Ukraine-Konflikt Putin lässt Vollmacht für Militäreinsatz aufheben

Erleichterung in Kiew und im Westen: Russlands Präsident Putin verzichtet auf die Vollmacht für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine. Die Waffenruhe bleibt aber brüchig. Rebellen schossen einen Helikopter ab.
Update: 24.06.2014 - 17:13 Uhr 8 Kommentare

Kein russischer Einsatz in der Ukraine?

MoskauNach Inkrafttreten der befristeten Waffenruhe in der Ukraine bemühen sich die Konfliktparteien mit Nachdruck um weitere Entspannung. Den größten Beitrag dazu lieferte Moskau, wo Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag den Föderationsrat aufforderte, eine auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilte Erlaubnis zum möglichen Einmarsch im Nachbarland aufzuheben.

Die Entscheidung Putins erfolgte kurz vor dem EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem Russland weitere Sanktionen wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt drohten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich bei einem Besuch in Kiew für eine Überwachung der Waffenruhe durch die OSZE aus. Diese wollte auch russische Beobachter an der Aktion beteiligen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte Putins Entscheidung, die Drohung mit einem russischen Einmarsch vom Tisch zu nehmen. Es sei der erste praktische Schritt des Kremlchefs, nachdem dieser bereits den Friedensplan für die Ostukraine befürwortet habe, sagte der prowestliche Staatschef in Kiew.

Das Oberhaus des russischen Parlaments will schon am Mittwoch über Putins Antrag entscheiden, die Einmarsch-Erlaubnis vom 1. März 2014 aufzuheben, wie Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte. Eine Zustimmung gilt als sicher. „Wir werden es empfehlen“, teilte der Verteidigungsausschuss mit. Putin hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt einen Auslandseinsatz der Armee zu diesem Zweck.

Die Aufständischen in der Ostukraine hatten am Montag der von Poroschenko am Freitag erklärten Waffenruhe bis zum 27. Juni zugestimmt. Die Feuerpause ist bisher aber brüchig. Am Dienstagabend kam es zu einem Zwischenfall: Prorussische Separatisten haben nach Angaben des ukrainischen Militärs einen Armee-Hubschrauber abgeschossen und dabei neun Soldaten an Bord getötet. Der Hubschrauber wurde nach Angaben von Militärsprecher Wladislaw Selesnjow in der Nähe von Slawjansk im Osten des Landes abgeschossen.

Steinmeier (SPD) befürwortete bei einem Besuch in Kiew eine Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine durch die OSZE. Voraussetzung sei, dass acht entführte Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freigelassen würden, sagte er nach einem Gespräch mit Präsident Poroschenko. An einer erweiterten OSZE-Mission könnte sich auch Russland beteiligen. Die OSZE-Teams werden seit fast einem Monat vermutlich von prorussischen Separatisten festgehalten.

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8 Kommentare zu "Ukraine-Konflikt: Putin lässt Vollmacht für Militäreinsatz aufheben"

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  • @ Letzteshemd,
    "Demokratische Verantwortlichkeit ist dort weiter ein Fremdwort."
    Und was halten Sie von dieser "Demokratischen Verantwortung" der nicht gewählten und nicht legitimierten EU-Führer, die ich nur noch als "Luxus-Parasiten" wahrnehme..?

  • Ist doch seltsam - wer hat denn etliche der Medien den neuen Sprachgebrauch angeraten: Jetzt sind es Rebellen und nicht mehr Separatisten, Terroristen, Rechts-Nationalisten und ähnliche "bedeutungsvolle" Bezeichnungen.
    Und die ISIS-Schlächter, von wem werden die gesponsort..? Ich habe einen Bericht vom KOPP-Verlag vom gestrigen 23.06.2014 vorliegen mit der Überschrift: "ISIS im Irak riecht nach einer Operation <Schmutziger Krieg> von CIA und NATO." Was geschildert wird, ist sehr einleuchtend, nachdem wir genug gehört und gelesen haben über die Machenschaften der US-Geheimdienst-Söldner, die ja überall ihre Aktionen ausgeführt haben - auch in der Ukraine u.a. ..!

  • Was hat diese "Krise" mit dem manipulierten Golpreis zu tun ? Garnichts...

  • "Auch der Rubel ist demnächst eine GOLDGEDECKTE Währung !!!!!"

    Na dann wollen wir mal schauen, wie groß die Ukraine Krise auf den Goldpreis ist. Sollte der Kurs dann jetzt nicht eigentlich fallen?

  • Es ist wie schon die ganzen Monate über: die Amerikaner und ihre europäischen Lakaien versuchen zu eskalieren (letztere wohl mehr oder weniger unfreiwillige Diener ihres Herren) und die Russen versuchen, wo es nur geht, zu de-eskalieren, um den Amerikanern keinen Hebel für die Spaltung Europas zu geben.

    Man sollte nie die Interessen unserer Besatzungsmacht in dieser Angelegenheit aus den Augen verlieren, wenn man die Vorgänge und Scharmützel in der Ukraine verstehen will:

    a) Spaltung Europas (die alte „Teile und Herrsche“-Strategie, Verhinderung eines Eurasischen Wirtschaftsraums- entsprechend der alten britischen Heartland-Theorie)

    b) Beherrschung Europas (via Kontrolle seiner Energieträger) und Schwächung Rußlands

    c) Finanzkrieg und Dollarrettung: Verhinderung einer neuen, möglicherweise rohstoffgedeckten Leitwährung durch Rußland und China durch Einkreisung und Isolation dieser beiden Länder. Im pazifischen Raum gibt es mit China an der Stelle Rußlands eine ähnliche Situation mit Spannungen um Inseln (Seegebiete) und einem „Transpazifischen Freischwindel Abkommen“.

    d) Destabilisierung von Putins Regierung durch eine Niederlage im Ukraine-Konflikt und späterer Sturz (durch die routinierten Farben-Revolutionsprofis der US-NGOs)

  • Den Blankoscheck für einen Überfall auf ein benachbartes Volk, mit dem man die sowjetische Leidensgeschichte geteilt hat, zurückzuziehen, bedeutet noch lange nicht, dass der Druck durch irreguläre Einheiten nachlässt. Auch die Hinwendung zu bizarren Theorien von Eurasien besteht weiter. Politiker und Geschäftsleute können in der korrupten und antidemokratischen russischen Föderation nicht zur Rechengeschaft gezogen werden. Demokratische Verantwortlichkeit ist dort weiter ein Fremdwort. Aber vielleicht ein erster Schritt, dem positive Taten folgen könnten.

  • Das kann sich ganz schnell wieder ändern....
    Putin ist ein guter Schachspieler und spielt das Spiel mit den "Eliten" mit. Auch der Rubel ist demnächst eine GOLDGEDECKTE Währung !!!!!
    Die Versklavung der Menschen schreitet voran.
    Wenn sie nicht doch noch aufwachen ist es zu spät....

  • Zitat : Putin lässt Vollmacht für Militäreinsatz aufheben

    - er hat wohl auch verstanden, dass die Aufständischen auch ohne seine Militärhilfe auskommen !

    Und ein Land mit 50 Mio. Nackter Mäuler und ca. 150 Mrd. € Schulden kann sich Russland auch nicht leisten.

    Was bleibt, ist die Reaktion auf die Drohkulisse der bescheuerten EU : westliche Firmen werden es nach und nach zu spüren bekommen.

    Die Russen werden sich aus der vielfältigen Abhängigkeit vom Westen zum wirtschaftlichen Nachteil des Westens zu lösen wissen !

    Erst in Jahren wird man dies in Mrd. oder eher Bio. € ausdrücken können !

    Merkel und Steinzeitmeier sei Dank !

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