Ukraine-Krise Kontaktgruppe erzielt keine Einigung auf Waffenstillstand

Obama hat Putin telefonisch aufgefordert, eine friedliche Lösung beim Ukraine-Gipfel am Mittwoch in Minsk mitzutragen. Einen Tag vor dem Treffen dementieren Rebellen indes einen Bericht über die Einigung auf Waffenruhe.
Update: 11.02.2015 - 00:50 Uhr 13 Kommentare

Wohnhaus mit Raketen beschossen

Moskau/Minsk/WashingtonEinen Tag vor dem geplanten Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise hat US-Präsident Barack Obama den Kremlchef Wladimir Putin telefonisch aufgefordert, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Obama habe „die Wichtigkeit betont, eine Verhandlungslösung zu erreichen und umzusetzen, die auf die Verpflichtungen des Minsker Abkommens aufbaut“, teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit.

Sollte Russland hingegen seine „aggressiven Taten“ in der Ukraine fortsetzen, würden Moskaus „Kosten“ dafür steigen. Konkret warf der US-Präsident Putin vor, Truppen, Waffen und finanzielle Mittel in die Ukraine zu senden, um die Separatisten zu unterstützen.

Unterdessen weisen die Rebellen einen russischen Medienbericht über eine Einigung der Konfliktparteien in der Ukraine auf eine Waffenruhe zurück. Es sei zu früh, um von einem Abkommen zu sprechen, sagte der Gesandte der prorussischen Separatisten, Denis Puschilin, am Dienstag in Minsk dem Sender Rossiya24. Der Bericht entspreche nicht der Wahrheit, sagte auch ein Vertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe der Nachrichtenagentur Reuters. "Es wurden heute keine Entscheidungen getroffen."

Die Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor gemeldet, die Kontaktgruppe, in der neben den Rebellen und der Regierung in Kiew auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind, habe sich auf eine Waffenruhe verständigt. Zudem sei ein Mechanismus zur Überwachung der Feuerpause und der Abzug schwerer Waffen verabredet worden. Tass berief sich auf eine namentlich nicht genannte Person.

Puschilin sagte, er habe den Vertretern der ukrainischen Regierung lediglich einen Vorschlag überreicht, der "politische und militärische Schritte" zur Entspannung vorsehe. Die Gespräche würden fortgesetzt, sobald die ukrainische Seite den Vorschlag geprüft habe. Wann dies sein werde, sagte er nicht. Tass zufolge wurde noch über den rechtlichen Status der zwei Rebellenregionen im Osten der Ukraine sowie das Thema Lokalwahlen diskutiert.

Die Kontaktgruppe traf sich in Minsk vor den für Mittwoch geplanten Krisengipfel. Zu diesem werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande sowie die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt erwartet. Im Vorfeld hatten sich Diplomaten skeptisch gezeigt, ob es gelingen wird, eine Feuerpause zu erzielen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Russland und die Ukraine, bei dem Treffen in Minsk die Chance zu einer Entschärfung ihres Konflikts zu ergreifen. "Das sind (...) jetzt entscheidende Stunden und Tage", sagte Steinmeier kurz vor der Meldung über eine Einigung auf eine Feuerpause.

Der Konflikt hatte sich am Dienstag zunächst militärisch verschärft, was Hoffnungen auf eine Feuerpause dämpfte. Vor allem die Regierungstruppen gerieten erheblich unter Druck, als gut 50 Kilometer nördlich auf ihrer Seite der Front Raketen in ihrem Militärhauptquartier sowie in nahe gelegenen Wohngebieten der Stadt Kramatorsk einschlugen. Mindestens sieben Zivilisten wurden nach Angaben lokaler Behörden getötet und 26 verletzt. Außerdem starben einem Parlamentarier zufolge vier Soldaten.

Die Separatisten stießen zudem weiter auf Debalzewe vor, wo ukrainische Einheiten einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt halten.

Die Regierung in Moskau demonstrierte zugleich mit neuen Manövern auf der annektierten Halbinsel Krim und im Süden Russlands militärische Stärke. Präsident Wladimir Putin bekräftigte, Russland werde sich in der Ukraine-Krise dem Druck des Westens nicht beugen. Bei Mariupol im Südosten starteten derweil ukrainische Soldaten nach Angaben der Regierung in Kiew eine Gegenoffensive.

  • rtr
  • dpa
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13 Kommentare zu "Ukraine-Krise: Kontaktgruppe erzielt keine Einigung auf Waffenstillstand"

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  • @ Herr Jürgen Jantschik

    Es sind mittlerweile schon über eine Million Ukrainer nach Russland geflüchtet. 442.000 Menschen haben dort Asyl beantragt und würden gerne auch in Russland bleiben wollen.
    Und auch die Wehrpflichtigen laufen nach Russland über, dem angeblichen Aggressor, um sich vor Krieg verstecken zu können.
    Russland war dadurch gezwungen die kurzfristigen Aufenthaltsgenehmigungen zu verlängern, damit die jungen Männer nicht sinnlos sterben brauchen.
    So tolerant und gutmenschlich ist der russischer Aggressor.

  • Es läuft wieder alles nach dem alten Muster ab! Sobald die ukrainische Armee große Verluste erleidet, schwenkt man mit der weißen Fahne: „… ja, bitte, wir sind für Waffenstillstand!“, danach werden die Kräfte neu mobilisiert und wieder angegriffen. Ob die Menschen sich noch weiter veräppeln lassen!?

  • Obama sollte Europa einen Gefallen tun - und sich raus halten!

    Wir können unsere Probleme ohne die USA lösen.

    Ohne die USA hätten wir dieses Problem nicht!

  • >> Kontaktgruppe erzielt keine Einigung auf Waffenstillstand >>

    Was sind eigentlich die Konfliktparteien ( Interessensgruppen ) :

    - erstmal die Junta mit USA im Rücken

    - Frankreich und Deutschland

    - Aufständischen mit Russland im Rücken


    Wer will verhandeln : Deutschland & Frankreich mit der Junta & Russland

    Da passt schon mal vieles nicht zusammen.

    Deutschland & Frankreich haben NICHTS zu melden, sind um den Konflikt absolute Dilettanten und haben Partei für die Junta bezogen.

    Die Aufständischen mit russischer Unterstützung sind kurz vor Zerschlagung der Junta im eingekesselten Debaltsevo ( ein Drittel der Ukrainischen Armee ).

    Alle evtl. erreichten Zusagen in Minsk werden seitens der Privatbanden in der Ukraine ( von Oligarchen finanzierten Schlächter ) nicht eingehalten...ergo kann und wird es keinen Waffenstillstand geben.

    Die Show in Minsk ist überflüssig wie ein Kropf, zumal NICHTS erreicht werden kann.

    Die Junta weiß nun zu gut, dass im Falle einer Autonomiezusage an die Ost-Ukraine ihre Tage gezählt sind, zumal die Ukraine faktisch zerfallen wäre.

    Die Amis würden ihr Gesicht verlieren, zumal all die finanzielle Unterstützung der Junta, die eingeschleusten Söldner und Ausbilder, die Antirussenpropaganda in Nirwana versickern würde.

    Die Sanktionen der EU gegen Russland wären für die Katz.

    Die Ukraine gäbe es als Staat nicht mehr.

    Schätze mal, dass es zu KEINEM Treffen in Minsk auf höchster Ebene kommen wird, denn so ein Treffen macht keinen Sinn.



  • Sehr geehrter Herr Klein,

    ich kann nur jedem empfehlen , sich unabhängig von den MSM-Medien im Netz zu informieren.
    Ihnen würden die Augen aufgehen !

  • Wenn die USA und ihre lokalen Hilfstruppen nicht vor knapp einem Jahr die demokratische Regierung in einem gewalttätigen Staatsstreich gestürzt und eine ihnen gehorsame Marionettenregierung an die Macht gebracht hätten, (wie sie das z.B. in Chile mit Allende und im Iran mit Mossadegh gemacht hatten), hätte es keinen Aufstand im Donbass und kein demokratisches Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim gegeben.

    Die Krim wäre heute noch Teil der Ukraine, und Tausende von Menschen wären in der Ostukraine nicht getötet worden.

    An den Händen von Warlord Obama klebt das Blut vieler tausend Menschen in der Ukraine.

    Gelöst werden kann der Konflikt, den die USA vom Zaun gebrochen haben, nur, wenn sich die Junta in Kiew endlich direkt mit den gewählten politischen Vertretern von Neurussland an einen Tisch setzt und faire Verhandlungen beginnt. Dazu ist sie bisher nicht bereit.

    Die derzeit für die Truppen der Junta katastrophale Entwicklung auf dem Schlachtfeld allerdings könnte, so ist wenigstens zu hoffen, in Kiew endlich die Bereitschaft zu fairen Friedensverhandlungen entstehen lassen.

    Wenn Frankreich, Deutschland und Rußland dazu als Vermittler helfen können, sollten sie alles in ihren Kräften Stehende tun, solch einen Versuch zu unternehmen. Wichtig aber ist, daß sie das Störfeuer der US-Regierung, die auf Eskalation und Waffenlieferung setzen, ins Leere laufen lassen.

  • Da ist einer Pro USA?!
    Was ist den mit den Ländern wo die USA die Demokratie gebracht haben?
    Lybien, Ägypten, Afghanistan, Syrien und Irak???? Warlord ist und bleibt die USA!
    Die Liste ist wahrscheinlich nicht vollständig!
    Oder hat Russland den IRAK platt gemacht aufgrund einer Lüge???
    Tausende Menschen getötet und keine Sau interessiert das!!!
    Dann wundert man sich warum Solche Bastarde wie die IS entstehen!?
    USA bringen überall ihre Demokratie mit Waffen hin!
    Aber irgendwann wird dieser Krieg in die USA getragen wie am 9/11!

  • Nach den Verlautbarungen von EU, NATO und USA alles Terroristen und Saparartisten. Das sind ethnische Säuberungen und nichs anderes !!! Und das mitten in Europa !! Warum fliehen denn die Menschen zum großen Tdeil in das böse Russland und nicht nach Kiew oder in die dominierten Gebete von Porochenko und Jazenjuk ?? Da werden eine halbe Millionen Menschen vertrieben und die westliche Welt mimt den Unschulsengel !! Mit Sicherheit ist Putin kein "Engel", aber die ALLEINIGE" Schuld am Konflikt hat er nicht ! Dass man Russland nicht so einfach die Krim wegnehmen kann, wo deren Schwarzmeerflotte stationiert ist, das hätte jedem Stammtischbruder eingeleuchtet. Die westlichen Politiker hat das überhaupt nicht interessiert. Eine einfältige und miserable westliche Außenpolitik hat zu diesem Desaster geführt. UN meldet Flüchlings-Welle aus der Ost-Ukraine nach Russland Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 11.02.15 02:42 Uhr Seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts haben nach Angaben der Flüchtlings-Organisation UNHCR rund 264.000 Ost-Ukrainer Asylanträge in Russland gestellt. Weitere 244.000 Ukrainer haben Asyl in anderen Staaten gesucht.

  • Home Deutschland Mittelstand Welt Finanzen Auto Innovation Ukraine-Konflikt UN meldet Flüchlings-Welle aus der Ost-Ukraine nach Russland Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 11.02.15 02:42 Uhr Seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts haben nach Angaben der Flüchtlings-Organisation UNHCR rund 264.000 Ost-Ukrainer Asylanträge in Russland gestellt. Weitere 244.000 Ukrainer haben Asyl in anderen Staaten gesucht.S

  • Die Arroganz des westlichen Bündnisses ist unfassbar. Wenn diese Popanze bei Verhandlungen weiterhin auf Putin/Russland herabschauen, nicht bereit sind, auf Augenhöhe zu verhandeln, wird es in Europa ungemütlich werden. Wenn ich schon Äußerungen von dem ultrarechten Dick Cheney lese, wird mir echt übel. Solche Menschen sind die Wurzel des Bösen und die nehmen Worte wie Humanität, Hilfe, Verhinderung des Abschlachtens etc. in den Mund. Diese Leute wissen doch gar nicht, was es heißt für eine Sache gerade zustehen, zu kämpfen. Die hängen ihre Fahne immer in den Wind und sind die ersten, wenn es darum geht den Rückzug anzutreten. Ekelhaft, wirklich. - Ich weiß wirklich nicht, was unsere Bundeskanzlerin mit ihrer aktuellen Haltung zu dem Konflikt bezweckt. Es wäre schön, wenn sie ernsthaft und nachhaltig gegen geplante Waffenlieferungen für die Faschisten in Kiew kämpft. Frau Bundeskanzlerin, bitte, lassen Sie sich nicht von den Kriegstreibern aus den USA verunsichern, bleiben Sie bitte einmal bei einer Sache hart, die Deutschland, die Europa, ja, die der ganzen Welt dienen wird. Kein anderes Land, keine andere Bevölkerung hat ausgehend von deutschem Boden so viel Leid erfahren müssen, wie Russland. Herr Putin ist sicherlich auch sehr viel mehr Demokrat und sehr viel friedlicher als viele Politiker in Israel. - Es würde Deutschland gut zu Gesicht stehen, diese Sachverhalte bei dem Beitrag der Bundesregierung zur Lösung des Konfliktes zu berücksichtigen.

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