In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.
Quelle: Reuters
Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.
Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.
Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.
Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.
Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.
Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.
Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.
Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.
Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.
Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.
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hört endlich mal auf die Separatisten als die Bösen bzw. die Aufständischen darzustellen... es ist doch genau andersrum und das weiß doch mittlerweile jeder.
Die "Regierung" sind die eigentlichen "Aufständischen", selbst meine Hunde haben das mittlerweile kapiert.
Es ist zu begrüßen,daß die Kanzlerin weiterhin den Ausgleich mit Rußland anstrebt und nicht auf Seiten der US- Falken steht. Verständlicherweise möchte die US-Regierung aus geostrategischen Interessen Rußland unterwerfen und den unbequemen Putin beseitigen. Für dieses Ziel hält man sich auch die Option eines Weltkrieges offen. Was aber bedeutet das für Deutschland und Europa? Vor allem Deutschland wäre im Falle eines Krieges mit Rußland das Hauptschlachtfeld. Putin würde mit Sicherheit auch seine Atomwaffen einsetzen mit der Folge eines Auslöschens der Zivilisation in Europa. Sich für den Frieden einzusetzten, sollte das Gebot der Stunde sein. Frau Merkel tut dies und das ist gut so. Auch die Deutschen Leitmedien sollten ihr Dämonisierung von Putin und ihre Kriegsprogaganda einstellen. Damit schaufeln sie sich letzlich ihre eigenes Grab, wenn es zum Kriegsausbruch kommt.
Es handelt sich dort um die russischen Ost-slawen und die westrussischen Ukrainern. Zwischen diesen Gruppen wird die Grenze verlaufen und alles andere kann man nur als amerikanische Kriegshetze ansehen.
und noch was ...
wie die HB selber schreibt, zwar in einem negativen Ton, aber, die Aufständischen haben bereits angefangen Debalzewo wieder aufzubauen, humanitäre Hilfen zu leisten, Menschen zu hospitalisieren usw.!
Wo blieb bitte schön so glorreiche ukrainische Armee, die hatten mehrere Monate diesen Knottenpunkt inne, warum wurden bis dahin keine Bürger evakuiert, humanitäre Hilfen geleistet?
und noch was ...
die Aufständischen Donezker Volksrepublik und auch von der Lugansker Volksrepublik sagten von Beginn an, dass für sie keine weitere Eroberung gäbe, als deren eingene Landesgebiete. Sprich so, wie diese auch in der damailiger Ukraine war. Nicht mehr und nicht weniger!
Deshalb, liebe Presse, hört auf die Gemüter aufzuheizen, dass die Aufständischen jetzt bis nach Kiev marschieren oder gleich nach Berlin, Paris usw.
sobald alles zu Ende ist, und damit meine ich, das Land kollabiert, dann sitzt Poroschenko in USA und genießt sein dasein!
Solche Beispiele sieht man genügend, z.B. Saakaschwili, der sich in USA sogar als Dozent an eine Uni in USA beworben hat.
Leute, all die Vorschläge seitens Poroschenko dienen nur der Augenwischerei. Er weiß, dass es zu keinem Einsatz der EU-Polizei kommt.
Und unsere Journalisten schalgen in die Tasten und bringen so ein Humbug in die Presse. Aber auch die Politiker springen auf diesen Gleis in den Abgrund. Naiv!!!
Fakt ist:
Alle Handlungen um Debalzewo sind Minsker Abkommen legitim. WEIL, die Umzingelung Mitten in Donbass liegt (wurden bereits eine Woche vor Abkommen umzingelt). ABER, die Aufständischen haben auch dort aufgehört zu schießen. LEIDER, wurden die Soldaten (absichtlich oder nicht) über die Vereinbarungen nicht informiert. Und somit wurde bereits um ca. 01:45 angefangen weiterzuschießen. Dies bestätigte an dem Tag auch die OSCE. Somit hatten die Aufständischen den Soldaten immer weider vorgeschlagen sich zu ergeben, Waffen abzulegen und nach Hause zu gehen. Was auch bereits sehr viele getan haben. Diese wurden von den Ausständischen gefüttert, Möglichkeiten gegeben sich ins Zivile umzuziehen, zu duschen und nach Hause zu gehen.
So liebe HB und sonstige Presse, berichtet mal darüber! Videobeweise im Netz gibt es genug!
Erst lässt Poroschenko Bomben auf die eigene Bevölkerung regnen und jetzt wo er sieht dass er kein Land gewinnen kann geht ihm die Düse und er will UNO Truppen zum eigenen Schutz. Hat wohl berechtigte Angst dass ihm die Separatisten den Allerwertesten auf reissen könnten.
Die Angst dürfte nicht unberechtigt sein.
Falls die Separatisten die ganze Ukraine einnehmen würden, könnte ich mir gut vorstellen, dass Poroschenko der Prozess gemacht wird.
Warum bringt das HB nicht ein Video wo ein ukrainischer Soldat sagt dass sie in 2 Monaten auf dem roten Platz stehen werden und ukrainische pirogen fuer 50 griwni verkaufen werden. Aber so ein Blödsinn zeigen wegen Berlin und so. Und an die Redaktion. die Städte heißen Lugansk und Debalzewo und nicht anders.
Putin und Lawrow sind die einzigen Politiker unserer Zeit die vernünftig sind. An ihren fruechten sollt ihr sie erkennen. Seht ihr was die westliche Demokratie in die Länder gebracht hat , die Länder wie lybien Irak Syrien Ukraine. Nur Tod , Chaos , Zerstörung. Alles fuer ihre neue Weltordnung. Informiert euch und nix der luegenpresse glauben. Benjamin freedman rede googeln. Sehr informativ.
>> „Es muss vielmehr befürchtet werden, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzen wird und deshalb an so etwas kein Interesse hat“, sagte Wellmann weiter >>
Mir ist irgedwie entgangen, dass Rusland Krieg gegen die Ukraine führt.
Ich bin in meiner Naivität immer davon ausgegangen, dass es bei der kriegerischen Ausseinandersetzung um die Kiewer Junta und Aufständischen der Novorossia geht...?
Da muss ich wohl was verpasst haben......?
Seit wann sind die Russen mit den Ukrainern im Krieg und warum sind sie nicht schon in Kiew ?
Dazu bräuchten die Russen doch nur paar Stunden ?