Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.
PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.
Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.
Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.
Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.
Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.
Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.
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Schade, dass hier so wenig differenziert wird : Zit : "Die Ukraine stand wegen des monatelangen Bürgerkriegs zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes zuletzt am Rande eines Staatsbankrottes." Die Ukraine steht eigentlich seit 2010 vor der Pleite. Problem ist nur, dass man unter ungünstigen "entwürdigenden" Umständen immer doch noch mal Geld bekommt, aus politischen Gründen bekommt man es sogar nachgeschmissen.
Dass es einen Konflikt mit der Ost-Ukraine gibt bedeutet noch lange nicht, dass man Gelder für den Aufbau und Umbau der Wirtschaft zweckentfremdet in das Militär steckt. Was muss Hr. Poroschenko eigentlich noch alles anstellen um mal von westlichen Medien kritisch hinterfragt zu werden ? Wer einen Sarkaschwili als Waffeneinkäufer losschickt und sich selbst auf internat. Waffenmessen herumtreibt hat wohl kaum primäre Interessen in Konstruktivem, bekanntlich kann man mit Rüstungsausgaben jeden Haushalt und jede Wirtschaft in dei Pleite treiben. Es wird hier gerade so getan, als ob die veraltete Ost-Ukrainische Wirtschaft lebensnotwendig für die "neue Ukraine" (an die EU angedockt) wäre, wo man doch den einträglichen Handel mit Russland ohnehin unterbinden möchte. Das Ganze scheint mir doch ein bischen viel Theater zu sein.
Heute lt.drwn.de: "Minsker Abkommen ohne Zukunft: Am Rande von Beratungen im "Normandie-Format" sagte der stellvertretende Kiewer Außenminister Pristajko, es habe keinen politischen Sinn, mit Menschen zu sprechen, die im Grunde genommen Feldkommandeure und "nicht ganz Ukrainer" seien. Erst müsse in der Ostukraine gewählt werden, dann könne man verhandeln". Und lt. jungewelt.de kündigte Poroschenko gestern beim Empfang der ersten US-Armeegeländewagen vom Typ Humvee an. ..."den Widerstand in der Ostukraine »im Keim zu ersticken...".
Hier sollten D und F als Mitunterzeichner des Minsk II Abkommens dringenst eingreifen, allerdings nicht mit weiteren Milliarden... Aber vermutlich werden sie ihre Unterschriften genauso "vergessen", wie schon die unter dem Abkommen von Janukowitsch mit der Maidan-Opposition, vom 21.02.2014. Schuld am Scheitern von Abkommen hat grundsätzlich (quasi als Naturgesetz) RU und deshalb braucht es neue Sanktionen...
@Pankrath
Das kann aber auch daran liegen, dass Sie - wie ich auch - ein anderes Verständnis von "prowestlich" haben. Das mag mit unserem Anspruch an Freiheits- und demokratischen Werten zusammen hängen.
Ich gehe davon aus, dass auch Sie Herrn Juncker nicht als integren Politiker mit "prowestlichen" Werten einschätzen.
eine Frechheit von einer "prowestlichen" Regierung zu sprechen...
das ist nichts anderes als ein opportunistischer Haufen von Oligarchen.
Was wir uns unter "westlichen Werten" vorstellen hat absolut nichts mit der Regierung in Kiew zu tun und lässt darauf schließen, was wir selber von unseren eigenen Werten halten...
Eine Diktatur stützt die Andere, die Abnicker verteilen mal wieder Geld ohne das Recht dafür zuhaben oder wer hat die legitimiert Partei in einem Krieg zu sein ?
Was, nur 1, 8 Milliarden Euro? Nicht ein mal 2 Milliarden Dollar. Damit will man doch nicht etwa die Ukraine vor dem Kollaps bewahren, oder? Wie groß ist denn die Wirtschaftsleistung, ohne den Donbass und die Krim? Wie steht es denn um den Außenhandel der Ukraine mit Russland, der 2013 noch fast ein Drittel des Gesamtumsatzes ausmachte? Welche Preise erzielt denn die Ukraine mit ihren Exporten von Eisen, Kohle und Getreide? Kredite können die damit nicht bezahlen. Der IWF hat Verhandlungen mit den Gläubigern wegen Schuldenschnitt gefordert. Hat sich hier die EU ganz gewaltig verkalkuliert? Das kommt nun alles ans Licht.
Ach was ist Deutschland un Brüssel doch toll.
Wir retten die ganze Welt.
Es müßten uns doch eigentlich alle die Füße küssen
Die Worte Kredit und Darlehen sind herzerfrischend. Tatsaechlich ist die Ukraine viel groesser als GR, da hat sie auch mehr Hunger. Nach einiger Zeit kann man dann entschuldigend sagen: Weg ist das Geld sowieso. War aber damals alternativlos.
Das neue Griechenland?
the next black hole (tnbh)