Ukraine-Konflikt Menschen in Ostukraine sollen einfacher russische Staatsbürger werden
Menschen in Gebieten von Donezk und Luhansk sollen durch ein vereinfachtes Verfahren russische Staatsbürger werden sollen.
Moskau Die Menschen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine sollen einfacher russische Pässe erhalten. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin, wie der Kreml am Mittwoch in Moskau mitteilte. Damit baut Russland seinen Einfluss in den Gebieten weiter aus.
Demnach können Einwohner mit ständigem Wohnsitz in „einzelnen Kreisen“ der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem „vereinfachten Verfahren“ russische Staatsbürger werden. In der Mitteilung ist von einer schnellen Prüfung der Unterlagen die Rede.
Zuvor hatte Moskau bereits von den Separatistenbehörden ausgegebene Dokumente wie Geburtsurkunden oder Fahrzeugscheine anerkannt, was international kritisiert wurde. Über den Erlass war seit geraumer Zeit in russischen und ukrainischen Medien spekuliert worden.
In Kiew befürchtet man dadurch ein Einfrieren des Konflikts ähnlich wie im moldauischen Transnistrien. In dem 1990 von Moldau abgespaltenen Gebiet hat der Großteil der Einwohner ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft.
Bei einer Eskalation des Konflikts könnte der Kreml gemäß seiner Doktrin direkt die russische Armee unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Staatsbürger einsetzen – ähnlich wie im georgischen Südossetien im August 2008.
Nach dem Krieg mit Russland hatte Georgien 2008 die Kontrolle über seine abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verloren. Anschließend erkannte Russland die Gebiete als unabhängige Staaten an. Auch im Ukraine-Konflikt besteht die Möglichkeit, dass Russland die von der Ukraine abgespaltenen Regionen offiziell anerkennt.
Im Osten der Ukraine sind seit 2014 infolge der Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den von Moskau unterstützten Rebellen nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet worden.
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