15. Februar ausgerufene Waffenruhe brüchig sei. >>
Das war vorgeschoben. Tatsächlich hat die Junta immer noch gehofft, Waffen von der NATO geschenkt zu bekommen.
Der Traum ist wohl verflogen. Die eigenen Waffen der Junta sind zu einem großen Teil bei den Aufständischen gelandet.
Die Junta hat keine Werkzeuge mehr, um weiteren Krieg zu führen. Deshalb jetzt der Abzug.