Ukraine-Konflikt Putin macht Hoffnung, erntet aber auch Skepsis

Nachdem Putin ein weiteres umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum verschieben wollte, gab es viel Lob aus dem Westen. Die Ukraine kann er jedoch nicht beeindrucken und auch die USA sind skeptisch.
Update: 08.05.2014 - 08:53 Uhr 21 Kommentare

Ukraine: Lenkt Putin endlich ein?

Donezk/MoskauDer Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt ist positiv, aber auch mit Skepsis aufgenommen worden. Die USA bezeichneten Putins Aufforderung an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine, auf das Referendum zur Abspaltung am Sonntag zu verschieben, als „hilfreichen Schritt“, verlangten aber zugleich eine „konstruktive Rolle“ bei der Beruhigung der Lage. Die moskautreuen Separatisten in den Gebieten Donezk und Lugansk wollen am Donnerstag über eine Verschiebung des Termins beraten.

Die prowestliche Führung in Kiew betonte nun, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen. Das Außenministerium schloss aber Verhandlungen mit „Terroristen“ aus. Auch einer der Anführer der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“ sagte dem russischen Staatsfernsehen, er sei zu Verhandlungen mit der Regierung bereit.

Zu der Rolle Putins sagte die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki, am Mittwoch: „Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des Referendums) zu fordern.“ Als Beispiel nannte sie eine stärkere Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine.

Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, das Referendum solle nicht verschoben, sondern abgesagt werden. Es sei „ungesetzlich“. Washington wünsche eine „konstruktive Rolle“ der Russen bei der Deeskalierung der Lage in der Ukraine.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte hingegen die „konstruktive Tonlage“ Putins und hält eine diplomatische Lösung weiter für möglich. „Wir sind jetzt an einem vielleicht entscheidenden Punkt“, erklärte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. „Die Lage ist überaus kritisch, aber noch besteht eine Chance, dass es uns mit diplomatischen Mitteln gelingt, eine weitere Eskalation der Gewalt und völligen Kontrollverlust im Osten der Ukraine zu verhindern.“

Auch Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl, lobte Putins Äußerung. „Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung nutzen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Gleichzeitig forderte er Putin auf, diesem Signal nun auch Taten folgen zu lassen.

„Deutliches Signal“ aus Russland

Auch der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, bewerte Putins Aufforderung positiv. „Es gibt ein tatsächliches Entmutigungssignal gegenüber den Separatisten. Und es gibt ein deutliches Signal, dass eine Verhandlungslösung auch von russischer Seite befürwortet wird“, sagte Erler am Mittwochabend im ZDF.

Jedoch relativierte der ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk Putins Vorstoß: „Dazu, dass Russland bittet, irgendein Referendum vom 11. (Mai) zu verlegen: Dazu muss man wissen, dass am 11. in der Ukraine kein Referendum geplant war.“ Also im übertragenen Sinn: Putins Worte seien wertlos. Für die ukrainische Regierung existierten keine Pläne für ein Referendum an diesem Tag, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Dagegen begrüßte Pjotr Poroschenko, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Präsidentwahl in der Ukraine gilt, die Äußerungen Putins. Er sagte dem ZDF auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: „Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine.“

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21 Kommentare zu "Ukraine-Konflikt: Putin macht Hoffnung, erntet aber auch Skepsis"

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  • @Furfante
    Es wäre mehr als wünschenswert, wenn die Menschen das auch erkennen und ebenso handeln. Den meisten fehlt der Mut, von ihrem gewohnten Trott Abstand zu nehmen und endlich etwas Neues zu wagen.

  • @ wachsamer

    Zitat : Während der letzten Tage habe ich öfters auch meine Kommentare in die russische Presse gestellt.

    - die Russische Presse wird noch deutlicher zensiert als unsere Systempresse.

    Die nutzen zur Zeit die nationalistische Note ( unberechtigter medialer Angriff auf Russland im Ukrainer - Konflikt ) samt Stärkung des Images von Putin voll aus und greifen rigoros durch.

    Unsere Systempresse und unsere Marionettenregierung erweist Russland somit einen Bärendienst.

    In dem man Russland in diesem Konflikt beschmutzt und in Verruf bringt, stärkt man gleichzeitig das autokratische Regime samt dazugehöriger medialer Gefolgschaft.

    Das wissen die Verantwortlichen natürlich auch in Russland für sich zu nutzen.

    Der Demokratisierungsprozess in Russland ist durch die Antirussische Propaganda-Maschinerie des Westens ins stocken gekommen...voraussichtlich wird sich das über mehrere Jahre erstrecken, wenn nicht auf ein Jahrzehnt.

    Somit hat der Westen nicht nur ein Unheil in der Ukraine angerichtet, sondern auch in Russland. Das wird uns viel Geld kosten ( Wirtschaftsbeziehungen ) und natürlich unseren Wohlstand auch eine ganze Ecke zurückwerfen.

    Die normalen Russen verspüren zunehmend einen Haß auf alles westliche und fangen an, das auch offen zu zeigen.

    Eine Menge deutscher und europäischer Firmen werden sich wegen der verfehlten Ideologie der westlichen Dilettanten selbst aus Russland zurückziehen und entsprechend Arbeitsplätze streichen.

    Das ganze wird aber auch durch eine positive Note begleitet. Sehr viele werden in der Utopischen EU aufwachen und erkennen, dass es ein absoluter Irrweg ist und den stoppen.

    Die ersten Blüten dieser Bewegung werden wir am 25 Mai vernehmen, bei der EUtopia Wahl.

    Die Eurokritischen Parteien werden an diesem Tag einen Triumph feiern und die Schmarotzenden Elite das Fürchten lehren.

    Fuck the EU, und das mit aller Kraft !

    Hoch leben die Freien Staaten im freien EUROPA !

  • @Furfante
    Es mag durchaus sein, dass die Frau ein psychisches Problemchen hat, doch ihre Beharrlichkeit in ihren Aussagen muss auch einen Hintergrund haben, der uns fremd ist. Irgendetwas wird sich in ihrem Leben und dem ihrer Angehörigen ereignet haben müssen, dass sie zu diesen scharfen Worten veranlasst. Bevor das nicht hinreichend geklärt ist, erscheint jegliche Vorverurteilung als verfrüht und unangemessen.
    Ich will das auch begründen. Während der letzten Tage habe ich öfters auch meine Kommentare in die russische Presse gestellt. Dabei wurde sehr deutlich, dass alles, was dem dortigen Weltbild entsprach, auch veröffentlicht wurde. Gegenteilige Meinungen hat man ohne jeglichen Kommentar gestrichen. Mit anderen Worten, es gilt nur die eigene Meinung und alle anderen haben sich dieser unterzuordnen. Das ist mir bitter aufgestoßen, denn diese Mentalität ist mir nur zu gut aus meiner Jugendzeit in der DDR geläufig.
    Fazit: Wir sollten sehr vorsichtig damit sein, wem wir, wenn überhaupt, Vertrauen schenken. Es ist eine Gratwanderung zwischen Gut und Böse. Viel zu schnell geht man dabei womöglich den Falschen auf den Leim.
    Es könnte durchaus auch sein, dass wir die letzten Zuckungen des Kommunismus vor uns haben . . .

  • Timoschenko zieht im Hintergrund die Fäden, oder versucht dies zumindest. So erfolglos scheint sie dabei nicht zu sein. Leider! Unsere Politgrößen schweigen dazu.

    Hier ein Ausschnitt aus einem Artikel:

    Quelle: http://www.dw.de/timoschenko-nein-danke/a-17452171

    „ …Turtschinow wurde Ende Februar vom Parlament in Kiew zum amtierenden Präsidenten der Ukraine gewählt. Zuvor wurde er neuer Parlamentspräsident. Mit diesen beiden Posten ist Turtschinow, der als Timoschenkos rechte Hand gilt, zum mächtigsten Mann im Staat aufgestiegen.“

  • @ Rettungswahnsinn

    Zitat: Julia Timoschenko sagte in einem bestätigten Telefonat, dass sie alle Russen samt ihren Führern umbringen will.

    - gestern beteuerte diese Bekloppte auch, dass im Falle, dass sie nicht als Präsidentin gewählt werden sollte, und sie hätte eigentlich nur einen ernsten Gegenkandidaten ( meinte wohl den Schokoladen-Oligarchen ), würde sie eine DRITTE Revolution in der Ukraine anzetteln !

    Die gehört eigentlich in eine Anstalt, wäre auch gleichzeitig eine passende Sekretärin für unsere Murksel !

  • Sorry, ich habe nicht exakt aus der Rede Gysis zitiert.
    es hätte heißen müssen, dass Oleg Tjahnybok gesagt hat: “Schnappt Euch die Gewehre und bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“

    Eine sehr beachtliche Rede von Gysi.
    http://www.youtube.com/watch?v=4X9xrZwRguI

  • Julia Timoschenko sagte in einem bestätigten Telefonat, dass sie alle Russen samt ihren Führern umbringen will.
    Der Anführer der rechtsextremen Swoboda-Partei sagt: „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen und die Judenschweine. “ (Aus einer Bundestagsrede von Gysi)

    Aus der Wirtschaftswoche: … Poroschenko selbst lehnte jede Beteiligung von prorussischen Milizen an neuen internationalen Friedensgesprächen strikt ab. Die ukrainische Führung sei zu keinen Verhandlungen mit „Terroristen“ bereit, sagte er nach einem Treffen mit dem CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. „Das sind ganz einfach Terroristen. Manche von ihnen sind geisteskrank.“

    +++

    Unsere Regierung bewirft eine demokratische Partei wie die AfD mit braunem Dreck, hofiert und unterstützt aber zusammen mit der EU rechtsextreme Parteien die alles andere als ein friedliches Zusammenleben mit der russischen Minderheit vorhaben, und noch nicht mal zu Gesprächen bereit sind.

    Welche Vorschläge hat denn die USA und die EU? Ich höre hier immer nur Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen und bei Vorschlägen aus Moskau: „das reicht nicht“.

    Für mich sieht es so aus, als ob die USA und die ihr ergebene EU und D gar kein Interesse daran haben diesen Konflikt zu befrieden, im Gegenteil.

    Und es sind beileibe nicht nur die Linken, sondern immer mehr die konservative Bevölkerung die mit dem Verhalten ihrer Regierung überhaupt nicht mehr einverstanden ist.

    Interessant hierzu auch die Meinung eines hochrangigen Unternehmensleiters: (ab Minute 08:50)
    http://www.youtube.com/watch?v=3jw54ZR-Vl8 (Euro-Europa-Russland) und ebenso
    http://www.youtube.com/watch?v=K_YWdaQhRU4

    Hoffentlich gibt es einen Weckruf bei den Europawahlen.

  • Putin zeigt sich einsichtig??????
    Na ja, es ist eine Verschiebung, keine Ablehnung der Abspaltungabstimmung!

    Dass sich alle Parteien an einen Tisch setzen sollen um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu kommen ist eigentlich selbstverständlich!

    Nur mit wem reden aus den besetzten Rathäusern und Polizeistationen? Also keine legitimen Volksvertreter sondern bewaffnete Möchtegernputins!

    Die aktuelle Regierung in Kiew hat zwar einen anderen Präsidenten aber die Mitglieder im Parlament sind gewählte Vertreter aus allen Regionen! Also dieses Geschrei, dass es keine legitime Übergangsregierung ist, könnte endlich aufhören!

    Die rechten Randgruppen waren und sind schon immer da, vor allem auch in Russland!!!!!!!!!!

    Wie die russische Medienlandschaft Angst schürt ist befremdlich! Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Leute auf der Strasse in den Ostgebieten gehen schon davon aus, dass Konzentrationslager in Kiew stehen um sie dahin zu deportieren!!!!
    Wer so eine verlogene Propaganda betreibt kann kein Partner sein, egal in welcher Himmelsrichtung sein Land liegt!
    Aber es wird erreicht, dass die Menschen im Osten der Ukraine und vor allem die russischen Einwohner Putin feiern als ihren Retter vor dem Nazi-Westen! Pfui Teufel!

    Ach ja und immer diese Kommentare zur Ausbeutung durch den Westen! Wer bereichert sich denn in Russland? Keiner? Dort gibt es Menschen die zu unglaublichem Reichtum gelangt sind, oft unter dubiosen Umständen!
    Da sehe ich keinerlei Unterschied zu Ost und West!

    Es ist leider so, dass derjenige der den Mammon hat bestimmt!

    Egal ob West oder Ost!!!!

    Gut, dass wir Europa haben in dem Regeln gelten. Wer weiß, wer sich sonst schon wieder die Köpfe einschlagen würde.

    Als Euroskeptiker habe ich auf jeden Fall schon immer die Einheit der Länder in Europa für gut befunden!

  • Genau so ist es. Auch die zweite westliche Lüge Obamas der Kosovo hätte bei der Abspaltung von Serbien im Gegensatz zur Krim ein UNO-beaufsichtigtes Referendum abgehalten ist gelogen! Dies gab es nachweislich nicht!

  • Problem ist nur Putin hat keinerlei Verindungen zu den Seperatisten in der Ukraine - auch wenn der Westen dies gerne so darstellt.

    Ami go home and the war is over!
    Fuck the USA!

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