In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.
Quelle: Reuters
Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.
Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.
Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.
Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.
Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.
Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.
Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.
Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.
Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.
Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.
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Herr Mayr,
ich kann mir langsam nicht vorstellen, wie Ihre Kommentare hier durchkommen??
"aber erst nachdem Sie (RU) Deutschland rechtswidrig geteilt hat"
Das ist nichts anderes als leugnen der Unrechttaten durch die Nazis.
Geschichtsfälschung. Bis Gestern in D verboten.
Sie vertreten hier auch WEN ?????? ( Ich und andere )
googeln Sie mal den Begriff "IRONIE" ;-)))))
@ Herr Daniel Mayr
Ich kann nur bestätigen, es gab Ihrerseits mehrere Kommentare zur Lieferung von Waffen usw.
Aber auch geschichtlich möchte ich Sie korrigieren, Russland ist der direkter und rechtlicher Nachfolger der Sowjetunion und war DAS Hauptmitglied der Sowjetunion. Den, wie Sie wissen, bestand die Sowjetunion aus mehreren eigenständigen Nationen, unteranderem auch Ukraine. Vergleich dazu finden Sie in der Europäischen Union, aber ohne zentralem Entscheidungsträger. Brüssel ist ja nur ein Schatten davon!
Und auch Deutschland wurde nicht nur von Sowjetunion geteilt. Es waren USA, England und Frankreich beteiligt. Das nennt man Recht des Siegers, inkl. der Reparationszahlungen.
Sorry, aber dieser Kommentar geht völlig an der Realität vorbei. In der deutschen Presse sind lange Interviews mit Putin und anderen abgedruckt wurden, es gab oft und lange Berichte kritischer Stimmen und Gegenmeinungen. Zudem werden keine kritischen Journalisten eingesperrt. Damit ist die Presse bei allen auch berechtigten Kritikpunkten immer noch 1.000x besser als die durch den Kremel gesteuerte russische Medienlandschaft, bei der auch gerne kritische Journalisten weggesperrt werden.
auch steht kein Wort davon, dass die Presse gegen Putin berichten würde. Das ist eine typische Troll-Strategie, angebliche Belege zu posten, die dann mit dem eigentlichen Thema gar nichts mehr zu tun haben.
In der deutschen Presse sind lange Interviews mit Putin und anderen abgedruckt wurden, es gab oft und lange Berichte kritischer Stimmen und Gegenmeinungen. Damit ist die Presse bei allen auch berechtigten Kritikpunkten immer noch 1000x besser als die durch den Kremel gesteuerte russische Medienlandschaft.
Ihre Wortwahl spricht für sich selber - nicht ernst zu nehmen....
in dem Artikel steht kein Wort davon, dass der Westen bezahlte Schreiber beauftragt hat. Wahrscheinlich haben Sie den Artikel nicht einmal richtig gelesen.
Warum regen sich die Menschen auf, das ist doch rein demokratische Entscheidung. Recht auf freie Meinung oder anders ausgedrückt, frei von anderen Meinungen!
Man verbittet die Einreise aller regimekritischen Journalisten, erhebt Gefängnisstrafen für alle Andersdenkende. Es ist doch normal, in Deutschland und anderswo ist es doch auch so!
Willkommen in Europa!!!
dieser Kommentar beinhaltet kein Wort Wahrheit. Ich und andere haben sich nie für einen Krieg ausgesprochen, Sie hingegen offenbar schon. Die Wiedervereinigung wurde nicht durch Russland sondern u.a. durch die Sowjetunion ermöglicht - aber erst nachdem sie Deutschland rechtswidrig geteilt hat.
Herr Mayr,
Sie sind ein primit.-blutrünstiger Kriegstreiber, und Diffamierer.
Eine Studie über das D-Volk besagt: 80% sau Dumm - 20% gierig nach der Weltherschaft.
Sind Sie schon in Kriegsstimmung?? Wie im IIWK wird der Deutsche allein gegen
den Rest der Welt übrig bleiben. Können Sie das geistig verarbeiten??
Russland hat die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht, und auch diesen
Verrätern- Polen u.a. die Freiheit geschenkt.
Ich fühle mich statt den Russen - von Ihnen bedroht, weil Sie KRIEG wollen.
MfG