Ukraine-Krise Swift-Sanktionen vom Tisch: EU und USA rücken vom Ausschluss Russlands aus globalem Finanzsystem ab
Die EU droht dem Kreml mit Kosequenzen in der Ukraine-Krise.
Brüssel, Berlin Europa und die USA entschärfen die westlichen Sanktionsdrohungen gegenüber Moskau: Die Idee, russische Banken vom Zahlungsdienstleister Swift und damit faktisch von den globalen Finanzströmen abzuklemmen, wird nicht weiter verfolgt. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungsquellen. Stattdessen werden gezielte Wirtschaftsstrafen gegen die größten russischen Banken vorbereitet.
Amerikaner und Europäer beraten seit Wochen darüber, wie sie im Fall einer russischen Militäroperation gegen die Ukraine reagieren. Die EU droht dem Kreml mit „massiven Konsequenzen“, hat diese aber bisher nicht konkretisiert.
Russland pauschal vom Swift-System auszuschließen ist den Unterhändlern zu heikel. Der Schritt könnte kurzfristig zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte führen und mittelfristig den Aufbau einer alternativen, nicht mehr westlich dominierten Zahlungsinfrastruktur befördern.
Die Gesprächen zwischen den Europäern und den USA richten sich nun auf die Gestaltung der Sanktionen gegen russische Großbanken. Deutschland pocht auf Ausnahmen, damit die Bezahlung von Gas- und Ölimporten aus Russland weiter möglich bleibt.
US-Außenminister Antony Blinken entschied sich kurzfristig zu einer erneuten Europareise: Er wird am Donnerstag in Berlin erwartet und will sich auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen, um die Sanktionspolitik zu besprechen.
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Hier zeigt sich, wie schwach letztendlich die Sanktionsankündigungen sein werden. Das schärfste Instrument wird nicht eingesetzt. Darüber hinaus werden schon Ausnahmen vorbereitet. Damit wird man in Russland keinen besonderen Eindruck hinterlassen. Letztlich wird man Russland auf Verhandlungsebene einiges anbieten müssen und versuchen, für alle Beteiligten eine Win-Win Situation zu erreichen. Sicherlich mühsam aber besser als militärische Optionen.
Das sind Sanktionen, die maximal ein laues Lüftchen erzeugen. Das würde Putin, wenn er es denn ernsthaft will, in die Ukraine einzumarschieren.