Ukraine-Krise Gabriel sind Putins Anstrengungen nicht genug

Die Ukrainekrise belastet das deutsch-russische Verhältnis. Die Wirtschaftsbeziehungen sind seit 2013 rückläufig. In Moskau trifft Vizekanzler Gabriel Kremlchef Putin – und spricht mit ihm über die Ukraine und Syrien.
Wladimir Putin und Sigmar Gabriel beim Treffen in Russland. Quelle: AFP
Auf gute Zusammenarbeit?

Wladimir Putin und Sigmar Gabriel beim Treffen in Russland.

(Foto: AFP)

MoskauVizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erwartet von Russland weitere Anstrengungen zur Lösung der Ukrainekrise. An der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens müssten Moskau und Kiew gemeinsam arbeiten, betonte er bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei Moskau. Es sei eine „Riesenhürde“, dass die ukrainische Regierung die Grenze des Separatistengebiets zu Russland weiterhin nicht kontrollieren könne. Gabriel sagte, es gebe Kräfte in Europa und in den USA, die kein Interesse hätten an der Beilegung des blutigen Konflikts. „Denen wollen wir keine Chance geben.“

Er unterstütze die für 2019 geplante Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream zwischen Russland und Deutschland, sagte Gabriel. Er wolle sich etwa dafür einsetzen, dass die juristische „Regulierungshoheit“ bei den deutschen Behörden liege – nicht in Brüssel. Dann könne das Projekt gut voranschreiten. „Eine Bedingung gibt es aber“, unterstrich er in Putins Residenz Nowo Ogarjowo bei Moskau. Russland müsse beitragen, dass die Erweiterung der Leitung nicht das Aus bedeute für das wichtige Gas-Transitland Ukraine.

„Es gibt eine politische und eine finanzielle Seite für die Ukraine“, sagte Gabriel. „Mir ist klar, dass Sie die USA als eigentlichen Partner für (die Krisen in der) Ukraine und Syrien sehen, aber trotzdem können Deutschland und Europa eine große Rolle spielen.“

Russland will auf die Ukraine als Transitland für sein Gas in die EU weitgehend verzichten, wenn die Pipelineprojekte in der Ostsee sowie im Schwarzen Meer (Turkish Stream) in Betrieb gehen. Für Kiew wäre dies ein enormer finanzieller Rückschlag. Russland und die Ukraine hatten immer wieder über unbezahlte Rechnungen und den Gaspreis gestritten.

Putin bekräftigte bei dem Treffen indirekt seine Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Im Kampf gegen den Terror müsse „Staatlichkeit dort erhalten werden, wo es sie noch gibt“. Der Krieg im Irak – „gegen den sich Deutschland ausgesprochen hatte“ – habe in der Folge weitere Länder der Region destabilisiert. Die Flüchtlingskrise in Europa sei eine Konsequenz daraus, meinte Putin.

Putin, der Poster-Boy
Damaskus, Syrien
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Hunderte Syrer protestierten nach der Ankündigung Russlands, sich im Syrien-Konflikt engagieren zu wollen, vor der russischen Botschaft in Damaskus. Sie wollen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die militärische Intervention in Syrien danken, die sich nach Angaben Moskaus gegen den Islamischen Staat und andere „terroristische Vereinigungen“ richten soll. Vor allem die westlichen Staaten beobachten allerdings verstärkte Kampfhandlungen nicht nur gegen Extremisten, sondern auch gegen gemäßigte syrische Rebellen, die gegen das Assad-Regime kämpfen. Darum...

Sydney, Australien
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...wird Russlands Einsatz nicht überall willkommen geheißen. Nur wenige Tage zuvor protestierten zahlreiche Demonstranten im australischen Sydney genau gegen die Pläne Moskaus. Dabei hielten sie neben Putin-Plakaten, auf denen der russische Präsident als Mörder bezeichnet wurde, auch Flaggen der Freien Syrischen Armee in die Luft – die Flagge jener gemäßigten Rebellen also, die Moskau derzeit ebenfalls bekämpft, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der Region zu stützen.

Washington, USA
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Ebenso in der US-Hauptstadt Washington: Dort fanden sich rund 100 in den USA lebende Syrer vor der russischen Botschaft zusammen, um mit Fahnen von USA und der Freien Syrischen Armee gegen einen russischen Einsatz in Syrien zu demonstrieren. Mit dabei: Zahlreiche T-Shirts mit dem Konterfei Putins, übermalt mit einer blutigen Hand und der roten Aufschrift: „Killer“.

Kafranbel, Syrien
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Schon 2012 wehrten sich Teile Syriens gegen einen Einsatz Russlands im eigenen Land, darunter diese Demonstranten im syrischen Kafranbel nahe Idlib, das sich nach „Spiegel“-Informationen derzeit in der Hand syrischer Rebellen-Milizen befindet. Auch hier nutzten die Demonstranten das rot-weiß-schwarze Banner der Freien Syrischen Armee.

Beirut, Libanon
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Im Libanon wiederum zeigten sich syrische Flüchtlinge vor der russischen Botschaft in Beirut zuletzt dankbar. Einer küsste bei einer Demonstration am Sonntag gar eine Flagge, die ein montiertes Gruppenbild mit dem libanesischen Parlamentssprecher Nabih Berri, Syriens Präsidenten Assad (beide nicht im Bild), Putin und dem Hisbollah-Führer Sheikh Hassan Nasrallah zeigt.

Jakarta, Indonesien
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Einige muslimische Hardliner stellten sich indes gegen das Engagement Russlands. In der indonesischen Hauptstadt Jakarta riefen sie zum Protest vor der russischen Botschaft auf. Hunderte beteiligen sich daran mit Bannern und anti-russischen Gesängen. Klar ist: ...

Jalta, Krim (Ostukraine)
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Russlands Präsident polarisiert, nicht nur in der Syrien-Frage. Zuletzt spaltete Putin die Gemüter mit der Annektierung der Krim. Während beispielsweise in dem Kur- und Badeort Jalta zahlreiche bunte Graffiti von der vermeintlichen Heldentat kündigen, die Krim befreit zu haben, sehen zahlreiche Beobachter die Situation anders. Vor allem...

Gabriel soll an diesem Donnerstag noch Energieminister Alexander Nowak treffen. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 10. Mai Moskau besucht – anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland. Thema ihres Treffens mit Putin war damals vor allem der Ukraine-Konflikt. Die Krise belastet seit Monaten auch das bilaterale Verhältnis. Russland und der Westen haben gegenseitig Sanktionen erlassen, darunter Einreiseverbote.

Der russische Politologe Wladislaw Below bezeichnete Gabriels Besuch als „konsequenten Schritt“ der Bundesregierung in der Krise. „Die Reise zeigt den Willen der Führung in Berlin, die Beziehungen in einigen Bereichen zu normalisieren“, sagte der Direktor des Zentrums für Deutschland-Forschung bei der Akademie der Wissenschaften. Zwar werde der Ukraine-Konflikt das bilaterale Verhältnis weiterhin belasten. „Aber Deutschland versteht, dass die Zusammenarbeit mit Russland in bestimmten traditionellen Bereichen nicht vernachlässigt werden darf“, sagte Below der Deutschen Presse-Agentur in Moskau.

  • dpa
  • rtr
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