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Ukraine-Konflikt Russland und Ukraine schließen großen Gefangenenaustausch ab

Es kommt Bewegung in den festgefahrenen Ukraine-Russland-Konflikt: Beide Länder haben Gefangene miteinander ausgetauscht.
Update: 07.09.2019 - 14:10 Uhr Kommentieren
Ein russisches Flugzeug auf dem Kiewer Flugzeug Borispil. Quelle: Reuters
Flugzeuge

Ein russisches Flugzeug auf dem Kiewer Flugzeug Borispil.

(Foto: Reuters)

Moskau/Kiew Im Konflikt der Ukraine und Russlands haben beide Länder den größten Austausch von Gefangenen seit Jahren abgeschlossen. Fast zeitgleich starteten auf den Flughäfen in Kiew und in Moskau am Samstag Maschinen mit den freigelassenen Gefangenen, wie ukrainische und russische Fernsehsender zeigten. Auf dem Airport Wnukowo-2 in Moskau hob ein Flugzeug unter anderem mit den seit November inhaftierten 24 ukrainischen Seeleuten an Bord ab. Deutschland und die EU hatten immer wieder ihre Freilassung gefordert. In Moskau und Kiew warteten Angehörige und offizielle Vertreter der Staaten auf die Freigelassenen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nahm die Freigelassenen in Empfang – mit Handschlag und Umarmung. Auch Angehörige warteten mit Tränen der Freude in den Augen auf dem Flughafen Borispol. „Ich denke, das ist die erste Etappe. Und wir müssen alle Schritte unternehmen, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden“, sagte Selenski am Samstag. Gemeint ist der Krieg in der Ostukraine zwischen Kiews Regierungstruppen und den von Moskau unterstützten Separatisten. Er wolle sich mit Kremlchef Wladimir Putin auch um die Freilassung der restlichen Gefangenen bemühen, sagte Selenskyi.

Das russische Außenministerium sprach von einem „wichtigen Schritt“. Diese Stimmung könne genutzt werden für die Lösung weiterer Probleme, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. „Wir begrüßen alle und sind froh, dass die russischen Bürger wieder zu Hause sind“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, dass der politisch bedeutende Gefangenenaustausch den Minsker Friedensprozess beleben könne. Der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk 2015 vereinbarte Friedensplan liegt seit längerem auf Eis.

An Bord der Maschine soll auch der ukrainische Regisseur Oleg Senzow sein. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor den großen und richtungsweisenden Austausch angekündigt, der die Beziehungen beider Länder verbessern soll. Ausgetauscht werden sollten auf jeder Seite 35 Gefangene. Offiziell bestätigt war das aber nicht.

In Kiew hatte Selenski immer wieder versprochen, alles für die Freilassung der ukrainischen Seeleute zu tun. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hatte bereits im Mai ihre Freilassung gefordert. Zuvor hatte Selenski am Freitagabend mehrere Inhaftierte begnadigt und damit den Austausch mit Russland vorbereitet.

Der Austausch sollte nach der Formel 35 gegen 35 erfolgen. Allerdings war zunächst unklar, wie viele Menschen genau auf der jeweiligen Seite tatsächlich in den Flugzeugen saßen. Präsident Putin hatte den Austausch als eine konkrete humanitäre Aktion angekündigt. „Das wäre ein guter Schritt vorwärts in Richtung einer Normalisierung“, sagte Putin am Donnerstag auf dem fernöstlichen Wirtschaftsforum. Über einen Gefangenenaustausch war zuletzt immer wieder spekuliert worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Gefangenenaustausch begrüßt. Dieser sei ein hoffnungsvolles Zeichen, sagte Merkel am Samstag nach einem Tweet von Regierungssprecher Steffen Seibert. „Ich freue mich für die ukrainischen Seeleute und Oleg Senzow, die nun endlich wieder nach Hause können.“ Es lohne sich, weiter mit aller Kraft an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu arbeiten. „Die Bundesregierung ist dazu bereit“, so Merkel.

Die nun freigelassenen Seeleute waren Ende November mit ihrem Schiff auf dem Weg vom Schwarzen ins Asowsche Meer vor der Halbinsel Krim vom russischen Grenzschutz gewaltsam gestoppt worden. Moskau wollte die Matrosen wegen Grenzverletzung bestrafen. Ihnen drohten jeweils lange Haftstrafen.

Wichtiger Erfolg für Selenski

Ein solcher Austausch von Gefangenen gilt als ein wichtiger Erfolg für Staatschef Selenski in Kiew. Er hatte im Mai in seiner ersten Rede im Amt gesagt, dass die Rückkehr der Ukrainer für ihn Priorität habe. Er und Putin telefonierten in den vergangenen Wochen mindestens zweimal. Danach gab es die Hoffnung, dass alle Gefangenen auf beiden Seiten schnell freikommen.

Wie viele insgesamt in Haft sind, ist nicht bekannt. Kiew übergab im Juli eigenen Angaben zufolge Moskau eine Liste mit den Namen von 150 Ukrainern, die in russischen Gefängnissen säßen.

Hintergrund ist der Konflikt zwischen beiden Ex-Sowjetrepubliken. Russland hatte vor gut fünf Jahren die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Seit 2014 stehen zudem Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk an der Grenze zu Russland unter Kontrolle von Aufständischen, die von Moskau unterstützt werden. Bei Kämpfen dort wurden nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet.

Der prominenteste Gefangene ist der ukrainische Filmemacher Senzow. Der Künstler wurde 2015 trotz internationaler Proteste wegen Terrorismusvorwürfen zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt. Erst im Juli hatte Selenski einen Austausch des Regisseurs gegen den mittlerweile von der Ukraine unter Auflagen freigelassenen Journalisten Kirill Wyschinski angekündigt. Wyschinski, der für die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti in der Ukraine arbeitete, war am Samstag ebenfalls in der Maschine von Kiew nach Moskau.

In Verbindung mit dem geplanten Gefangenenaustausch könnte auch die überraschende Freilassung eines ehemaligen Kämpfers aus dem Separatistengebiet Donbass stehen. Ein Gericht in Kiew ließ den 58-Jährigen am Donnerstag frei. Der Ex-Kommandeur einer Luftabwehreinheit der prorussischen Rebellen soll ein Schlüsselzeuge sein für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 im Gebiet Donbass. Damals kamen alle 298 Insassen ums Leben.

Ein internationales Ermittlerteam unter Führung der niederländischen Staatsanwaltschaft verdächtigt Russland, ein Buk-Flugabwehrsystem ins Rebellengebiet gebracht zu haben. Damit soll die Maschine abgeschossen worden sein. Zuvor hatten 40 EU-Parlamentsabgeordnete an Präsident Selenski appelliert, den Verdächtigen nicht an Russland zu übergeben. Die Ermittler in den Niederlanden befürchteten nun, dass der Mann als Zeuge nicht mehr zu Verfügung stehen wird.

Mehr: Der Konflikt in der Ostukraine ist eingefroren, die Wirtschaft im Donbass durch den Krieg aber fast vollständig zerstört. So wächst die Armut.

  • dpa
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