Ukraine-Krise Gabriel offen für Aufhebung der Russland-Sanktionen
Der Bundesaußenminister würde im Falle eines Waffenstillstandes die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland befürworten.
Berlin Außenminister Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, schon bei einem von den UN überwachten Waffenstillstand in der Ostukraine mit dem Abbau der Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beginnen. „Wenn die Russische Föderation bereit ist, das zu machen, dann muss sie dafür auch etwas bekommen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Empfang des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin. „Die Vorstellung, erst 100 Prozent Umsetzung des Minsker Abkommens und dann auf einen Schlag 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen, halte ich für weltfremd.“
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 gekoppelt und sie wegen fehlender Fortschritte erst im Dezember um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Umstritten ist, ob die Sanktionen schon vor einer vollständigen Umsetzung des Abkommens schrittweise zurückgefahren werden sollen.
Gabriel ist dafür und verwies darauf, dass die Sanktionen auch schrittweise eingeführt worden seien. Wenn es nun zu einer Durchsetzung eines Waffenstillstands kommen würde, dann müsse das auch belohnt werden, sagte er. Der SPD-Politiker begrüßte in diesem Zusammenhang, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Friedensmission der Vereinten Nationen zur Überwachung eines Waffenstillstands bereits befürwortet hat. Über die genauen Bedingungen dafür besteht aber noch Uneinigkeit.
Scharfe Kritik an US-Sanktionen gegen Russland
Gleichzeitig hat Gabriel US-Präsident Donald Trump und der amerikanischen Politik vorgeworfen, Europa wirtschaftlich unter Druck zu setzen und seine Interessen aufzwingen zu wollen. „Ich finde, was Europa nicht zulassen darf, ist, dass sich eine US-Strategie durchsetzt, die uns (...) zum ökonomischen Gegner und manchmal zum ökonomischen Feind erklärt”, warnte Gabriel. Es gehe nicht an, dass die USA Sanktionen – nicht nur die gegen Russland – verhängten, die auch gegen europäische Firmen wirkten. Europa müsse sich dagegen wehren.
„Es kann nicht sein, dass Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft nur dann existiert, wenn sie sich den amerikanischen Wettbewerbsbedingungen unterwirft”, sagte der Minister. Er sei nicht antiamerikanisch, aber Europa und Deutschland dürften ihre Interessen nicht kleinmachen lassen. Trumps Politik des „America First” richte sich auch gegen die Interessen Deutschlands und Europas. „Wir wollen fairen Wettbewerb, aber wir wollen uns nicht unterwerfen.”
Gabriel kritisierte auch neue US-Sanktionen gegen Russland, von denen deutsche Energieunternehmen betroffen sein könnten.
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Die Sanktionen schaden uns mehr als den Russen, aber vor allen Dingen, was
wollen wir eigentlich erreichen? Die Russen werden die Krim nicht wieder an die
Ukraine rueberschieben wie es Chruschtschow gemacht hat. Wenn wir das Rad
der Geschichte zurueckdrehen wollen, muessen wir die Insel an die Tuerken
zurueckgeben. In Israel wird das ja ueber wesentlich laengere Zeitraeumen praktiziert.