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Ukraine-Konflikt USA und EU verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Die USA und die Europäische Union reagieren damit auf die „fortgesetzte Aggression“ Russlands in der Ukraine. Betroffen sind auch Rüstungskonzerne.
Update: 15.03.2019 - 19:59 Uhr Kommentieren
Die russische Beteiligung am Ukraine-Konflikt ist Grund für die aktuelle Verschärfung der Sanktionen. Quelle: dpa
Europäische Union und USA

Die russische Beteiligung am Ukraine-Konflikt ist Grund für die aktuelle Verschärfung der Sanktionen.

(Foto: dpa)

WashingtonDie USA haben neue Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts bekanntgegeben. Die Maßnahmen gegen sechs Personen und acht Organisationen seien in Abstimmung mit der Europäischen Union und Kanada verhängt worden, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Grund sei die „fortgesetzte Aggression“ Russlands in der Ukraine. Betroffen sind unter anderem sechs Rüstungsunternehmen. Russland hatte die Krim 2014 annektiert und ist dafür international verurteilt worden.

Zudem hat die Europäische Union weitere russische Geheimdienstler, Militärs und Grenzschützer auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Den insgesamt acht Personen werde vorgeworfen, Mitverantwortung für die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts zu tragen, teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten am Freitag mit. Dabei sei „ohne jede Rechtfertigung militärische Gewalt“ angewendet worden.

Bei der Konfrontation im Schwarzen Meer hatte die russische Küstenwache Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in U-Haft. Die EU-Staaten hatten bereits im Dezember deren sofortige Freilassung gefordert.

Bei den nun in die Sanktionsliste aufgenommenen Amtsträgern handelt es sich nach EU-Angaben um den Leiter und den stellvertretenden Leiter der Grenzsicherungsabteilung des Inlandsgeheimdienstes für die „Republik Krim und Sewastopol“ sowie drei befehlshabende Offiziere von russischen Grenzpatrouillenschiffen und eines U-Boot-Abwehrschiffs.

Zudem wurden zwei Dienststellenleiter russischer Kontrollpunkte sowie ein Kommandant der russischen Streitkräfte gelistet. Für alle Personen gelten nun EU-Einreisesperren und in der EU vorhandene Vermögenswerte werden eingefroren.

Zusammen mit den neuen Strafmaßnahmen verlängerten die EU-Staaten auch bereits bestehende Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin und pro-russische Separatisten um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2019. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte, sind nun insgesamt 170 Personen und 44 Organisationen betroffen, die den Ukrainekonflikt auf die eine oder andere Art angeheizt haben sollen.

Der Ukrainekonflikt dauert mittlerweile fünf Jahre an. Er war 2014 durch den Sturz der gewählten Regierung in Kiew, Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden. Wegen der Krim-Annexion haben die USA in Eigenregie am Freitag noch weitere Sanktionen verhängt, unter anderem gegen sechs Rüstungsfirmen, die auf der Krim tätig sind, darunter Werften.

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  • rtr
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