Ukraine-Krise Kiew will Wahlen im Donbass

Angela Merkel mahnt die Umsetzung des Minsker Abkommens an. Es sei zwar ruhiger in der Ostukraine geworden, von einem Waffenstillstand könne aber nicht gesprochen werden. Dennoch will Kiew baldige Wahlen im Donbass.
Update: 01.04.2015 - 20:21 Uhr 10 Kommentare
Jazenjuk dankte der Bundeskanzlerin für ihre Unterstützung bei den Bemühungen um die Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Quelle: dpa
Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk

Jazenjuk dankte der Bundeskanzlerin für ihre Unterstützung bei den Bemühungen um die Umsetzung der Minsker Vereinbarung.

(Foto: dpa)

BerlinDie ukrainische Regierung ist nach eigenen Angaben für baldige Wahlen in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes. „Natürlich ist es schwierig, einen Wahlkampf durchzuführen, wenn es unter vorgehaltenen Waffen passieren muss“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Er betonte, für Kiew seien die Wahlen aber wichtig, „denn Gesprächspartner für uns wird eine gewählte Autorität vor Ort sein“.

Damit dies erreicht werde, sei die Durchsetzung einer „realen Waffenruhe“ wichtig. Die im Februar geschlossene Vereinbarung von Minsk sei derzeit der einzige Fahrplan für eine Deeskalation.

Merkel sprach von „beachtlichen Reformschritten“ etwa beim Kampf gegen Korruption. Dies verbessere die Möglichkeiten für ausländische Investitionen. Sie mahnte zugleich eine Umsetzung des vereinbarten Friedensplans für die Ostukraine an. Die Regierung in Kiew will über günstigere Preise für Erdgaslieferungen aus Russland verhandeln.

Im Konfliktgebiet sei es „sicherlich ruhiger“ geworden, sagte Merkel. Der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand sei aber noch nicht voll hergestellt, die Transparenz beim Abzug schwerer Waffen reiche nicht. Die Kanzlerin ermunterte deutsche Firmen zu Investitionen in der Ukraine. Von einem bereits in Aussicht gestellten Kreditrahmen aus Deutschland über 500 Millionen Euro sollten 300 Millionen Euro etwa für die Infrastruktur und das Gesundheitswesen eingesetzt werden. Konkrete Projekte seien noch festzulegen. Die restlichen 200 Millionen Euro sollen laut Jazenjuk dem ukrainischen Haushalt zugutekommen.

Die Regierung in Kiew wünscht sich auch mehr europäische Hilfe, um die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts mit Russland abzupuffern. „Die Ukraine kämpft gegen die von Russland angeführten Terroristen, um Europa und die Europäische Union zu schützen“, sagte Jazenjuk der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich bei einer Diskussionsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung auch für westliche Unterstützung zur militärischen Abschreckung aus. Dies bedeute aber nicht, dass er auf eine militärische Lösung des Konflikts setze, betonte er.

Jazenjuk räumte Fehler bei den Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen auf dem Maidan-Platz in Kiew im Februar 2014 ein. „Der frühere Generalstaatsanwalt hat große Fehler bei der Aufklärung dieser Verbrechen gemacht“, sagte er in der Adenauer-Stiftung. Wichtige Zeugen hätten sich nach Russland abgesetzt. Eine Arbeitsgruppe des Europarats hatte die Ermittlungen als lückenhaft bezeichnet. Merkel sagte, es gehe um transparente Aufarbeitung. Sie zeigte Verständnis dafür, dass in den ukrainischen Institutionen noch nicht alles perfekt laufe. „Das ist ein dickes Brett, das dort zu bohren ist.“

Unterdessen stellte die Ukraine die Abnahme von Erdgas aus Russland vorläufig ein und will vor neuen Importen einen günstigeren Preis. „Wenn der Preis von 250 Dollar bestätigt wird, werden wir kaufen“, sagte Energieminister Wladimir Demtschischin laut örtlichen Medien. Im ersten Quartal zahlte Kiew 329 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas. Mitte April sind Gespräche unter EU-Vermittlung in Berlin geplant.

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10 Kommentare zu "Ukraine-Krise: Kiew will Wahlen im Donbass"

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  • Die Mauer muss weg? - Nein, die wird neu gebaut!
    -
    Kein Aprilscherz: Die Ukraine wird Anfang April mit dem
    Mauerbau an der Grenze zu Russland beginnen. Die Bauarbeiten sollen
    sich insbesondere auf Charkow und Lugansk erstrecken. Die Gelder für den
    Mauerbau kommen von den europäischen Steuerzahlern. Natürlich hält
    diese Mauer niemanden auf. So schön kann europäisches Steuergeld nutzlos
    vernichtet werden. Man könnte das Geld auch direkt verbrennen, das
    wärmt dann wenigstens. Wieder einmal eine Spitzenleistung aus Brüssel
    und Berlin. Alle Achtung.

  • Herr Gerhartz,
    Slovenien lehnte bereits 2004 den Beitritt zur NATO eben aus solchen Gründen ab.

    Die Osterweiterung hatte von anfang an derartige Ziele.

    Inzwischen haben einige "Ostblockländer" erkannt, warum Sie eigentlich in die EU
    aufgenommen wurden.
    Als Tudjman nicht in die EU/NATO eintreten wollte, wurde er zum Verbrecher
    degradiert. Nachvolger über die H-A-Adria bestochen.
    Den Balkankrieg hat der Ö-Geheimdienst bereits zwei Jahre vorher durchsickern
    lassen. U.S.W.

  • Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman bestätigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen.

    Video hier anklicken : https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=oaL5wCY99l8

  • Mal zur Info: Es wird immer wieder von den US-Fans vorgegeben, die Amis wollen doch nichts Böses von der Ukraine, nur bei der "Demokratisierung " helfen.
    -
    Am 5.9.2013 gab es eine erste Ausschreibung zur Modernisierung von Gebäuden in SEWASTOPOL (Standort der Russischen Marine auf der Krim).
    -
    Auftraggeber: Department of the Navy, Naval Facilities Engineering Command. Ort: NAVFAC Europe and Southwest Asia. Eine Abteilung die Marineeinrichtungen und
    Hafenanlagen baut, mit Zuständigkeit für Europa und Südwestasien.
    -
    Referendum und Anschluss an Russland, haben aber die US Navy am 15. April 2014 dazu veranlasst das Projekt zu stornieren !!!! Interessant ist das Datum, Sep. 2013.
    -
    Die USA in ihrer Arroganz haben die Ausschreibung auf der offiziellen Internetseite der US-Regierung ausgegeben. Planungsdauer 2 Jahre, also wussten sie schon 2011 was passieren "sollte", aber wohl nicht was dann wirklich passierte !!
    -
    Hier sieht man doch die ganze Hinterlist und Verkommenheit einer wahnsinnigen Großmacht !!!

  • Aus der Datenbank der Deutschen Bundesregierung
    -
    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der
    LINKEN - Drucksache 18/3818 vom 13.03.15: Frage 1. Inwiefern kann die
    Bundesregierung die in der zweiten bzw. dritten Kalenderwoche 2015
    veröffentlichte Berichterstattung zum Absturz des Fluges MH17 durch das
    Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ bzw. „SPIEGELONLINE“, „Algemeen
    Dagblad“ und „CORRECT!V“ bestätigen? Antwort: Die Bundesregierung kann
    diese Berichterstattung nicht bestätigen. Frage 48. Gibt es nach
    Kenntnis der Bundesregierung US-amerikanische Satellitenbilder, die
    belegen, dass der Flug MH17 durch ein Raketenabwehrsystem BUK
    abgeschossen wurde? Antwort: Nein. Antwort auf die Fragen 56-58: Nach
    Kenntnis der Bundesregierung lässt sich die Schuldfrage für den Absturz
    des Fluges MH 17 derzeit nicht abschließend klären. LESEN LOHNT

  • Erfolgsbilanz in der Ukraine endlich sichtbar !?!?!
    -
    Gemäß der ukrainischen Zeitung "Segodna" (Heute) muss ein Zweipersonenhaushalt ab April 88%
    mehr für Wasser, Gas und Strom zahlen, wer bislang 475 Griwna (ca. 20
    EUR) zahlt, erhält demnächst eine Rechnung über 900 Griwna (ca. 37 EUR).
    -
    Für eine vierköpfige Familie, die auf den ukrainetypischen 65qm lebt,
    erhöhen sich die Kosten von umgerechnet 44 EUR auf dann 82 EUR und das
    bei einem Durchschnittseinkommen von ca. 250,- EUR. Das BIP fällt weiter
    ins bodenlose. Die Korruption erreicht immer neue Auswüchse.
    -
    Der IWF (US-gesteuert) leistet in der Ukraine ganze Arbeit. Um die 80% der
    jungen Erwachsenen wollen das Land verlassen. Da trifft es sich, dass
    Deutschland jährlich 500.000 Zuwanderer braucht. Herrlich, wie alles
    zusammenpasst.
    -
    Bis jetzt eine Spitzenleistung der EU-Politik, die ihresgleichen sucht !?!?

  • Haben Herr Jazenjuk und Frau Merkel noch nicht mitbekommen, dass diese Gebiete
    NICHT unter Kiews Regierung stehen??

    Man sollte sich ernsthaft gedanken darüber machen, dass in Berlin auf diesem
    Niveau Gespräche geführt werden.

  • "Merkel sprach von „beachtlichen Reformschritten“ etwa beim Kampf gegen Korruption. Dies verbessere die Möglichkeiten für ausländische Investitionen."

    An dieser Stelle kann ich nur auf den Artikel von Nina Jeglinski hier im HB hinweisen.

    In der Ukraine gibt es keinerlei Verbesserungen, keine Reformfortschritte. Viele Versprechen gab es, keins wurde eingehalten, hat man sich wahrscheinlich doch nur versprochen...

  • Murksel und ihre Auftraggeber sollten aufgeben, soviel Geld hat Deutschland nicht um die Ukraine-Junta dauerhaft zu finanzieren.

  • >> Dennoch will Kiew baldige Wahlen im Donbass >>

    Um im Donbas Wahlen nach Kiewer Vorstellungen durchzuführen ( nach ukrainischer Gesetzgebung und unter ukrainischer Regie ) müsste die Kiewer-Junta den Donbas erstmal erobern.

    Aber in diesem Fall würden die Schlächter auch keine Wahlen mehr brauchen.

    Die Ukrainer wollen bald die Besetzung der Ukraine durch Russland, um das Land von der Junta zu befreien und um einigermassen Wohlstand zum Überleben zu erreichen !

    Das hat schon auf der Krim funktioniert :

    http://www.forbes.com/sites/kenrapoza/2015/03/20/one-year-after-russia-annexed-crimea-locals-prefer-moscow-to-kiev/

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