Ukraine-Konflikt Noch kein Sonderstatus für Separatistengebiete

Das Parlament in Kiew nennt die von Aufständischen beherrschten Regionen „besetzt“ und fordert Wahlen nach ukrainischem Recht. Die militanten Gruppen warnen derweil vor dem Scheitern des Friedensabkommens.
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Das ukrainische Parlament hat beschlossen, dass Separatistengebiete, wie hier Donezk, den geplanten Sonderstatus erst nach den Wahlen erhalten. Quelle: dpa
Separatistengebiete in der Ukraine

Das ukrainische Parlament hat beschlossen, dass Separatistengebiete, wie hier Donezk, den geplanten Sonderstatus erst nach den Wahlen erhalten.

(Foto: dpa)

KiewIm Ostukraine-Konflikt hat das Parlament in Kiew beschlossen, dass die Separatistengebiete im Donbass erst nach Kommunalwahlen den geplanten Sonderstatus erhalten sollen. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete die Oberste Rada in Kiew mit großer Mehrheit, wie lokale Medien am Dienstag berichteten.
Die moskautreuen Separatisten und die russische Führung fordern aber den auf drei Jahre befristeten Sonderstatus bereits vor Wahlen. Sie verweisen zudem auf ein Friedensabkommen von Februar, laut dem der Wahlmodus eigentlich mit den Aufständischen abgesprochen werden soll.

In dem Parlament mit 422 Sitzen beschlossen 296 Abgeordnete in Kiew auch den Geltungsbereich des Gesetzes. Demnach werden Gebietsgewinne der Aufständischen nach Abschluss des Friedensabkommens von Minsk, etwa um die Stadt Debalzewe, nicht berücksichtigt. Dies dürfte für zusätzlichen Zündstoff sorgen. Die Abgeordneten erklärten zudem die Separatistenregionen zu „besetzten Gebieten.“

Die Aufständischen kritisierten dies scharf. „Eine solche Einstellung zeigt, dass Kiew keinen Frieden will“, sagte Sprecher Alexej Karjakin in Luhansk.

Die Oberste Rada stimmte auch dem achtmonatigen Aufenthalt von bis zu 1000 US-Soldaten im westukrainischen Jaworiw zu. Die USA hatten die Entsendung von Ausbildern für Regierungssoldaten in Aussicht gestellt - was vom Kreml heftig kritisiert worden war. Auch die Übung „Sea Brise“ mit bis zu 1000 US-Soldaten sowie 500 Angehörigen von Nato-Truppen soll wieder stattfinden. Das Manöver war von Russland massiv als Provokation in seiner Nachbarschaft kritisiert worden.

Mit großer Mehrheit von 341 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten auch einen Appell an die Vereinten Nationen und die Europäische Union, Friedenstruppen in das Unruhegebiet Donbass zu entsenden. Moskau nannte den Beschluss „verfrüht“. Die Konfliktparteien könnten nur gemeinsam über eine internationale Friedensmission entscheiden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.


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  • dpa
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7 Kommentare zu "Ukraine-Konflikt: Noch kein Sonderstatus für Separatistengebiete"

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  • Ich kenne aufgrund meiner Tätigkeit dort viele Menschen aus Russland, ich kenne die Situation. Russland will keinen Krieg.

    Ich weiss es! Wenn Russland Krieg wollte, dann hätten wir ihn doch schon. Nicht nur in der Ostukraine! Aber Russland will Frieden!!!!! Es sind Andere, die den Krieg ollen!!!!! Nicht Russland!!!!!!!

    Und die EU sollte sich endlich zu einer Eigenständigkeit entschliessen.. Und sämtliche Sanktionen gegen Russland beenden und den freien Handel von Lissabon bis Wladiwostok aufbauen, wie es Präsident Putin vor 2 Jahren vorgeschlagen hat.

    Die USA sollten für uns Europäer keine große Rolle spielen…deren Ende ist sowieso schon vorprogrammiert !!!

  • Die US Ölkonzerne haben eine Schuldenlast von rund 450 Milliarden $ bei den Banken aufgebaut . Beim gegenwärtigen Ölpreis kommen jährlich noch einmal mindestens 110 Milliarden dazu. Die USA nützt Öl als Waffe - finanziert durch die rotierende Notenpresse.
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    Enden wird das Ganze in einem großen Knall - so oder so.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Offener Brief an alle Ukrainer
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    http://www.contra-magazin.com/2015/03/offener-brief-an-alle-ukrainer/
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    Die Verwirrungen sind groß. Die Propaganda zügellos. Die Fakten gehen langsam verloren. Die Menschen in der Ukraine hungern, darben, frieren, dürsten, werden krank, sind verletzt oder sterben. Kiew ist noch die Hauptstadt der Ukraine. Die im Amt befindliche Regierung ist nicht ganz legal an die Macht gekommen. Minister aus fremden Ländern herrschen über ukrainische Bürger. Präsident und Ministerpräsident sind gedungene Figuren der USA, Befehlsempfänger, Scharfmacher, Vasalle

  • In ihren mehr als 30 Kriegen nach 1945, in denen es um nichts als ihre imperiale Herrschaft ging, haben sie bereits über 45 Millionen Menschen getötet und Länder in Schutt und Asche gelegt.

    http://www.initiative.cc/Artikel/2010_02_13_kriege_usa.htm

  • Die Kiewer Führung legt das Wahlrecht sehr merkwürdig aus und möchte bei der Wahl Ukrainisches Militär "ZUM SCHUTZ" dort stationieren....das wollen sich die sogenannten Sparatisten natürlich mit recht nicht gefallen lassen
    -
    Vor Monaten hatte der MdB Christian Ströbele eine
    offizielle Anfrage an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
    gestellt, ob das Kanzleramt davon unterrichtet wurde, dass 400
    US-Söldner in der Ukraine kämpfen.
    Bis zum heutigen Tag gab es dazu kein Dementi der Bundesregierung!
    Es wäre angebracht gewesen, bereits auf die Berichte in den deutschen
    Printmedien ein klares “NEIN, das Bundeskanzleramt wurde
    nicht unterrichtet!” zu sagen.

    Man kann also jetzt getrost davon ausgehen, dass die Berichte wahr sind und durch Schweigen versucht werden soll, alles unter der Decke zu halten!

    Die USA hintertreiben das Minsker Abkommen und die deutsche Regierung ist empört

    US-Söldner in der Ukraine, jetzt also doch!

    https://www.youtube.com/watch?v=wJCkUEOW3kE

    Europäische Söldner in der Ukraine - 350$ Prämie für ein Dorf...

    https://www.youtube.com/watch?v=yzqNz7CjnKI

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