Ukraine Poroschenko rechnet mit Konflikt wie in Israel

Der ukrainische Präsident Poroschenko geht von einem langen Kampf aus. Dennoch meldet er eine Zusage Russlands zu Friedenstruppen – die kein Gesprächsteilnehmer bestätigt. Unterdessen beobachtet die Nato Bedenkliches.
Update: 30.04.2015 - 23:57 Uhr Kommentieren
Ein ukrainischer Soldat in der Nähe von Kurahovo (Archivfoto vom 11. März): Die Kämpfe haben nachgelassen, aber nicht aufgehört. Quelle: ap
Soldat in der Region Donezk

Ein ukrainischer Soldat in der Nähe von Kurahovo (Archivfoto vom 11. März): Die Kämpfe haben nachgelassen, aber nicht aufgehört.

(Foto: ap)

Kiew/Moskau/WashingtonIn der Ukrainekrise rechnet Präsident Petro Poroschenko mit einem noch langen Konflikt - bis zur Rückerlangung des Donbass von moskautreuen Separatisten und der Halbinsel Krim von Russland. „Wir werden kompromisslos bleiben“, sagte Poroschenko am Donnerstag in Kiew.

Als Beispiele nannte er Korea und Israel - auch dort seien Konflikte seit vielen Jahren im Gang. „Die Lage ist unmöglich militärisch zu lösen. Krieg ruft nur eine Reaktion hervor, besonders, wenn Russland beteiligt ist“, meinte der prowestliche Staatschef.

Nach einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sagte Poroschenko, der russische Präsident habe prinzipiell einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ostukraine zugestimmt. Moskau bestätigte das Gespräch, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande teilnahmen.

In einer Mitteilung des Kremls nach dem Telefonat war von einer Militärmission zur Sicherung der brüchigen Waffenruhe im Osten der Ukraine jedoch keine Rede. In der russischen Erklärung hieß es lediglich, die vier Politiker hätten "einen gewissen Fortschritt bei der Einhaltung der Feuerpause und dem Abzug schwerer Waffen aus der Konfliktzone festgestellt". Auch die Bundesregierung und die Führung in Paris erwähnten nach dem Telefonat eine mögliche Friedenstruppe nicht.

Poroschenko hatte stets ausgeschlossen, dass sich der „Aggressor“ Russland an einer solchen UN-Mission beteiligen könnte. Moskau wiederum hatte den Vorschlag Kiews mehrfach als Verstoß gegen das im weißrussischen Minsk vereinbarte Friedensabkommen abgelehnt.

Nato-Oberbefehlshaber warnt vor russischer Offensive

Die ukrainische Regierung kämpft seit dem vergangenen Jahr gegen prorussische Separatisten. Trotz eines Waffenstillstandes kommt es immer wieder zu Gefechten. Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove sagte, die russischen Streitkräfte könnten eine weitere Offensive in der Ostukraine vorbereiten. Darauf deuteten viele ihrer Aktivitäten hin. Russland hat stets bestritten, die Rebellen mit Soldaten oder Waffen zu unterstützen.

Breedlove zufolge nutzen russische Militärs die gegenwärtige Flaute bei den Kämpfen, um sich neu zu positionieren und ihre Geländegewinne zu sichern. „Viele ihrer Aktionen entsprechen Vorbereitungen auf eine weitere Offensive“, sagte der US-General bei einer Anhörung im US-Kongress am Donnerstag. Zugleich warf er Moskau vor, die gesamte Region zu destabilisieren.

Breedlove fügte allerdings hinzu, die Lage in der Konfliktregion sei unübersichtlich und unbeständig. Dennoch hoffe er weiterhin, dass beide Seiten die Vereinbarungen einer Waffenruhe weiter umsetzten. Das wäre ein wichtiger Schritt zu einer politischen Lösung.

„Aber bei der Krise in der Ukraine geht es nicht nur um die Ukraine.“ Russlands Vorgehen „destabilisiert Nachbarstaaten sowie die Region als Ganzes, und das illegale russische Handeln treibt die Instabilität immer näher an die Grenzen der Nato heran“. Wörtlich: „Wir können uns nicht völlig sicher sein, was Russland als nächstes tun wird und wir können die Absichten von (Präsident Wladimir) Putin nicht voll verstehen.“

In Minsk hatten die prorussischen Rebellen und die ukrainische Regierung im Februar unter internationalem Druck eine Friedensvereinbarung unterzeichnet. Seitdem hat die Gewalt zwar abgenommen, ist aber nicht beendet worden. In dem Konflikt wurden in den vergangenen 13 Monaten nach UN-Angaben mehr als 6100 Menschen getötet und mehr als eine Million Menschen in die Flucht getrieben.

  • dpa
  • afp
  • rtr
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