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Ukraine-Krise Kiew macht Zugeständnisse – und droht den Rebellen

Der ukrainische Präsident Poroschenko macht den Separatisten ein überraschendes Angebot. Er bietet den Rebellen in der Ostukraine mehr Sonderrechte an. Zugleich warnt er: Die Armee muss bereit sein zum Partisanenkrieg.
10.09.2014 - 10:39 Uhr 13 Kommentare
Der Präsident der Ukraine: Petro Poroschenko. Quelle: dpa

Der Präsident der Ukraine: Petro Poroschenko.

(Foto: dpa)

Kiew Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten seines Landes einen Sonderstatus in Aussicht gestellt. Kommende Woche werde er dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Poroschenko am Mittwoch an. Es gehe um Teile der Regionen Donezk und Lugansk, die Hochburgen der prorussischen Separatisten. Zugleich betonte er aber, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe.

Das in der vergangenen Woche im weißrussischen Minsk unterschriebene Friedensabkommen sehe vor, dass die Ukraine ein souveräner und vereinter Staat innerhalb der gegenwärtigen Grenzen bleibe, sagte der Präsident. Das gelte auch für das von den Rebellen kontrollierte Territorium. Die vereinbarte Waffenruhe lasse sich nur schwierig aufrecht halten, fügte Poroschenko hinzu. „Terroristen“ würden ständig versuchen, die ukrainischen Streitkräfte zu provozieren.

Separatisten haben große Teile der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Auffassung der Regierung in Kiew und westlicher Staaten werden die Rebellen von russischen Soldaten und Panzern unterstützt. Die USA und die Europäische Union haben deswegen Sanktionen gegen Russland verhängt. Poroschenko brachte am Mittwoch Strafmaßnahmen seines Landes gegen Russland auf den Weg. Er unterzeichnete ein vom Parlament im August verabschiedetes Gesetz, das Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen in Russland vorsieht, die im Verdacht stehen, die Rebellen zu unterstützen und zu finanzieren. Die Regierung hat dafür eine Liste erstellt, auf der sich die Namen von 172 russischen Bürgern sowie 65 russischen Unternehmen finden, darunter der Gaskonzern Gazprom.

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    13 Kommentare zu "Ukraine-Krise: Kiew macht Zugeständnisse – und droht den Rebellen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Weniger russische Soldaten/Söldner in der Ostukraine
      --------------
      Die Waffenruhe in der Ostukraine ist zwar brüchig. Erstmals aber bestätigt die ukrainische Regierung, dass es weniger Kämpfe gibt. Demnach sollen sich große Teile der - offiziell nie dagewesenen - russischen Soldaten zurückgezogen haben.

      So kann man es auch sehen.
      Es gab nie russische Soldaten in Neurussland.
      Es gab nie russische Panzer in Neurussland.
      Es gab nie russische Waffen in Neurussland.
      Das sind alles Falschmeldungen und westliche Propaganda.
      Und wir, die Volkswehr Neurusslands, haben das ausgehandelt!

    • Aber gut, dass sich die Lage jetzt erstmal etwas beruhigt. Solche Phasen sind immer gut um frische Luft zu atmen und zu überlegen ob Frieden nicht doch besser ist als den Krieg fortzusetzen. Und es ist natürlich gut um die Linien neu zu organisieren. Mal sehen, die Regierung versucht den Separatisten wie zu Beginn des Konfliktes mehr föderative Rechte zu zugestehen. Ich kann mir vorstellen, dass wenn die Verhandlungen scheitern, es noch einmal richtig heftige Gefechte geben wird.

    • wenn man ein Parlament "auflöst", dann heißt das nicht, dass es nicht mehr existiert. Das heißt nur, dass die reguläre Legislaturperiode vorzeitig endet (mit den Neuwahlen). Bis die neue Zusammensetzung des Parlamentes seine Arbeit aufnimmt, so lang ist das alte Parlament beschlussfähig. Währe ein Parlament zwei Monate lang nicht existent, täte das den Prinzipien der Gewaltenteilung völlig widersprechen bzw. könnten keine Entscheidungen getroffen werden. Das macht keinen Sinn.

    • Es gibt nach der NATO-Logik für die Neurussen nur die eine effektive Lösung.
      Diese Logik des Westens besagt, eine Putschregierung die de facto an der Macht ist, muss als Regierung des Landes von der Weltgemeinschaft als Regierung anerkannt und behandelt werden. So zuletzt geschehen im Februar 2014 in der Ukraine, damals wurde das in allen Westmedien von NATO-Experten als "Effektivitätsprinzip" bezeichnet und gut geheißen. Den Neurussen bleibt also nichts anderes übrig als diese Sichtweise zu übernehmen und das Recht des Stärkeren kompromisslos durchzusetzen. Sinnvollerweise sollten oppositionelle Kräfte innerhalb der Führungsstruktur der ukrainischen Armee in einem politischen Bündnis aufgenommen werden um dann gemeinsam die gekauften Westvasallen in Kiew zum Teufel zu jagen, bzw. zu ihren Auftraggebern in die USA und EU.
      Alles andere bringt gar nichts, denn sie werden von Kiew und dem Westen nur vorgeführt und betrogen. Dem Westen, ich gehörte schon immer zum Westen und weiß es, muss man nur knallhart die “Kante“ vorführen und diese verweichlichten Vollpfosten knicken ein wie schwule Butterblümchen!!!

    • Das Blatt hat sich gewendet, zu Ungunsten von Poroschenko.
      Nun ist die Zeit gekommen um konstruktive Verhandlungen zu führen.
      Ich glaube, das in Kürze Poroschenko durch einen anderen Statthalter ersetzt werden wird.

    • "...Um das durch die spalterischen US-Aktivitäten zerstörte Vertrauen ... zwischen europhilen und russophilen Ukrainern wiederherzustellen..."

      Das wird man in 30 Jahren nicht wiederhergestellt haben. Wenn Frauen und Kinder von Panzern überrollt, Wohnung inklusive Bewohnern zerschossen wurden, so wird der Hass die verbleibende Lebenszeit andauern. Da ist nichts zu kitten.

    • Man kann es sprachlich anders ausdrücken und trotzdem inhaltlich der gleichen Meinung sein.

    • Heute am 10.09.2014 steht im Handelsblatt:

      “Kiew: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für die von Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten seines Landes einen Sonderstatus in Aussicht gestellt. Kommende Woche werde er dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Poroschenko am Mittwoch an.“

      Am 25.08.2014 stand im Handelsblatt:
      http://www.handelsblatt.com/politik/international/neuwahlen-in-ukraine-versprechen-eingeloest-poroschenko-loest-parlament-auf/10607744.html
      "Kiew: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat kurz vor dem Krisengipfel in Minsk das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Oktober angesetzt. „Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes“, teilte Poroschenko am Montagabend in Kiew mit. „Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen.“"

      Wie muss das jetzt verstanden werden?! Wird in der Ukraine nur noch Demokratie für besonders dämliche Vollidioten vorgespielt und aber tatsächlich ganz offen nach Gutsherrenart regiert?!

      Liebe Handelsblattredaktion, wie kann ein Präsident, egal wo auf der Welt, einem aufgelösten Parlament einen Gesetzesentwurf zur Beratung oder Entscheidung vorlegen?! Könnten Sie bitte in Kiew mal nachfragen lassen, welche demokratischen Unmöglichkeiten die noch so phantasievoll umsetzen möchten?!

      Ich frage mich, warum wir ständig mit diesem dummdreisten Gesülze aus Kiew berieselt werden?! Liebe Medien, die normalen Menschen in Europa wollen von diesen verkackten Dieben und Mördern nichts hören und sehen, nur noch wenn sie entsorgt wurden!!!
      Berichtet von mir aus von den Dackeln der britischen Queen, aber hört doch bitte mit dieser nur peinlichen Berichterstattung über den “US-Dackel“ Kiew auf. So tief wie unsere Medien im Gedärm der USA stecken, können die ihre erbärmliche Existenz eigentlich noch peinlicher offenbaren, geht es noch deutlicher?!
      Dieser UA Präsident will nur wieder mal betrügen, um noch irgendetwas zu retten.

    • Dann hätten die Spalter Erfolg. Besser wäre eine einige Ukraine mit starken Autonomierechten der Regionen/Ethnien wie sie z.B. Frau von Storch hier vorschlägt:

      (...)

      Um das durch die spalterischen US-Aktivitäten zerstörte Vertrauen zwischen Russland und dem Westen und zwischen europhilen und russophilen Ukrainern wiederherzustellen, wäre als erste vertrauensbildende Maßnahme die öffentliche Abkehr vom US-Geoprojekt der Schwächung Russlands von innen (NGOs) und außen (NATO-Einkreisung, Raketenschild etc.) und das Eingeständnis eine Scheiterns dieses Projektes sinnvoll.

      Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

    • Die Ostukraine ist für Kiew verloren. Und das ist gut und richtig.

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