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Ukraine-Konflikt Trump droht mit Absage des Treffens mit Putin beim G20-Gipfel

Der US-Präsident kritisiert das aggressive Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine. Ein Bericht soll entscheiden, ob es dennoch zum Treffen mit Putin kommt.
Update: 28.11.2018 - 07:29 Uhr Kommentieren
Am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires ist ein Treffen von Trump und Putin geplant. Der US-Präsident erwägt, es abzusagen. Quelle: AP
Donald Trump / Wladimir Putin

Am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires ist ein Treffen von Trump und Putin geplant. Der US-Präsident erwägt, es abzusagen.

(Foto: AP)

Simferopol US-Präsident Donald Trump erwägt wegen des Ukraine-Konflikts, sein geplantes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels abzusagen. Er erwarte noch am Dienstagabend einen umfassenden Bericht seines Sicherheitsteams zu der Beschlagnahmung von ukrainischen Marinebooten durch Russland, sagte Trump im Interview mit der „Washington Post“. Dieser werde entscheidend sein. „Vielleicht wird es dieses Treffen nicht geben. Mir gefällt diese Aggression nicht. Ich will diese Aggression ganz und gar nicht.“

Am Rande des G20-Gipfels, der am Freitag und Samstag in Buenos Aires stattfindet, ist ein längeres Treffen von Trump und Putin geplant. Dabei soll es um Sicherheitsfragen, Rüstungskontrolle, den Nahen Osten und die Ukraine gehen, wie der Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, sagte.

Der seit Jahren schwelende Konflikt um die von Russland annektierte Halbinsel Krim war am Sonntag in der Straße von Kertsch eskaliert. Die russische Küstenwache hatte zwei Patrouillenboote und einen Schlepper der ukrainischen Marine mit Gewalt daran gehindert, vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer durchzufahren. Die Besatzungen wurden festgenommen.

Russland betrachtet die Meerenge von Kertsch als sein Hoheitsgebiet, auch wenn ein Vertrag von 2003 der Ukraine freie Durchfahrt garantiert. Die neue Wendung im fünf Jahre alten Konflikt zwischen Russland gegen die Ukraine hat international Besorgnis ausgelöst.

Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen beschlossen, erstmals das Kriegsrecht anzuwenden. Das gilt etwa in den Grenzregionen zu Russland. Weil der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen Erlass mehrfach abänderte, war unklar, ob das Kriegsrecht bereits seit Montag gilt oder ob es erst an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Die amtliche Fassung des Erlasses war am Dienstagabend noch nicht veröffentlicht. Es solle keine Auswirkungen auf die angepeilte Präsidentenwahl haben, die am 31. März stattfinden soll, hatte Poroschenko versprochen.

Deutschland und Frankreich hatten sich am Dienstag als Vermittler angeboten. Die beiden Länder sprachen sich einem Zeitungbericht zufolge bei der Sitzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees in Brüssel gegen weitere Sanktionen gegen Russland aus. Sie seien dagegen für die Ergreifung von vertrauensbildenden Maßnahmen in dem Konflikt, berichtete „Welt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten. Die Regierungen in Berlin und Paris wollen stattdessen ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen.

Erste Haftbefehle gegen ukrainische Matrosen auf der Krim

Am Dienstag hatte ein russisches Gericht in Simferopol auf der Krim zwei Monate Untersuchungshaft gegen die ersten von 23 festgenommenen ukrainischen Seeleuten verhängt. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Damit drohen ihnen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahren Haft.

Die Fälle von zwölf weiteren Matrosen niedriger Dienstgrade würden noch geprüft, sagte Ljudmila Ljubina, die Menschenrechtsbeauftragte der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Am Mittwoch werde gegen die Seeleute im Offiziersrang verhandelt, sagte Ljubina der Agentur Tass zufolge.

In einem am Dienstag ausgestrahlten TV-Interview warnte der der ukrainische Präsident Poroschenko vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in die Ukraine. „Die Zahl der Einheiten, die entlang unserer ganzen Grenze stationiert wurden, ist um einiges gestiegen“, sagte er und betonte: „Dem Land droht ein großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation.“

Der Kreml wiederum warnte vor einer Eskalation der Lage in der Ostukraine. Mit dem Kriegsrecht könnten die Spannungen in der von Separatisten kontrollierten Konfliktregion weiter zunehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Vor dem Hintergrund der geplanten Wahlen sei ein solcher Schritt aber leicht zu durchschauen.

Moskau wies zudem den deutsch-französischen Vermittler-Vorschlag zurück. Die russischen und ukrainischen Behörden könnten die Probleme selbst diskutieren, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Sein deutscher Kollege Heiko Maas mahnte: „Wir müssen alles für eine Deeskalation tun, um zu verhindern, dass aus diesem Konflikt eine noch schwerere Krise für die Sicherheit in Europa wird.“

Diese Sorge teilen viele westliche Länder, die EU und auch die Nato. Der Tenor ihrer Reaktionen ist deshalb ähnlich: Man sei tief besorgt, eine weitere Eskalation müsse vermieden werden. UN-Generalsekretär António Guterres forderte, Russland und die Ukraine müssten sich „maximal zurückhalten“ und sofort Schritte zur Reduzierung der Spannungen unternehmen. Danach sieht es aber erstmal nicht aus.

An Bord der festgesetzten Schiffe hielten sich auch Offiziere des ukrainischen Geheimdienstes auf. Gemäß Gesetz hätten sie den Seestreitkräften „nachrichtendienstlich“ geholfen, teilte die Behörde in Kiew mit. Einer der Geheimdienstoffiziere sei vor der Festnahme von einer „ungelenkten Rakete“ schwer verletzt worden.

Trump erwägt Absage von Putin-Treffen

International ging der Appell an Russland, die Matrosen freizulassen. „Die festgesetzten Schiffe und Matrosen sind freizusetzen“, sagte etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Die Ukraine muss Belege zum genauen Hergang auch vorlegen.“ Der Kreml verwies auf die Unabhängigkeit des Gerichts. Russland hatte sich vor vier Jahren die ukrainische Halbinsel einverleibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt zur Deeskalation auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine.

Am Montag hatte die Kanzlerin zuerst mit Poroschenko und dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Ihr Vorschlag sei nicht rundheraus abgelehnt worden, sagte sie den Angaben zufolge in der Fraktionssitzung. Die Darstellungen der Vorgänge, die sie von Putin und Poroschenko gehört habe, könnten unterschiedlicher nicht sein, wurde Merkel von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert. Bevor sie die Protokolle der Funksprüche zu dem Vorfall nicht eingesehen habe, könne sie kein endgültiges Urteil abgeben.

Putin selbst will sich erst in den nächsten Tagen öffentlich zu den neuerlichen Spannungen äußern. „Der Präsident wird dies tun, wenn er es für notwendig hält“, sagte sein Sprecher. Es sei aber eine sehr ernste Angelegenheit für ihn. Eine Gelegenheit könnte sich am kommenden Wochenende beim G20-Gipfel in Argentinien bieten.

  • dpa
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