Ukraine-Konflikt Polens Ministerpräsident fordert: Scholz soll Nord Stream 2 stoppen
Mateusz Morawiecki wird am Sonntag den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen.
Rom/Warschau Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. „Ich fordere Kanzler Scholz auf, dem russischen Druck nicht nachzugeben und nicht zu erlauben, dass Nord Stream 2 als Druckmittel gegen die Ukraine, Polen und die EU benutzt wird“, sagte der nationalkonservative Regierungschef am Donnerstag bei einem Besuch in Rom. Scholz wird am Sonntag zu einem Besuch in Polen erwartet und hatte Morawiecki bereits vor wenigen Tagen in Berlin getroffen.
Polen und andere Pipeline-Gegner in der Ukraine und den USA hoffen auf eine Kursänderung in Berlin durch die neue Ampel-Koalition. Scholz hatte sich bisher allerdings wie seine Vorgängerin Angela Merkel für die Pipeline ausgesprochen. Am Mittwoch war er Fragen ausgewichen, ob Nord Stream 2 bei einer russischen Aggression gegen die Ukraine in Betrieb gehen dürfe.
US-Präsident Joe Biden hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag gewarnt, dass Nord Stream 2 gefährdet sei und harte Wirtschaftssanktionen drohten, wenn Russland eine Invasion in der Ukraine plane. Hintergrund sind russischen Truppenbewegungen im Grenzgebiet.
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Herr Henseler: Sie schätzen die Situation absolut richtig ein! Die Ukraine kann ihren Staatshaushalt nicht auf den paar Milliarden aus Durchleitungsgebühren durch die marode Pipeline aufbauen. Ich bin absolut dafür, die Ukraine zu unterstützen; dies sollte aber durch Investitionen in zukunftsträchtige Techniken. Viele unserer Konzerne haben sicherlich Möglichkeiten, dort zu investieren und gleichzeitig selbst einen großen Nutzen zu erzielen.
Die Polen wiederholen was sie schon immer sagen, aber Scholz laesst sich nicht einwickeln
genauso wie Frau Merkel. Die Russen wollen Gas verkaufen, das wir dringend brauchen und
das wir nirgendwo so sicher, guenstig und umweltschonend bekommen.