Ukraine-Konflikt USA entsenden offenbar Kriegsschiffe ins Schwarze Meer
Laut des türkischen Senders NTV sollen zwei Zerstörer der US-Marine Mitte April den Bosporus Mitte passieren.
Istanbul, Washington Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erhöhen die USA ihr militärisches Drohpotential. Laut der türkischen Regierung haben die USA offiziell eine Durchfahrt zweier Kriegsschiffe durch den Bosporus ins Schwarze Meer angekündigt.
Eine offizielle Bestätigung aus Washington steht aus, doch die US-Regierung hatte sich zuletzt verstärkt in den eskalierenden Konflikt eingeschaltet: So fanden in dieser Woche mehrere Gespräche von Spitzenbeamten der USA und der Ukraine statt. Anfang April telefonierte US-Präsident Joe Biden das erste Mal mit dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski.
Laut des türkischen Senders NTV sollen die zwei Zerstörer der US-Marine, Roosevelt und Donald Cook, den Bosporus vom 14. bis 15. April passieren. Sie sollen bis zum 4. Mai im Schwarzen Meer, das an den Süden der Ukraine grenzt, stationiert bleiben. Die russische Nachrichtenagentur TASS bestätigte, dass der Transit angekündigt worden sei.
Die US-Marine fährt routinemäßig durch das Schwarze Meer, auch Aufklärungsflugzeuge sind im internationalen Luftraum unterwegs. Die nun geplante Verstärkung signalisiere Moskau, dass Washington angesichts des Ukraine-Konflikts in Alarmbereitschaft sei, erklärte ein Beamter des Pentagon im US-Sender CNN.
Diplomatisch ist die Entwicklung auf mehreren Ebenen sensibel. Der Ukraine-Konflikt hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt, die Region Donbass wird von Gewalt zwischen ukrainischen Truppen und von Russland unterstützten Separatisten erschüttert. Ein Waffenstillstand, den beide Gruppen im vergangenen Sommer geschlossen hatten, wurde aufgehoben.
Eskalation an der Grenze
Die internationale Gemeinschaft reagiert bislang mit Diplomatie: So telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkel forderte Putin auf, die Truppen abzuziehen, um zu deeskalieren – allerdings erfolglos, denn Putin wirft Kiew vor, eine militärische Abwehr zu provozieren.
Die US-Regierung hat das Vorgehen der russischen Kräfte scharf kritisiert. An der Grenze zur Ukraine gebe es so viele russische Soldaten wie seit 2014 nicht mehr, als die Krim besetzt wurde. Zudem seien allein in dieser Woche fünf ukrainische Soldaten getötet worden. „Das sind alles sehr besorgniserregende Zeichen“, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki.
Auch die Türkei ist allein durch ihre geografische Nähe involviert. Das Land hat laut des Vertrags von Montreux die Hoheit über die Meerengen Bosporus und Dardanellen, die das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbinden. Handelsschiffe aller Länder haben in Friedenszeiten freie Durchfahrt. Für Marineschiffe gibt es Beschränkungen. Der Entsendestaat muss dessen Durchfahrt acht Tage vorher anmelden, die Schiffe dürfen sich anschließend maximal 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten.
Weil die Durchfahrt der beiden amerikanischen Schiffe für den 14. oder 15. April terminiert ist, müssen die Amerikaner die Durchfahrt bereits am Mittwoch bei der türkischen Regierung auf diplomatischem Wege angemeldet haben.
In der Vergangenheit gab es Streit beim Transit
Was die Größe der Schiffe angeht, gibt es ebenfalls Beschränkungen. Die sogenannte Tonnage darf 15.000 Tonnen nicht überschreiten, U-Boote und Flugzeugträger sind verboten. Im Kaukasuskonflikt 2008 führte diese Regel zu einem diplomatischen Disput zwischen Washington und Ankara.
Die türkische Regierung verweigerte die Durchfahrt amerikanischer Kriegsschiffe in das Schwarze Meer, weil sie die erlaubte Gesamttonnage überschritten hatten. Die Schiffe mussten umkehren, auch nachdem Russland die vollständige Anwendung der Regeln aus dem Vertrag angemahnt hatte.
Mehr als 100 pensionierte Admirale in der Türkei waren mit ihrem Eintreten für den Schifffahrtspakt am Sonntag ins Visier von Regierung und Justiz geraten. Der Generalstaatsanwalt von Ankara leitete Ermittlungen zu einer Erklärung der früheren Marineoffiziere vom Samstagabend ein.
Darin hatten sie vor der Idee eines möglichen Austritts aus dem Vertrag von Montreux gewarnt. Ob das scharfe Vorgehen gegen die Unterzeichner des Aufrufs mit der geplanten Durchfahrt der Amerikaner zusammenhängt, ist unklar.
Mehr zum Thema: Warum Ursula von der Leyen nicht neben Erdogan sitzen durfte
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.