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Ukraine-Konflikt USA drohen Russland mit härteren Sanktionen im Monatsrhythmus

Washingtons Sondergesandter für die Ukraine entwirft ein neues Sanktions-Szenario für Russland. Die Drohung: schärfere Druckmittel, bald alle vier Wochen.
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Der US-Sondergesandte für die Ukraine droht Russland mit schärferen Sanktionen. Quelle: AP
Kurt Volker

Der US-Sondergesandte für die Ukraine droht Russland mit schärferen Sanktionen.

(Foto: AP)

Moskau Die USA verschärfen erneut den Ton gegenüber Russland: Kurt Volker, der US-Sondergesandte für die Ukraine, droht Russland „alle ein bis zwei Monate“ mit neuen Sanktionen. Washington würde regelmäßig den Sanktionsdruck verstärken, um Russland zum Einlenken und annehmbaren Lösungsvorschlägen in der Ukrainekrise zu bewegen, sagte Volker bei einer Konferenz des Thinktanks Atlantic Council.

Das Weiße Haus arbeite dabei eng mit den europäischen Staatschefs zusammen, um die Sanktionsfront stabil zu halten, fügte Volker hinzu. „Das ist vielleicht erstaunlich für Russland, aber die europäischen Führer wollen die Sanktionen gegen Russland bewahren“, betonte der 53-jährige US-Diplomat.

Tatsächlich sind die Meinungen der Europäer in der Frage weit weniger einhellig, unter anderem hatte zuletzt Italiens Vizepremier Matteo Salvini in Moskau die Sanktionen scharf kritisiert. Doch in den USA dreht sich die Debatte nicht darum, ob die Sanktionen beibehalten werden, sondern wie sie verschärft werden können.

Unter anderem ist auch das Pipelineprojekt Nordstream 2, das Gas über die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland bringen soll, ins Visier geraten. Selbst US-Präsident Donald Trump, der sich ansonsten eher moderat gegenüber Russland gibt, hat sich auf das Projekt eingeschossen. Deutschland mache sich mit dem Projekt abhängig vom Kreml, wetterte er und empfahl stattdessen lieber LNG-Terminals zu bauen, um Flüssiggas aus den USA abzunehmen.

Volker seinerseits kündigte an, dass die USA nun auch die Ukraine aufrüsten wollen. Vor einigen Jahren habe Washington diesen Schritt noch als „potenziell provozierend“ verworfen. Doch nun habe ein Umdenken stattgefunden: „Die Administration hat entschieden, die Ukraine als normalen Staat zu betrachten, als Land, das ein Anrecht auf Selbstverteidigung und eine eigene Strategie für die nationale Sicherheit hat“, so der US-Sondergesandte. Russland hingegen werde, so lange es Teile der Ukraine kontrolliere, ökonomisch unter Druck gesetzt, fügte er hinzu.

Volker gilt als Russland-Hardliner, ist aber bei weiten nicht der einzige in Washington, der mehr Härte fordert. So erklärte Philip Murphy, demokratischer Gouverneur von New Jersey, unlängst im Handelsblatt-Interview, dass „Russland bisher glimpflich davongekommen“ sei und weitere Restriktionen auch von seiner Partei im Parlament vorbereitet würden.

Russische Wirtschaft anfällig

Moskauer Politiker reagierten auf die Ankündigungen äußerlich unbeeindruckt. Oleg Morosow, Mitglied des Außenausschusses im russischen Föderationsrat bezeichnete die Äußerungen Murphys als „indirekte Bestätigung, dafür, dass die Sanktionspolitik absolut hilflos und ineffizient ist.“

Die USA könnten sich noch einige neue Sanktionen ausdenken, ändern werde das nichts. „Alle Sanktionen werden nur eins zur Folge haben: Russland sucht sich neue Absatzmärkte für seine Produktion und neue Handelspartner, findet sie und entwickelt die eigene Wirtschaft“, erklärte Morosow.

Dabei haben die Sanktionen bisher schon angedeutet, wie anfällig die russische Wirtschaft ist. Zwar liegt Russland im Resilience Index des Industriesachversicherers FM Global, der die Krisenfestigkeit eines Landes einschätzt, mit Rang 54 im Mittelfeld und von den BRICS-Staaten sogar an erster Stelle. Doch der Index bewerte eine breite Palette von Faktoren, die für Unternehmer wichtig seien.

Bei Feldern wie Natur- oder technischen Katastrophen sei das Risiko in Russland relativ gering. „Doch beim Thema politisches Risiko hat Russland schlecht abgeschnitten“, sagte der Direktor und Operations Engineering Manager von FM Global, Frank Drolsbach dem Handelsblatt. Dies habe natürlich mit den Sanktionen zu tun, die ein „erhebliches Risiko“ für die Wirtschaft darstellten, so Drolsbach.

Tatsächlich zeigte der Warnschuss, den das US-Finanzministerium im April abgegeben hat, Wirkung: Als die USA das Konzernimperium des Milliardärs Oleg Deripaska wegen dessen mutmaßlicher Nähe zum Kreml mit Sanktionen belegte, brachen nicht nur die Kurse an der Börse dramatisch ein. Wochenlang wurden Aluminiumtransporte ins Ausland gestoppt, weil nicht klar war, ob das Exportverbot für den Rohstoff in Kraft treten werde. Der Aluminiumproduzent Rusal, aber auch russische Transportunternehmen wie der Eisenbahn-Spediteur Transcontainer erlitten massive Verluste.

Die Folgen hatte man offensichtlich nicht einmal in Washington genau durchgerechnet, denn als der Alu-Preis an den Weltmärkten daraufhin in die Höhe schoss, nahm das US-Finanzministerium einen Teil seiner Beschränkungen wieder zurück. Nichtsdestotrotz war die Signalwirkung groß. Monatelang schwächelte der Rubel wegen der Ungewissheiten über die nächste Portion an Sanktionen – trotz der stetig steigenden Ölpreise.

Kapitalflucht nimmt drastisch zu

Diese Ölpreise sind für Russland natürlich in gewisser Hinsicht ein Schutzpolster. Der Haushalt – auf einen Ölpreis von 40 Dollar ausgerichtet – ist sicher. Das Finanzministerium freut sich über einen positiven Haushaltssaldo. Mit den hohen Geld- und Goldreserven, die die Zentralbank angehäuft, kann Moskau zumindest einige Monate lang selbst das vom US Senat beratene Verbot für den Handel mit russischen Staatsanleihen überstehen, ohne gleich den Staatsbankrott anmelden zu müssen.

Enger wird es allerdings für eine ganze Reihe russischer Banken, sollten die kolportierten Restriktionen auf dem Finanzmarkt in Kraft treten. Großbanken wie die staatliche VEB sind ohnehin stark angeschlagen und würden von etwaigen Maßnahmen schwer getroffen.

Investoren sind angesichts der ständigen Sanktionsdrohungen ebenfalls vorsichtig. Die Kapitalflucht aus Russland hat in diesem Jahr dramatisch zugenommen. Das Finanzministerium musste seine Prognosen bereits von ursprünglich 18 auf 41 Milliarden Dollar revidieren – und selbst diese Zahl könnte noch fallen, da der Kapitalabfluss sich zuletzt weiter verstärkt hat.

Für die Bevölkerung ist die Krise ohnehin schon akut: Obwohl die Zentralbank für das laufende Jahr an der Wachstumsprognose von 1,7 bis 1,8 Prozent festhält, sind die Realeinkommen der Russen zuletzt drastisch gefallen. Für den September verzeichnete die Statistikbehörde Rosstat ein Minus von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit hat sich die Abwärtstendenz nur noch beschleunigt. Im Vormonat lag das Minus noch bei 0,9 Prozent.

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