Ukraine-Krise Der Runde Tisch vertagt sich erst einmal
„In der Ukraine wird es nach den Wahlen ruhiger“
Kiew Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen führt am Donnerstag in Bratislava Gespräche über die aktuelle Situation in der Ukraine. Im Rahmen einer internationalen Sicherheitskonferenz wird Rasmussen auch die Regierungschefs von Ungarn, Tschechien und Polen treffen. Die drei Länder sind seit März 1999 Nato-Mitglieder, die Slowakei seit Mai 2004. Polen, Ungarn und die Slowakei grenzen im Westen an die Ukraine.
Unterdessen ist am Mittwoch die erste Sitzung des Runden Tisches zur Krisenbewältigung in der Ukraine in Kiew ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Vertreter der prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes waren von vornherein nicht eingeladen. „Wir sind zum Dialog bereit, aber nicht mit Erpressern und Plünderern“, verteidigte Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Ausschluss der moskautreuen Aktivisten. Ihnen warf er vor, „Krieg gegen das eigene Land“ führen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht das Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg.
Washington zeigte Verständnis für das Vorgehen der Übergangsregierung in Kiew. „Wir verstehen den Widerwillen der ukrainischen Regierung, Teilnehmer am Runden Tisch zu haben, denen buchstäblich Blut an den Händen klebt“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Jay Carney. Aber es seien durchaus Repräsentanten aus den betroffenen Regionen dabei, und die US-Regierung finde das sehr löblich.
Die Teilnehmer am „Runden Tisch zur nationalen Einheit“, darunter Regierungs- und Kirchenvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs, vertagten sich nach etwa zweieinhalb Stunden. Man habe sich auf weitere Gespräche verständigt. Diese könnten am Samstag stattfinden, hieß es im Parlament der früheren Sowjetrepublik.
Der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, der für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an den Beratungen teilnahm, sagte, das Treffen solle die aufgeheizte Atmosphäre vor der Präsidentenwahl am 25. Mai beruhigen helfen. Ein Ziel des „nationalen Dialogs“ sei es, einen Prozess der Verständigung in Gang zu setzen, fügte der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz hinzu.
Kritiker beklagten, dass zwar etwa US-Botschafter Geoffrey Pyatt eingeladen worden sei, nicht aber ein Vertreter der Regierungsgegner. Der reichste Mann der Ukraine, der Oligarch Rinat Achmetow, war trotz einer Einladung nicht gekommen. Er hat großen Einfluss im Raum Donezk. In einer Videobotschaft rief Achmetow jedoch zur Einheit des Landes auf.
Auch Deutschland und Frankreich hoffen, dass sich die Lage durch den Runden Tisch bis zur Wahl beruhigt. „Es ist jetzt jeder Tag entscheidend“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch in Paris. Sein französischer Kollege Laurent Fabius ermahnte die Konfliktparteien, miteinander ins Gespräch zu kommen.
Der ukrainische Ex-Präsident Leonid Krawtschuk sprach sich für einen Runden Tisch an diesem Samstag in der ostukrainischen Krisenregion Donezk aus. Dazu seien aber „kolossale Sicherheitsgarantien“ durch das Militär nötig, räumte er ein. In Donezk rund 600 Kilometer östlich von Kiew halten bewaffnete Separatisten mehrere Verwaltungsgebäude besetzt.
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Zitat : der Oligarch Rinat Achmetow, war trotz einer Einladung nicht gekommen.
das ist wohl der absolute Hohn de OSZE... einen Oligarchen, der das Geldvermoegen des Volkes veruntreut hat, zu Verhandlungen einzuladen...?
Achmetov is zur Zeit dabei , eine Privatarmee aufzustelen, um sein Kriminelles Vermoegen zu schuetzen.
Das wird aber in der Sued-Ost-Ukraine weder ihm noch anderen Oligarchen etwas nuetzen...denn dort ist ihre Zeit ABGELAUFEN !
Die Oligarchie wird in den Neuen Volksepubliken ENTEIGNET und VERJAGT !
Das ist dann auch ene ECHTE Korruptionsbekaempfung im Gegensatz zu verloene Beteuerungen des Westens mit der Junta-Regierung.
Weshalb unterstuetzt Merkel USA-Manipulationen i/d Ukraine? Der BND hat schon berichtet
ueber US-BlackwaterMilitairKaempfer i/d Ukraine.Internationale Beobachter warnen das US-Aktivitaeten regelrecht zum AtomKrieg fuehren im Herzen Europas.CIA+FBI-Agenten steuern das Geschehen i/d Ukraine+geben EU-Vermittlungen keine Chance.Washington unterstuetzt ein fragwuerdiglegales Regime von ultrarechten Kraeften,nur um zuverhindern das EU mit Russland normale+kommerzielle Verbindungen hat,weil diese zum Nachteil der USA fuehren.Betr US-Normalitaet,hat US-Historiker William Blum geschrieben dass US seit 1945 ueber 50 Regierungen gestuertzt haben,in 30 Laendern Wahlen manipuliert,in 30 Laendern Zivilbevoelkerungen bombardiert,mehrmals chemische+biologische Waffen eingesetzt+mehrmals versucht politische Fuehrer zuliquidieren.Im Moment fuehrt das Pentagon in 124 Laendern GeheimKriege.Frueher war der Feind kommunistisch,spaeter Islam,jetzt Regime in Laendern ausserhalb westlichem Einfluss+besonders wenn diese viele Bodenschaetze besitzen.Ist Merkel so naiv dass sie jedes US-Maerchen glaubt?Die jetzige EU-Politik fuehrt zweifellos zum Krieg+Niedergang der EU.Siehe guardian.co.uk 14/5/2014 JohnPilger oder www.johnpilger.com
Die Sicherheitsbedürfnisse Russlands sind zwar verständlich, aber zur Durchsetzung dieser Interessen darf man nicht Kriminelle mit schweren Waffen versorgen. Mit einer Abspaltung der Ostukraine ist ein Staatsbankrott unumgänglich und das wird die Russen als Hauptläubiger am meisten treffen. Putin hat gezündelt und ist deshalb nicht mehr in der Lage, die Emotionen vor der Präsidentenwahl zu deeskalieren, damit wird eine Legitimation des künftigen Präsidenten für die gesamte Ukraine unwahrscheinlich. Genau das aber hätte im Interesse Russlands passieren müssen...
Zitat : CSU greift Steinmeier wegen ferfehlten Aktionismuspolitik in der Ukraine an
- und was haben wir im Ukraine - Konflikt und dessen Loesung von der Murksel gehoert....? Hat die jemals ausser Russen-Bashing ueberhaupt das Wort Ukraine in den Mund genommen....?
Die CDU/CSU sind die gleichen Dilettanten und Dummschwaetzer, wie die Sozn auch !
Von denen kam zur Stabilisierung der Ukraine nur heisse Luft, sonst NICHTS !
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Zitat : Russlands Außenminister Lawrow versicherte aber erneut, Moskau werde keine Truppen in das Nachbarland schicken.
Was fuer ein Interesse haette den Russland mit dem Einmarsch verfolgen koennen ?
Will Russland ein absolut bankrottes Land uebernehmen und dabei noch 50 Mrd. Euro verlierten, die sie den Ukrainern geliefert haben ?
Unfassbar, mit welchen Unterstellengen der daemliche, arrogante und dilettantische Westen mit seiner Sanktionspolitik gegen Russland in diesem Ukraine-Konflikt agiert hat.
Und vorneweg der Schaumschlaeger Steinzeitmeier, der EU-Schmarotzer Brock und seines Gleichen.
Wenn ich mit meinem Schwager ein Problem habe, dann hilft das auch nix wenn ich mit meinem Nachbarn rede - dadurch läßt sich das Problem nicht lösen.
Entweder sind diese Idioten bereit miteinander zu reden oder sie führen weiter Kriegsspiele auf.
Allerdings eine Wahl unter Kriegsrecht kann kaum von den westlichen Demokratien als frei und unabhängig anerkannt werden.
Damit wäre dann klar, dass in der Ukaine eine Junta regiert!
Auf keinen Fall dürfen sich Deutschland und die EU vor den amerikanischen Karren spannen lassen. Und sie dürfen sich auch nicht auseinander dividieren lassen (teile und herrsche). Wir sind weder beistandsverpflichtet noch die Retter der Welt. Wir sollten klar sehen, wo unsere Interessen liegen und wo die Interessen der anderen. Auch die von Russland. Erinnern wir uns noch an die Kubakrise und daran, wie die Amerikaner damals reagiert haben, als die Russen auf Kuba Raketen stationieren wollten? Nichts anderes passiert momentan mit umgekehrten Vorzeichen um russischen Vorgarten.