Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Ukraine-Krise Friedensplan steht vor dem Scheitern

Der Friedensprozess in der Ostukraine gerät ins Stocken. Kiew und die Separatisten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Minsker Abkommen vor. Den Abzug schwerer Waffen schließen beide Seiten derzeit aus.
Update: 16.02.2015 - 14:32 Uhr 27 Kommentare

Waffenruhe von Minsk gefährdet

Kiew/DonezkNach neuen Kämpfen steht das Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine auf der Kippe. Das ukrainische Militär lehnte am Montag den Abzug der Artillerie aus der Region ab und begründete das mit dem Bruch der Waffenruhe durch die prorussischen Rebellen. Deren Anführer Denis Puschilin sagte daraufhin laut der Agentur Interfax, die Separatisten würden nur Waffen zurückziehen, wenn die Regierungstruppen dies auch täten.

Dem Vertrag zufolge müssen beide Seiten ab Dienstag ihre schweren Waffen abziehen. Seit Beginn der Waffenruhe am Sonntag um 0 Uhr wurden der Armee zufolge mindestens fünf Soldaten getötet und 25 verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, es gebe keine Garantie für den Erfolg von Minsk. Die EU setzte wie geplant weitere Sanktionen gegen Separatisten und russische Politiker in Kraft, darunter den Vize-Verteidigungsminister.

Vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe, der zwischen den Rebellengebieten Donezk und Luhansk liegt, wurde weiter gekämpft. Augenzeugen berichteten von zahlreichen Granateinschlägen. Die Separatisten behaupten, der Ort und die ukrainischen Soldaten darin seien eingekesselt, die Ukraine bestreitet das. Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die Rebellen den Befehl erhalten, den strategisch wichtigen Ort um jeden Preis einzunehmen.

Die Separatisten boten laut Interfax an, einen Korridor zu öffnen, damit die Regierungssoldaten abrücken können. Sie müssten aber ihre Waffen abgeben. Auch in Donezk meldete das ukrainische Militär den Beschuss eines Stadtteils durch prorussische Rebellen. Die eigenen Truppen hielten sich aber an den Waffenstillstand.

Russischer Vize-Verteidigungsminister auf Sanktionsliste

Wie wackelig ist die Waffenruhe?

In Minsk hatten die Kriegsparteien in der vergangenen Woche einen Waffenstillstand beschlossen. Spätestens zwei Tage nach seinem Beginn sollte mit dem Abzug schwerer Waffen kleineren Kalibers aus einer 50 Kilometer breiten Pufferzone begonnen werden. Größere Kaliber sollten um 75 Kilometer und Raketensysteme um 140 Kilometer zurückverlegt werden. Ausgehandelt wurde das Abkommen von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland.

Merkel appellierte an die Konfliktparteien, den Waffenstillstand einzuhalten. „Die Lage ist fragil“, sagte sie, was in Bezug auf Debalzewe nicht anders zu erwarten gewesen sei. Sie habe immer gesagt, eine Garantie für den Erfolg des Abkommens gebe es nicht: „Es ist ein extrem schwieriger Weg.“

Die EU erweiterte ihre Sanktionsliste, mit der sie Separatistenführer sowie russische Führungspersönlichkeiten treffen will. Unter den 19 neuen Namen auf der Liste sind der russische Vize-Verteidigungsminister Arkadi Bachin und Verteidigungs-Staatsekretär Anatoli Antonow. Auch den stellvertretenden Generalstabschef Andrej Kartapolow treffen Einreiseverbote oder Kontensperrungen. Auf der Liste steht zudem der russische Sänger Iosif Kobson. Dem 77-Jährigen, der auch im russischen Parlament sitzt, wird vorgeworfen, die Separatistenhochburg Donezk besucht zu haben und die Rebellen zu unterstützen. Ferner treffen die Sanktionen auch mehrere Organisationen der Separatisten in der Ostukraine. Das russische Außenministerium erklärte, man werde angemessen auf die Sanktionen reagieren.

Die neuen Strafmaßnahmen waren bereits vergangene Woche beschlossen worden. Die EU wirft Russland vor, die Separatisten in der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu versorgen. Russland bestreitet das.

Brexit 2019
  • rtr
Startseite

Mehr zu: Ukraine-Krise - Friedensplan steht vor dem Scheitern

27 Kommentare zu "Ukraine-Krise: Friedensplan steht vor dem Scheitern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.  

  • Fortsetzung:

    " ... eine Machtübergabe in der Ukraine organisiert ("brokered") habe. Über diese Aussage Obamas hat übrigens interessanterweise m.W. keine deutsche Mainstreamzeitung berichtet.

    Die Regierung, die im letzten Februar in Kiew an die Macht geputscht worden ist, war also eine illegitime, verfassungswidrige Regierung. Die Russen in der Ostukraine, die sich geweigert haben, diese illegale Regierung als ihre Regierung anzuerkennen, haben also zunächst einmal die Demokratie und die Verfassung verteidigt. Es sind Freiheitskämpfer.

    Die Frage nun, ob die Russische Föderation diesen Freiheitskämpfern tatsächlich offiziell Waffen liefert, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Ich halte es aber für möglich, daß auf allen möglichen inoffiziellen Kanälen solcher Waffenlieferungen stattfinden. Da die Regierung in Kiew eine Regierung von Gnaden der USA ist und nicht demokratisch legitimiert, wäre das aber in meinen Augen kein Verstoß gegen internationales Recht.

    Daß reguläre russische Truppen im Donbass kämpfen jedoch, hat der Generalstabschef der Ukraine selbst bestritten. Auch die OSZE hat sich entsprechend geäußert.

    Ich halte es auch für vollkommen unwahrscheinlich. Man kann Panzerbrigaden und reguläre Truppen nicht einfach verstecken. Es müßte zumindest Handyfotos geben. Gibt es aber nicht.

  • @ Rastlos

    Sie schreiben, daß gegen jedes internationale Recht in der Ukraine militärisch Fakten geschaffen würden. Damit haben Sie ohne Frage recht. Aber angefangen mit dem kaltschnäuzigen Bruch internationalen Rechts haben die USA. Sie haben von außen in dem souveränen Staat Ukraine einen Staatsstreich gegen die Verfassung organisiert und damit einen Akt krimineller Aggression begangen.

    Obama hat selbst in einem CNN-Inverview damit geprahlt, daß man Putin aus dem Gleichgewicht gebracht haben, indem "wir", also die USA, eine Machtübergabe in der Ukraine gem

  • Daß die ukrainische Regierung das Blaue vom Himmel herunterlügt, kann man an ihrer publizistischen Behandlung des Kessels von Delbazewo sehen.

    Sie bestreitet, daß es einen solchen Kessel gebe, daß also ihre Soldaten dort eingekesselt sind.

    Gestern jedoch konnten die Beobachter der ODZE nicht nach Delbazow vordringen, weil ihnen die neurussische Armee die Durchfahrt nicht gestattet hat. Wenn es keinen Kessel gäbe, wenn es also eine offene Verbindungsstraße gäbe, hätte die OSZE keinerlei Probleme gehabt, nach Delbazewo zu fahren.

    Poroschenko lügt. Aber es sind eben gute Lügen, weil er der Gute ist und tut, was die Amerikaner sagen.

  • @ Herr Oliver Pudwell

    >> Glauben Sie allen Ernstes, dass die von den Separatisten verwendeten Waffen überall zu finden seien, wie es der russische Diplomat gestern im Fernsehen sagte? Ich spreche nicht von Gewehren, sondern von komplizierten Waffensystemen. >>

    Die von Separatisten verwendeten Waffen sind auch Waffen, die sie als Kriegsbeute der Junta abgenommen haben.

    Und es sind auch Waffen, die die Junta aus Beständen der früheren Ostblockstaaten an die Separatisten VERKAUFT haben. Die Ostblockstaaten haben bei ihren gemeinsamen Manövern im Sommer letzten Jahren eine Menge Sowjetwaffen in die Ukraine eingeschleppt. Dier Korrupte Junta hat diese Waffen an die Aufständischen weiter verhökert.

    Der größte Teil der von den Aufständischen eingesetzten Waffen stammt aber aus Beständen der Ukrainischen Armee, die im Donbass stationiert war. Die Armeeangehörigen sind samt ihrer Waffen zu den Aufständischen geworden.

    Ausserdem haben die Aufständischen Waffen aus Transnistrien, Süd-Ossetien, Abchasien, Tschetschenien, Serbien, etc. zu bekommen. Es ist alles eine Frage des Geldes.

    Die Junta bekommt ja die Waffen von den Ostblockstaaten der NATO geschenkt....und verkauft sie an die Aufständischen.

    Sollten weitere amerikanische Waffen an die Junta geliefert werden, werden die Aufständischen auch in Besitz dieser Waffen kommen. Geld macht sowas möglich. Die Ukraine ist ein Schurkenstaat, in dem alles käuflich ist.

    Würden die Aufständischen den Poroschenko brauchen, würde die Junta auch den verkaufen.

    Demnächst wird es wieder einen größeren Waffenschub aus dem Kessel Debaltsevo geben, wie seinerzeit aus dem Kessel Jeloweisk. An Waffen fehlt es den Aufständischen schon lange nicht mehr.

    So sieht es in der Ukraine aus.




  • "Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat das RECHT sich zu verteidigen!!!!"

    Gegen seine eigenen Bürger? Im übrigen ist der spalterische anti-russische Kurs keine souveräne Entscheidung der Gesamtukraine sondern Ergebnis einer Souveränitätsverletzung/Einmischung durch die USA, welche 5 Mrd. Dollar ausgegeben haben, um ihr Hegemonialinstrument NATO und den US-Kapitalismus weiter zu expandieren.

    Die eigene Souveränität endet immer dort, wo sie die eines anderen berührt. Deswegen ist die Sicherheitsarchitektur Europas keine Frage, die die Ukraine oder die vom Kontakt mirt ihrem Finanzgiftmüll offenbar übergeschnappte USA allein entscheiden können. Diese Frage liegt dem ganzen Konflikt zugrunde wer sie nicht anspricht und fair lösen will, ist ein Kriegstreiber. Die USA versuchen ihre Kontrolle auf Kosten Russlands zu erhöhen. Das ist Aggression. Ich bin für eine schnellstmögliche Rückkher zum Kozept der gemeinsamen Sicherheit. Baden Sie sich derweil weiter in Selbstgrechtigkeit zum dritten Weltkrieg. Bald wird es zu spät und das Bad eines in Tränen sein.


  • Herr Vittori Queri: Ich frage mich allen ernstes, wie zwei Staaten friedlich miteinander auskommen können, wenn selbst in diesem Forum Tatsachen aus dem Weg geräumt werden und Haßtiraden gen Westen und die westlich orientierte Ukraine geschürt werden. Es verbittert, was man hier von Ihnen liest. Und es entspricht nicht der Wahrheit. Glauben Sie allen Ernstes, dass die von den Separatisten verwendeten Waffen überall zu finden seien, wie es der russische Diplomat gestern im Fernsehen sagte? Ich spreche nicht von Gewehren, sondern von komplizierten Waffensystemen. Offensichtlich bleibt der Ukraine nur eine Wahl: Lasst die Separatisten gewähren, macht die Grenze dicht, rüstet Euch auf, damit ein ordentliches Angstpotenzial gegen die Aggressoren geschaffen wird und wartet 50 Jahre, wie sich die Bevölkerung in den besetzten Gebieten entwickelt. Irgendwann werden sie selbst verstehen, wo es lebenswerter ist, sich und sein Dasein zu verwirklichen. Man braucht die Gebiete ja nicht als Staat anerkennen, das hat die BRD bzgl. der DDR auch nie getan. Leider werden viele Ukrainer diese Schmach nicht ertragen wollen, sonder fordern Ihr Recht auf Unversehrtheit des ukrainischen Gebietes ein.Das ist verständlich, aber wird wohl keinen Frieden bringen.

  • "Wer soll die noch ernst nehmen."

    Richtig das ist Wahnsinn im Endstadium oder etwas optimistischer: ein nie enden wollender Rosenmontagsfaschingsumzug mit Verkleidungen aller Art, Kamelle fürs Wahlvolk und statt des Helau ein hip hipp hurra auf die westlichen "Werte".

  • @ Rudi Rastlos

    >> Nicht die Amerikaner sind mit Panzern und Kanonen in der Ukraine, sondern die Russen. >>

    Die Russen, die in der Ostukraine sind, sind dort zu Hause.

    >> Eine Schande ist dieser provozierte Bruderkrieg allemal ! >>

    Ist es jetzt ein Bruderkrieg, oder sind Russen dort eingefallen ?

    Sie sind wirklich ratlos. Sie haben schon den richtigen Namen.


  • Nein, so einfach ist dieser Krieg nicht.
    Nicht die Amerikaner sind mit Panzern und Kanonen in der Ukraine, sondern die Russen.
    Die Krim wurde von einer der drei Sicherheitsmächte ( Russland ) besetzt.
    Gegen jedes intern. Recht, werden Fakten in einem anerkannten Staat ( Ukraine ) militärisch geschaffen.
    Alle weiteren Verschwörungstheorien sind Blödsinn !
    Der Krieg sollte jetzt enden, die Menschen vor Ort leiden und sterben.
    Der geschürte Hass wird Jahrzehnte überdauern.
    Zukünftige vernünftige ( friedliche ) Politiker, werden hier viel Arbeit leisten müssen.
    Eine Schande ist dieser provozierte Bruderkrieg allemal !
    Wer wird hier wohl bezahlen für die zerstörte Infrastruktur...

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote