Ukraine-Konflikt „Russland stellt inakzeptable Bedingungen“

Die ganze Nacht lang haben Angela Merkel, Wladimir Putin, Francois Hollande und Petro Poroschenko verhandelt. Eigentlich stehe die Unterzeichnung eines Ukraine-Papiers kurz bevor, Poroschenko rudert jedoch zurück.
Update: 12.02.2015 - 07:51 Uhr 16 Kommentare
Kreml-Chef Wladimir Putin, Ukraines Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen in Minsk. Quelle: Reuters
Hoffnung auf Einigung

Kreml-Chef Wladimir Putin, Ukraines Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen in Minsk.

(Foto: Reuters)

MinskDas dramatische Ringen um Frieden für die Ostukraine in Minsk ist in der Nacht zum Donnerstag zum Nervenkrieg geworden. Nun ist aber offenbar eine Einigung in Sichtweite. Nach mehr als zwölfstündigen Verhandlungen wollen die Teilnehmer des Ukraine-Friedensgipfels in Minsk nach einem Bericht der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Itar-Tass ein Ukraine-Papier unterzeichnen. Das Dokument umfasse 12 bis 13 Punkte, mit denen die Krise in der Ostukraine gelöst werden solle, berichtete die Agentur unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Diplomaten.

Die deutsche Agentur dpa berichtet, dass die Verhandlungsparteien eine Waffenruhe für die Ukraine binnen 48 Stunden erreichen wollen. So drang es demnach am Donnerstagmorgen aus Verhandlungskreisen. Das Abschlussdokument muss laut dpa noch von der Kontaktgruppe und den prorussischen Separatisten unterzeichnet werden. Allerdings beinhalte der Kompromiss auch Zumutungen, hieß es.

Poroschenko hat Hoffnungen auf eine baldige Einigung bei den Minsker Verhandlungen jedoch erst einmal gedämpft. Russland stelle einige „inakzeptable Bedingungen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagmorgen. Da haben sich die vier Regierungschefs bereits 14 Stunden beraten. Er könne „noch keine guten Nachrichten“ verkünden, fügte der Präsident hinzu.

„Es besteht Hoffnung, dass die Kontaktgruppe ein Abkommen unterzeichnen wird“, hieß es aus Diplomatenkreisen. In dem Dokument werde die „konkrete Umsetzung“ des Friedensplans von Minsk von September verlangt. Unterdessen wurde am Verhandlungsort ein Saal vorbereitet, in dem Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin das Ukraine-Papier unterschreiben wollten.

Trotzdem gilt das Treffen als bisher wichtigster Vorstoß zur Beendigung des seit zehn Monaten dauernden Konflikts, bei dem im Donbass mehr als 5400 Menschen getötet wurden. Nach ersten positiven Anzeichen waren die Gespräche in der Nacht zunächst ins Stocken geraten. Nachdem die russische Seite am Abend Zuversicht verbreitet hatte, verlautete weit nach Mitternacht aus Kreisen der anderen Delegationen, Kremlchef Wladimir Putin stelle sich quer.

Bis dahin hatten Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Putin schon über acht Stunden verhandelt. Zwischenzeitlich baten sie ihre Außenminister dazu. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiste nicht wie ursprünglich geplant am Mittwochabend nach Südamerika. Den Start seiner Reise ließ das Auswärtige Amt zunächst offen.

Am frühen Morgen teilte Waleri Tschaly aus Poroschenkos Präsidialverwaltung mit, die Gespräche könnten noch „mindestens fünf oder sechs Stunden“ dauern. Ohne wenigsten eine Einigung auf eine Feuerpause könne man den Konferenzort nicht verlassen. Daher werde gerade „ein Nervenkrieg“ geführt, twitterte Tschaly. „Schlafen ist jetzt für Schwächlinge“, fügte er hinzu.

Verhandelt wurde in der weißrussischen Hauptstadt über eine friedliche Lösung mit Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen aus dem umkämpften Gebiet. Zwischenzeitlich holten alle Vier ihre Außenminister hinzu. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem Abschlussdokument, das in Kürze unterzeichnet werden könnte, ohne nähere Angaben zu machen.

Lawrow sagte, die Gespräche verliefen „aktiv“. Dies bedeute „besser als super“. Das Präsidialamt des gastgebenden weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko teilte mit: „Eine Deklaration ist möglich.“ Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine dämpften allerdings Hoffnungen auf eine rasche Waffenruhe. „Eine vollständige Feuerpause sofort an der ganzen Front umzusetzen, ist unmöglich“, sagte Separatistenführer Andrej Purgin dem russischen Staatsfernsehen am Mittwoch. Dafür seien mindestens anderthalb Tage nötig. Der Vertreter der Aufständischen bei dem Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Denis Puschilin, sprach von Fortschritten. Doch ein Durchbruch brauche noch Zeit, meinte er.

Neue Gewalt in der Ostukraine überschattet Verhandlungen
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16 Kommentare zu "Ukraine-Konflikt: „Russland stellt inakzeptable Bedingungen“"

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  • Was da ausgehandelt wird dürfte das Papier nicht wert sein, auf dem es geschrieben wird. Die Separatisten handeln im Auftrag Moskaus, hier geht es leider überhaupt nicht um die Bevölkerung der Ostukraine. Was Putin da anstellt wird Russland längerfristig sehr schaden, denn man kann diese vielen Satellitenstaaten und die Autonomiebestrebungen im eigenen Land nicht mit Waffengewalt an sich binden wollen. Nur mit Vertrauen und gegenseitigem Respekt lassen sich Frieden und Wohlstand schaffen, das hat Putin leider für viele Jahre verspielt.

  • Offensichtlich will Kiew keinen Frieden und Beachtung der Rechte der dort lebenden Russen, sondern vollen Einfluss und Macht. Poroshenko und Jazenjuk bleiben ihren eigentlichen Herren treu und riskieren dafür sogar eine Blamage der gesamten europäischen Politelite, noch Fragen? Frau Nuland hat es ja schon gesagt: fuck the EU! und die neuen Herren aus Kiew hören auf Ihre Herrin.

  • wenn Tauben reden, sollte man Falken besser in den Käfig sperren. So eine Verhandlung ist nichts für nervenkranke Falken, die nicht denken können und sofort zur Waffe greifen

  • Herr Donald Ta: Das ist doch so nicht richtig! Die Ukraine kann doch ohne ständige finanzielle Unterstützung von der EU keinen Tag mehr so weitermachen. Damit ist die Ukraine zum Söldner geworden, der im wesentlichen von der EU finanziert und von den USA angefeuert wird (das ist viel billiger, als selbst Geld in die Hand zu nehmen).

  • Wer Frieden will muss auch nachgeben. Die Ukraine sucht eine militärische Lösung, auch wenn dies aussichtslos erscheint. Die Verantwortung liegt daher bei der EU. Wenn sie den Konflikt einfrieren will, muss sie Kiev unter Druck setzen. Deswegen spricht man auch von einem Stellvertreterkrieg. Nicht Kiev ist der eigentliche Konfliktgegner von Russland in dieser Auseinandersetzung, sondern die EU. Abenteuerlich, worauf sich Frau Merkel da eingelassen hat.

  • WER einer Erpressung nachgibt, wird sich immer wieder erpressen lassen.
    Es ist an der Zeit einen Schlussstrich zu ziehen unter die Transatlantische (Ausbeutung) „Freundschaft“.
    Und endlich in den Schulterschluss mit Russland, China den BRICS
    der – freien Welt -- zu treten!

    ABER was will man von einer „Regierungen“ erwarten,
    die den Terror gegen die eigene Bevölkerung betreiben, wie
    „die Posse von Paris“
    hier:
    >>homment.com/Posse<
    <

    der dpa-Schlagzeilenautomat
    hatte doch die Tage schon deutlich gemacht, das sich „US Hollywood“ so vorstellt wenn die Ukraine nicht durch Krieg, zur Ausbeutung der Bodenschätze (die 40? Tonnen Goldreserven sind schon in der ersten Woche nach dem Putsch an „US Hollywood“ (zur Sicherheit mit „no return“ kennt die Bundesbank auch?) geliefert worden)
    an die „US Hollywood Demokratie“ fällt

    mit den Schlagzeilen
    „40 Mrd. sollen an die Ukraine fließen“ erst einmal (versteht sich) – nach Griechenland sind 240 Mrd. geflossen (bisher)-
    und als weiteres Drohpotential will die US Fed dann ab July die Zinsen erhöhen, wenn die Gas/Öl-Vorkommen in der Ukraine nicht durch „US Hollywood Demokratie“ (US-Multis GB/NL-Ölmulti-Shell) ausgebeutet werden können und es keine angemessene Entschädigung geben sollte.
    (siehe demnächst: TTIP, TISA, TAFTA)
    Und von der Geopolitischen-Niederlage ganz zu schweigen (langwieriger Politischer Prozess bis zum Ziel – die Nato-Ukraine – dat kostet!) ?

    hier noch:
    >>goldseiten-forum.de/index.php?page=Thread&threadID=19709<
    <

  • Und welche Punkte sollen das sein? Rußland sitzt als Garantiemacht mit am Tisch, auch Deutschland und Frankreich werden dann den Waffenstillstand - wohl mit Truppen - absichern müssen.

  • Die Ukraine hat alles selbst in der Hand um diesen Bürgerkrieg zu beenden. Es fehlt nur Mut und Wille dazu. Schade....

  • Es gibt nur zwei Gründe , warum Russland diesen Vertrag unterschreiben wird . 1.weil sie verhindern wollen das Amerika Waffen in die Ukraine liefert.2.um die anstehenden Sanktionen nicht wirksam werden zu lassen.Russland will lediglich Zeit gewinnen,um den Geplanten Brückenkopf von Russland zur Krim zu vervollständigen.Nicht mehr und nicht weniger.Die Kämpfe werden nur kurz ausgesetzt,um alle Beteiligten zu beruhigen.Sie werden danach um so heftiger fortgesetzt. ch

  • War sie doch: Durch Poroschenko

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