Ukraine-Krise Gegenwind aus Berlin für Poroschenkos Uno-Vorstoß

Machen die Separatisten in der Ostukraine nach ihrer Eroberung von Debalzewo nun Halt? Der ukrainische Präsident hat Zweifel und will eine internationale Friedenstruppe. Doch in Berlin hält man wenig von dem Vorschlag.
Update: 19.02.2015 - 11:41 Uhr 22 Kommentare
Mit seiner Forderung nach einer Uno-Friedenstruppe stößt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Berlin auf Ablehnung. Quelle: dpa
Petro Poroschenko

Mit seiner Forderung nach einer Uno-Friedenstruppe stößt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Berlin auf Ablehnung.

(Foto: dpa)

BerlinPolitiker von Union und SPD haben sich zurückhaltend zu der Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz in der Ostukraine geäußert. „Poroschenkos Vorschlag ist interessant, aber nicht realistisch“, sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Es sei nach allen Erfahrungen „nicht sehr wahrscheinlich“, dass Russland im Weltsicherheitsrat einer Friedensmission zustimme.

„Es muss vielmehr befürchtet werden, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzen wird und deshalb an so etwas kein Interesse hat“, sagte Wellmann weiter. Es gebe zudem bereits die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Aber schon deren Einsatz sei bisher von Russland behindert worden.

Ähnlich äußerte sich der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler. „Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die Zustimmung von Russland haben muss“, sagte der SPD-Politiker dem Sender Phoenix. Die EU sei aus russischer Sicht eher Partei, daher glaube er nicht, dass es eine Zustimmung geben könne. „Die russische Seite hat in der Uno ein Veto-Recht und kann auch nicht überstimmt werden, wenn es um Blauhelme geht“, so Erler.

Bis eine solche Mission tatsächlich vorbereitet wäre, würden zudem mehrere Wochen vergehen. Abgesehen davon sei die von beiden Seiten anerkannte OSZE vor Ort. „Ich glaube nicht, dass es kurzfristig eine Alternative zu einer Kontrollfunktion der OSZE geben wird.“

Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich haben einen neuen Vorstoß zur Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens verabredet. In dem Telefonat hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten von Russland, Ukraine und Frankreich - Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande - den Bruch der Waffenruhe in den vergangenen Tagen verurteilt, teilten die Bundesregierung und das französische Präsidialamt am Donnerstag mit.
Alle vier hätten darin übereingestimmt, dass „unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Putin habe zugesagt, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken.

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22 Kommentare zu "Ukraine-Krise: Gegenwind aus Berlin für Poroschenkos Uno-Vorstoß"

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  • hört endlich mal auf die Separatisten als die Bösen bzw. die Aufständischen darzustellen... es ist doch genau andersrum und das weiß doch mittlerweile jeder.

    Die "Regierung" sind die eigentlichen "Aufständischen", selbst meine Hunde haben das mittlerweile kapiert.

  • Es ist zu begrüßen,daß die Kanzlerin weiterhin den Ausgleich mit Rußland anstrebt und nicht auf Seiten der US- Falken steht. Verständlicherweise möchte die US-Regierung aus geostrategischen Interessen Rußland unterwerfen und den unbequemen Putin beseitigen. Für dieses Ziel hält man sich auch die Option eines Weltkrieges offen. Was aber bedeutet das für Deutschland und Europa? Vor allem Deutschland wäre im Falle eines Krieges mit Rußland das Hauptschlachtfeld. Putin würde mit Sicherheit auch seine Atomwaffen einsetzen mit der Folge eines Auslöschens der Zivilisation in Europa. Sich für den Frieden einzusetzten, sollte das Gebot der Stunde sein. Frau Merkel tut dies und das ist gut so. Auch die Deutschen Leitmedien sollten ihr Dämonisierung von Putin und ihre Kriegsprogaganda einstellen. Damit schaufeln sie sich letzlich ihre eigenes Grab, wenn es zum Kriegsausbruch kommt.

  • Es handelt sich dort um die russischen Ost-slawen und die westrussischen Ukrainern. Zwischen diesen Gruppen wird die Grenze verlaufen und alles andere kann man nur als amerikanische Kriegshetze ansehen.

  • und noch was ...

    wie die HB selber schreibt, zwar in einem negativen Ton, aber, die Aufständischen haben bereits angefangen Debalzewo wieder aufzubauen, humanitäre Hilfen zu leisten, Menschen zu hospitalisieren usw.!
    Wo blieb bitte schön so glorreiche ukrainische Armee, die hatten mehrere Monate diesen Knottenpunkt inne, warum wurden bis dahin keine Bürger evakuiert, humanitäre Hilfen geleistet?

    und noch was ...
    die Aufständischen Donezker Volksrepublik und auch von der Lugansker Volksrepublik sagten von Beginn an, dass für sie keine weitere Eroberung gäbe, als deren eingene Landesgebiete. Sprich so, wie diese auch in der damailiger Ukraine war. Nicht mehr und nicht weniger!
    Deshalb, liebe Presse, hört auf die Gemüter aufzuheizen, dass die Aufständischen jetzt bis nach Kiev marschieren oder gleich nach Berlin, Paris usw.

  • sobald alles zu Ende ist, und damit meine ich, das Land kollabiert, dann sitzt Poroschenko in USA und genießt sein dasein!
    Solche Beispiele sieht man genügend, z.B. Saakaschwili, der sich in USA sogar als Dozent an eine Uni in USA beworben hat.

  • Leute, all die Vorschläge seitens Poroschenko dienen nur der Augenwischerei. Er weiß, dass es zu keinem Einsatz der EU-Polizei kommt.
    Und unsere Journalisten schalgen in die Tasten und bringen so ein Humbug in die Presse. Aber auch die Politiker springen auf diesen Gleis in den Abgrund. Naiv!!!

    Fakt ist:
    Alle Handlungen um Debalzewo sind Minsker Abkommen legitim. WEIL, die Umzingelung Mitten in Donbass liegt (wurden bereits eine Woche vor Abkommen umzingelt). ABER, die Aufständischen haben auch dort aufgehört zu schießen. LEIDER, wurden die Soldaten (absichtlich oder nicht) über die Vereinbarungen nicht informiert. Und somit wurde bereits um ca. 01:45 angefangen weiterzuschießen. Dies bestätigte an dem Tag auch die OSCE. Somit hatten die Aufständischen den Soldaten immer weider vorgeschlagen sich zu ergeben, Waffen abzulegen und nach Hause zu gehen. Was auch bereits sehr viele getan haben. Diese wurden von den Ausständischen gefüttert, Möglichkeiten gegeben sich ins Zivile umzuziehen, zu duschen und nach Hause zu gehen.

    So liebe HB und sonstige Presse, berichtet mal darüber! Videobeweise im Netz gibt es genug!

  • Erst lässt Poroschenko Bomben auf die eigene Bevölkerung regnen und jetzt wo er sieht dass er kein Land gewinnen kann geht ihm die Düse und er will UNO Truppen zum eigenen Schutz. Hat wohl berechtigte Angst dass ihm die Separatisten den Allerwertesten auf reissen könnten.
    Die Angst dürfte nicht unberechtigt sein.
    Falls die Separatisten die ganze Ukraine einnehmen würden, könnte ich mir gut vorstellen, dass Poroschenko der Prozess gemacht wird.

  • Warum bringt das HB nicht ein Video wo ein ukrainischer Soldat sagt dass sie in 2 Monaten auf dem roten Platz stehen werden und ukrainische pirogen fuer 50 griwni verkaufen werden. Aber so ein Blödsinn zeigen wegen Berlin und so. Und an die Redaktion. die Städte heißen Lugansk und Debalzewo und nicht anders.

  • Putin und Lawrow sind die einzigen Politiker unserer Zeit die vernünftig sind. An ihren fruechten sollt ihr sie erkennen. Seht ihr was die westliche Demokratie in die Länder gebracht hat , die Länder wie lybien Irak Syrien Ukraine. Nur Tod , Chaos , Zerstörung. Alles fuer ihre neue Weltordnung. Informiert euch und nix der luegenpresse glauben. Benjamin freedman rede googeln. Sehr informativ.

  • >> „Es muss vielmehr befürchtet werden, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzen wird und deshalb an so etwas kein Interesse hat“, sagte Wellmann weiter >>

    Mir ist irgedwie entgangen, dass Rusland Krieg gegen die Ukraine führt.

    Ich bin in meiner Naivität immer davon ausgegangen, dass es bei der kriegerischen Ausseinandersetzung um die Kiewer Junta und Aufständischen der Novorossia geht...?

    Da muss ich wohl was verpasst haben......?

    Seit wann sind die Russen mit den Ukrainern im Krieg und warum sind sie nicht schon in Kiew ?

    Dazu bräuchten die Russen doch nur paar Stunden ?

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