Ukraine-Krise EU schiebt Russland-Sanktionen auf

Die EU hat ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland geschnürt – wendet es aber noch nicht an. Grundsätzlich herrsche Einigkeit über weitere Sanktionen, hieß es am Abend. Jetzt wird jedoch um einige Tage verzögert.
Update: 08.09.2014 - 21:58 Uhr 27 Kommentare

Wann treten die EU-Sanktionen in Kraft?

Brüssel, Kiew, Moskau, HelsinkiDie EU gibt Moskau im Ukraine-Konflikt Zeit zum Einlenken: Sie verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit.

Die neuen Maßnahmen sollten „in den nächsten paar Tagen“ in Kraft treten, schrieb Van Rompuy. „Dies wird (uns) Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans.“ Mit Blick auf die Situation vor Ort - also in der Ostukraine - sei die EU bereit, „die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken“. Nach Angaben eines Diplomaten sollen die EU-Botschafter am Mittwoch wieder über die Lage beraten.

Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich laut Diplomaten unter anderem gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung. Die EU will ihnen den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Zudem wird das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.

Rund 20 Personen belegt die EU mit Konten- und Einreisesperren. Betroffen sind ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Details würden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt. Doch diese ist vorerst ausgesetzt, denn mit der Veröffentlichung würden die Sanktionen auch in Kraft treten.

Um die Verschärfung hatten die EU-Staaten hart gerungen. Drei Tage lang hatten die EU-Botschafter in der vergangenen Woche über Details diskutiert bis das Paket am Freitagabend stand. Zwei für Montagnachmittag gesetzte Fristen für finale Zustimmung aus den Hauptstädten konnte die EU nicht einhalten.

Am frühen Montagabend hatte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb in Helsinki erklärt, Finnland und die übrige EU hätten sich auf die Annahme neuer Sanktionen geeinigt, über den Zeitplan werde aber noch verhandelt. Dieser sei „sehr ehrgeizig“. Nach Angaben von Diplomaten stemmte sich neben Finnland eine Reihe weiterer Staaten gegen die sofortige Anwendung der Sanktionen.

Russland hatte zuvor mit Gegenmaßnahmen im Fall verschärfter Sanktionen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung „Wedomosti“ (Montag). „Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen.“

Dem finnischen Sender YLE zufolge würde ein russisches Überflugverbot die Fluggesellschaft Finnair treffen, die viele asiatische Ziele ansteuert.

Angesichts des weitgehend eingehaltenen Waffenstillstands in der Ukraine hatte die Europäische Union (EU) am Montag ihre Entscheidung über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschoben. Einige Länder wollten darüber beraten, wie die anvisierten Strafmaßnahmen wieder aufgehoben werden könnten, wenn der Waffenstillstand halte, hieß es in Brüssel. Bei dem Treffen der EU-Botschafter am Abend werde auch die Frage diskutiert, ob die Sanktionen zu diesem Zeitpunkt überhaupt in Kraft treten sollten. Russland hatte der EU mit scharfen Gegenmaßnahmen gedroht, sollte es zu neuen Sanktionen kommen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew deutete die Verhängung von Überflugverboten gegen westliche Fluggesellschaften an. Von den geplanten EU-Sanktionen sollen Diplomaten zufolge auch die russischen Ölfirmen Rosneft, Transneft und Gazprom Neft betroffen sein.

Verschärfung der Sanktionen umstritten
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27 Kommentare zu "Ukraine-Krise: EU schiebt Russland-Sanktionen auf"

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  • Also, verehrter netshadow, nun mal langsam mit die jungen Perde, ich habe nicht Sie gemeint sondern Herrn Thomsen.

    Manche glauben zwar, Sie und Herr Thomsen sind identisch, ich glaube das nicht. Anhand von Textanalysen und Stilvergleichen, nehme ich an, Sie sind ein eigenständiger Mensch und nicht Herr Thomsen/Weißenfels.

    Wir leben in einer in jeder Beziehung neuartigen historischen Epoche, keine Frage. Alte Strukturen und Denkmuster sind keineswegs vollständig verschwunden, neue, innovative stecken im "Geburtskanal" und sind noch nicht vollständig geboren, das gilt auch für die Art und Weise wie sich die Welt politisch organisiert.

    Eine Art Zwischenzustand, Altes taucht in neuem Gewand wieder auf, Neues drapiert sich als Retro.

    Klio, die Göttin der Geschichte steht hinter der Säule und lächelt sybellinisch......lol

  • @Herr Torsten Hegewald

    Bisher wurden alle Beweise gegen Russland als Propaganda enttarnt.


    Artikel im HB Online vom 17.08.2014:
    Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, hatte am Samstag eingeräumt, dass die prorussischen Milizen Militärhilfe aus Russland erhalten haben. 1200 in Russland ausgebildete Kämpfer sowie 30 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge seien in das von den Separatisten kontrollierte Gebiet geschafft worden, sagte Sachartschenko in einem im Internet veröffentlichten Video.

    Sie sollten nicht so viel auf die Rubel schauen, sondern auf die Fakten.

    Schönen Tag noch.

  • Herr Thomsen, Ihre Frage: "Wann haben die US-Amerikaner das letzte Mal ein Land destabilisiert und annektiert?" Gebe ich Ihnen gern Auskunft.

    Als Canadierin in D zurzeit lebend, könnte ich Ihnen diese Frage durchaus beantworten. Nehmen wir die Annexion, hier wäre Hawaii zu benennen, eingenommen 1898. Die USA beschließen in einer gemeinsamen Erklärung von Senat u. Repräsentantenhaus 1959, Hawaii zu annektieren und zu ihrem eigenen Territorium zu machen. Die Unabhängigkeitsbewegung "Kanaka Maoli Tribunal Komike“ setzt sich bis heute für eine größere Selbstständigkeit Hawaiis ein. Ihre Forderungen beginnen z. B. damit, dass die US-Regierung ihnen den gleichen Status zubilligt, wie den Angehörigen indianischer Stämme/Ureinwohnern Alaskas.

    Destabilisiert von der USA wurden folgende Staaten: Hier wäre Vietnam, Somalia, Afghanistan, Irak und bereits seit 57 Jahren auch Syrien zu benennen, Sie dürfen mich gerne verbessern sollten Sie anderer Ansicht sein. Noch eins, es gibt ein Natoland, das seit 40 Jahren ein Land besetzt hält, das seit 2003 zur EU gehört, ohne das es Sanktionen oder sonstige Proteste gab, obwohl diese Besetzung Völkerrechtswirdrig ist, lt EuGH. Ich rede hier von Zypern, daher ist es schwierig, das eine zu Verurteilen und das andere zu akzeptieren, oder müssen wir grundsätzlich mit zweierlei Maß messen?

  • Es geht in diesem Gespräch keineswegs nur um Geschichte sondern um "Gegenwart und Zukunft". Geschichte können Sie dann schreiben, wenn eine Epoche mehr oder weniger abgeschlossen ist. Geschiche im eigentlichen Sinn ist allerdings nie abgeschlossen sondern wird fortgesetzt.

    Ganser analysiert die Gegenwart genau so wie "Geschichte", was auch interessanter ist.

  • "...Wann haben die US-Amerikaner das letzte mal ein Land destabilisiert und annektiert? ..."
    Afghanistan nicht geschafft. Irak vergessen? Bei Syrien ist man am knabbern.
    Na und in Deutschland hat man ja auch noch Besatzungstruppen…
    Der Amerikaner arbeitet ja lieber verdeckt, hinterrücks, benutzt Vehikel wie Nato und EU um sein Einflußbereich auszudehnen. Und das hat er die letzten 30 Jahre gemacht.
    Der Russe ist da eher hemdsärmelig. Und seine Geduld ist wohl jetzt überstrapaziert.

  • zur Ihrem Komentar von 10:37/ 09.09.
    "...Wenn immer dieselben Personen schrullig gegen den Strom schwimmen … und dabei stets bis oft beleidigen handelt es sich wohl um einen Provokateur. Viele der Beiträge sind Trollprodukte..."
    Sehe ich auch so. Um die Diskussionen an der eigenen sinn- und faktenlosen Meinung zu verhindern, wird diese mit nicht nachvollziehbaren Beschuldigungen garniert. Typisch für Trolls sind die Verwendung von z.B.: Putinversteher, russophil oder Putinist. ;-) Ich glaube das letzte Wort habe ich auch hier irgendwo gelesen … (Der deutliche Hinweis war für die FAZ-Leser)
    Gerade das schrullige unlogische Verhalten der Trolle konnte man gerade in der FAZ schön nachvollziehen, als die Meinungsfreiheit noch nicht ganz so „eingeschränkt“ war, wie es jetzt ist.
    Zum Glück gab es aber auch eine Fülle von Hinweisen auf geschichtlich Zusammenhänge die Ursachen und Wirkungen. Komischerweise aber fast ausschließlich von Leuten, die auch keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden hatten…

  • Selbstverständlich gibt es US-amerikanische Geostrategien, nur sind diese nicht im eigentlichen Sinne "bösartig" und auf totalitäre Kontrolle ausgelegt.

    Sie unterscheiden sich deutlich von russischer Kolonialpolitik. Wann haben die US-Amerikaner das letzte mal ein Land destabilisiert und annektiert?

  • Echte Putinisten sind keine "realitätsfremden Träumer" sondern knallharte Vertreter russischer Hegemonialinteressen. Nur weil man die US-Amerikaner nicht mag, sollte man naber dennoch clever genug sein um zu sehen, dass die russische Seite um mehrere (!) Klassen , skrupelloser, rabiater und gefährlicher ist.

    Als Europäer einen solchen Standpunkt einzunehmen oder hierfür gar einzutreten bzw. Werbung zu machen ist ungefähr so, wie sich freiwillig in den Fuß zu schießen...das ist ziemlich kurzsichtig um nicht zu sagen "dämlich". Von den Amerikaner wird man vielleicht "verarscht" von den Russen gefressen.

  • Ganser forscht über Nato, besser US-Strategien zur Destabilisierung von Gesellschaften und Staaten unter dem Gesichtspunkt der Ressourcensicherheit von Öl und Gas in US-amerkanischem Interesse.

    Die Ukraine und Russland spielen hier hier besondere Rolle. Ganser, der einer der profiliertesten Wissenschaftler auf dem Gebiet einer neuen assymetrischen Konfliktsteuerung ist, die selbstverständich auch militärische Komponenten beinhaltet, sieht die amerikanischen Strategien sehr kritisch und beleuchtet entsprechende russische Gegenstrategien aus dem Blickwinkel des Wissenschaflers.

    Wenn sie behaupten, es gäbe keine amerikanischen globalen Strategien als Absicherungsinstrument eigener Interessen, sind Sie schlecht informiert und mit den gegenwärtigen Inhalten der wissenschaftlichen Forschung iauf diesem Gebiet leider wenig vertraut.

  • Herr Thomsen,
    für mich sitzen die Trolle in der Redaktion der FAZ.
    Nach meiner Wahrnehmung sind (waren es) 3 bis 4 Redakteure, die monatelang täglich ein wahres Trommelfeuer an unbewiesenen Behauptungen und Anschuldigungen auf den Leser abfeuern. Immer wieder der gleiche Schrott. Bis zu 7 Artikel pro Tag.
    Wenn es denn mal Fakten gibt, werden diese verdreht oder nur halb wiedergegeben, um diese im eigenen Sinn verwenden zu können.
    Von Aufklärung und neutraler Information nicht mal mehr die Spur.
    Das ist mittlerweise billigste unlogische Demagogie für uninformierte Leser.
    Ich lese von denen überhaupt keinen Artikel mehr.
    Die sind ja vollkommen unglaubwürdig geworden.
    Die FAZ zu referenzieren, ist das denkbar Schlechteste was sie für die Unterstützung ihrer Thesen angeben konnten.
    Und wenn man so einige Kommentare in verschiedenen Zeitungen liest, denke ich nicht nur alleine so.

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