Zur Hilfe bei der Mobilisierung verpflichtet: Auch deutsche Banken könnten zu Handlangern des Kreml werden

Deutsche und andere europäische Banken, die immer noch in Russland aktiv sind, sowie deren russische Tochtergesellschaften stehen vor einem Dilemma: Sie laufen Gefahr, zum Handlanger des Putin-Regimes bei der Zwangsrekrutierung von Soldaten für den Ukrainekrieg zu werden.

Denn so sieht es das Mobilisierungsgesetz vor, das Russlands Staatsduma kürzlich verabschiedet hat, wie das Organisationenbündnis Business for Ukraine gewarnt hat.
Die russische Tochter der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) hat bereits entsprechende Post von der Zentralbank bekommen: Die Raiffeisenbank Russland solle Mitarbeiter benennen, die „sozusagen unabkömmlich sind”, berichtete die RBI-Sprecherin Ingrid Ditz gegenüber Tagesspiegel Background.

„Die erging an alle systemrelevanten Banken, also auch an die Raiffeisenbank Russland. Eine solche Liste und eine Aufforderung für ein solche Liste kennen wir, und das haben wir auch gemacht”, sagte sie.

Das neue Mobilisierungsgesetz – Artikel 9 Föderationsgesetz Nummer 31-FZ – verpflichtet Unternehmen dazu, „die militärische Registrierung des Personals durchzuführen, wenn mindestens einer der Beschäftigten wehrpflichtig ist“.