In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.
Quelle: Reuters
Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.
Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.
Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.
Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.
Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.
Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.
Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.
Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.
Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.
Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.
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Sehr geehrter Herr Thomas Podgacki, Ja, da liegen Sie richtig - die direkt von dem Ivan bedrohte Staaten wollen näher NATO sein. Stimmt. Wobei Polen war schon immer sehr enthusiastisch was NATO angeht, möglicherweise deswegen weil sie über 50 Jahren den russischen Okupanten gedulden mussten. Jetzt sind sie sehr besorgt, stimmt. Aber in der Tat, russische Truppen aus dem Kalinigrad können binnen 6 Stunden in Warschau sein, und nur dann, wenn sie sich etwas unterwegs verlfahren. Was würde dann NATO dazu sagen? Es gab schon einen Vorfall: 1939. Theoretisch gab es Abkommen usw. aber haben die westlichen Allierten tatsächlich etwas gemacht? Nein, bloß zugeschaut. All diese Länder die die Wahrheit von Russland sehr gut kennen und diesen Schatten so deutlich spüren, fragen sich jetzt: wenn NATO der Ukraine nicht hilft, wieso soll sie uns helfen? Abkommen ist nur ein Papier - schauen Sie Garantien für die Ukraine. Einzig gültiger Argument mit Russland war und ist immer nur pure Macht. Waffen. Insbesondere von dem verrückten KGBisten kann man nicht erwarten, dass er Verträge auf dem Papier respektiert. KGB. Dort waren keine Engel angestellt. Wie viel Leute hat der KGBist aus Kremlin umgelegt mit eigenen Händen? Denkt er immer noch wie eine einigermaßen "normale" Person oder ist schon völlig von den Träumen über Großrussland bessesen?
Es ist logischerweise das passiert , was Putin nicht wollte.
Staaten wie Finnland und Schweden haben ihre Lage nochmals überdacht und sind näher an die Nato gerückt. Dieses erhöhte Sicherheitsbedürfnis ist auch in den baltischen Staaten, Polen und Moldawien zu erkennen. Man versucht sich eben gegen die Agression abzusichern.
Schönen Abend noch
"Wunderbare Freiheit erwartet die Bürger in der Ost Ukraine."
Na die Freiheit die eigene Sprache sprechen zu dürfen, ist leider in der National befreiten Ukraine von Yaz und seinen US-Proteges für Russen nicht mehr selbstverständlich. Wozu der US-Kapitalismus führt, den Yaz im Auftrag seiner Herren gerade einführt, hat man ja in Russland unter Jelzin gesehen. Tolle Demokratie! Und im übrigen: Was nützen ihnen 95% "freie" Sender, die in freiwilliger Gleichschaltung oder brainwashed durch intransparente atlantische Seilschaften mit ihrer quasi-religiöser Weltherrschaftsideologie alle den gleichen Ressentiment-Müll zu senden?
Nee nee, so einfach ist die Lage nicht, wie sie sie gerne hätten. Der US-Kapitalismus mit seinem Falschgelddollar und Finanzgiftmüll ist am Ende und versucht in einer Art Panikblüte vor dem Abnippeln seinen giftigen Samen möglichst weit in der Welt zu verstreuen und von den 50 Millionen Essenmarkenempfängern, die er in Gods own Country (manche sagen auch einfach Mordor) produziert, abzulenken oder seine Probleme zu exportieren.
Sehr geehrte Herr Thomas Podgacki, das ist interessant das Ihre vernünftige Einschätzung der Lage (Sie sind hier selbstverständlich nicht der einzige echte Leser und kein Troll), so schnell von einem komischen Schrei von Fr. Merker bedeckt wurde. Lautet die Anweisung aus Moskau vielleicht "immer darauf achten dass eure Meinung zuerst erscheint"? Ich schlage vor, die Trolls einfach zu ignorieren. Man kann mit denen sowieso nicht diskutieren. Also, erstmals, sachlich bleiben... @Herr Ulrich Kottke - was würden Sie denken wenn plötzlich ihr Nachbarstaat, egal wie groß und mächtig, bestimmen möchte wie Deutschland geregelt werden soll. Also bspw. als Frankreich plötzlich mehr Autonomie für Saarland und Elsatz fordern würde. Knallhart, mit Panzer und Kalashnikovs, und würde behaupten, Deutschland ist daran schuldig. Achso, vorher noch sollte sich Frankreich ein Teilchen von Deutschland schnappen, etwa Münsterland vielleicht? Ich möchte sehen wie Sie dann mit französischen Agressoren sprechen möchten. Oder anders um: Die Parallelle mit Finnland 1941 ist sehr nah. Nur die Ukrainer haben keine solche günstige geographische Lage (leider), zu wenig Berge. Die einzig interessante momentan Frage ist ob sie auch so günstig für sich das Ergebnis gestalten kann wie Finnland damals (naja, verhältnismäßig günstig. Die Finnen sehen es bis heute sehr anders) und ob wir - der Westen, die Leute die in Freiheit und Sicherheit von dem Ivan leben können - dabei helfen oder auch nicht. Sehr gute Frage... Hat jemand vielleicht eine Meinung dazu, in welche Richtung sich die Waage richtet? Werden wir die Waffen endlich der Ukraine liefern oder bloß zuschauen?
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
Bereits am Sonntag, Begin der Waffenruhe, konnte man im HB Online lesen:
Die Russ. Separatisten werden die Waffenruhe nicht einhalten. Putins ähnlich lautende Meldung folgte anschließend.
Somit steht für mich fest, daß die russ. Seite keinen Waffenstillstand und Frieden will. Verlogener Weise äußerte sich Putin: Dieser Konflikt ist millitärisch nicht beizulegen. So Reden und die Panzer losschicken. Das Minsker Abkommen hätte ein Anfang zum Frieden sein können. Jetzt trägt er für die Toten und Verwundeten allein die Verantwortung, auf beiden Seiten.
Da er sein Kriegsziel noch nicht erreicht hat wird noch mehr Blut fließen.
Dieses Blut klebt an Putins Händen und es kommt noch mehr dazu.
Was wird weiter geschehen?
Die Ammis werden nachziehen und auch Waffen liefern. Dann ist eine friedliche Lösung in weite Ferne gerückt. Dank an Putin für den Angriffsbefehl.
Schönen Abend noch
Sehr geehrter Herr Kottke,
Sie fragen: "Warum schließen Kiew, USA und EU eine neutrale, föderative Ukraine so vehement aus? "
Nun kann ich den Menschen genauso wenig hinter die Stirn gucken wie Sie. Aber Vermutungen kann ich anstellen. Ich will dann den Lesern das Urteil darüber überlassen, ob sie diese Vermutung als plausibel betrachten.
Nach meiner Einschätzung ist die aktuelle Ukraine-Krise nichts anderes als eine weitere Runde des berühmten "Great Game". In diesem Great Game ging es im 19. Jahrhundert um einen vom Ende der Napoleonischen Kriege bis an die Schwelle des 1. Weltkriegs dauernde Auseinandersetzung zwischen dem Britischen Imperium und Rußland um die Vorherrschaft in Asien. Der Krim-Krieg fällt ungefähr in die Mitte dieses Zeitraums.
Heute hat das US-Imperium in der Weltpolitik das Britische Imperium abgelöst und ist in seine Fußstapfen getreten. Aber immer noch geht es um die Vorherrschaft in Asien.
Die USA und ihre europäischen Satrapen haben die neue Runde des Great Game vor einem Jahr begonnen, indem sie einen Putsch gegen die demokratische Regierung der Ukraine organisiert (Obama: "brokered") haben und eine ihnen genehme Regierung an die Macht geputscht haben. Die Russen, die auf der Krim und im Donbass wohnen, haben das Spiel durchschaut und sich erfolgreich gewehrt. Es sieht so aus, als ginge diese Runde des Great Game an Rußland.
Gewiß wäre die von Ihnen vorgeschlagene Lösung einer Föderalisierung der Ukraine von Anfang an das Beste und Vernünftigste gewesen. Viele tausend Menschen wären nicht im Krieg getötet und verletzt worden, wenn man sich zu dieser Lösung der Vernunft durchgerungen hätte.
Dann aber hätte das US-Imperium auf die Chance verzichtet, das Great Game zu gewinnen. Das jedoch wollte man nicht nach der Parole: "Für Sieg gibt es keinen Ersatz".
Nur in ganz seltenen Sternstunden der Menschheit bestimmt die Vernunft die große Politik. Meist ist es nichts anderes als Nietzsches brutaler Wille zur Macht.
@Lord DraCool
Mit welchen Truppen soll denn der Krieg weitergehen? Sollen das nun alles Freiwillige sein, mit Ihnen an der Spitze?
Warum gerät die ukrainische Armee samt Nationalgarde immer wieder in einen Kessel, aus dem es kein entrinnen gibt? Was für Führungskräfte sind da am Werk? Was haben die bloß für Militärberater und für Satellitenaufklärung? Keinen Geheimdienst und keine Spezialeinheiten, wie Fernaufklärer oder Fallschirmjäger im Bestand? Wo sind die Erdkampfflugzeuge hin? Alles das gab es noch vor 12 Monaten.
Wie viele Niederlagen, wie in Debalzewe kann sich die Ukraine noch leisten? Ist die Truppe schon dermaßen demoralisiert, dass sie überhaupt nicht mehr einsetzbar ist? Dann war diese Niederlage sehr wichtig für den Frieden in der Ukraine. Wenn nur die Separatisten jetzt nicht überschnappen.
Ich war einige Stunden nicht da und sehe schon, die Diskussion ist jetzt voll auf einer emotionellen Ebene. Relativ sachlich sowie wahnsinig wie üblich bleibt vielleicht noch Fr. Andrea Merker, ein sicherer Fall eines russischen Trolls. Anders kann ich mir nicht erklären dieses Gerede von angloblabla CIA-blabla Nazi-blabla die so typisch fü russische Medien ist (und nur dort). Es sei den, Frau Merker, Sie sind russich und schlucken einfach runter alles was der verrcke KGBist Ihnen präsentiert. Übrigens, so wie Russen als eine Nation ticken, das ist fast ein Fall der Massenbessessenheit. Etwas Ähnliches ist den Deutschen ach zugestoßen, in den 1930ern. Aber zur Sache: So wie es aussieht, jegliche Abstimmungen aus Minsk II gehören jetzt endgültig der Gschichte. Keine große Überraschung, wieso soll der Ivan schon sich daran halten. Nächste russische Schritte? Wahrscheinlich ein (weiterer) Zermürbungskrieg. Nächste Schritte der (westlichen) allierten? Hier ist das Spektrum der Mölichkeiten so breit wie Wolga in Frühling: von lausigen dyplomatischen Bemühungen die nix bringen (wieso sollen sie schon?) über weitere Sanktionen (die auch unwahrscheinlich den Ivan zu irgendetwas zwingen) bis auf Waffenlieferungen. In allen Optionen, der Krieg geht weiter. Leider.