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Ukraine Selenskis Partei erringt Erdrutschsieg – aber die Folgen sind unklar

Der ukrainische Präsident hatte nach seinem überwältigenden Wahlsieg im Mai die Neuwahl des Parlaments angeordnet. Wohin das Land nun politisch steuert, ist völlig offen.
1 Kommentar

Partei von Präsident Selenskyj gewinnt Parlamentswahl mit 44 Prozent

Kiew Die Ukraine hat gewählt. Und es sieht nach einem großen Sieg der Partei „Diener des Volkes“ des neuen Präsidenten Wolodimir Selenski aus. Doch auch nach der Wahl ist noch vieles unklar. Denn selbst wenn Selenskis Partei die absolute Mehrheit im ukrainischen Parlament bekommt – indem sie den Großteil der Direktmandate holt – ist weiterhin völlig offen, wohin der frühere Komiker sein Land steuern will.

Unterstellungen, er sei für eine Wiederannäherung an Russland, sind falsch. Das haben seine ersten politischen Schritte seit der Amtseinführung Ende Mai deutlich gemacht. Selenski will sein Land in die EU und in die NATO führen. Doch ob die Ukraine jemals dort ankommt, hängt nicht nur von Europa ab. In Brüssel ist die Lust auf Neuaufnahmen gering. Doch ebenso fraglich ist, ob die Ukraine jemals die Auflagen Voraussetzungen erfüllt, um EU-Mitglied zu werden.

Die Möglichkeiten dafür hätte Selenski jedenfalls. Denn er ist nicht nur der Präsident, der mit der größten Mehrheit aller Zeiten in der Ukraine gewählt wurde. Er wird auch über eine solide Mehrheit in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, verfügen können. Ob allein mit seiner Partei, die nach der begonnenen Auszählung und ersten Hochrechnungen durchaus die Chance auf eine absolute Mehrheit unter den 424 Abgeordneten hat, oder in einer Koalition. Partner findet er genügend.

Vor allen Dingen, da die neue Partei des bekannten ukrainischen Rocksängers Wjatscheslaw Wakartschuk ins Parlament einzieht. Dessen Partei „Die Stimme“ und Selenskis Partei verfolgen teils gemeinsame Ziele: Sie sind pro-europäisch und wirtschaftsliberal, ihre allermeisten Abgeordneten sind Newcomer und mit dem Willen zu drastischen Veränderungen angetreten.

Ob überhaupt eine Koalition benötigt wird oder ob mit den vielen Wahlkreisabgeordneten und etwa 44 Prozent über die Parteiliste am Ende eine absolute Mehrheit für die vermeintlichen Volksdiener zustande kommt, bleibt bis in die Morgenstunden offen. Das ukrainische Wahlsystem sieht keine Ausgleichs- oder Überhangmandate vor.

Noch länger wird die Frage unbeantwortet bleiben, ob Selenski und Wakartschuk tatsächlich zusammen regieren können. Denn Selenski hat bei seiner Wahl zum Präsidenten wie auch jetzt bei der Parlamentswahl offen gelassen, wofür er wirklich steht. Er bekämpft Korruption und Oligarchen, sagt er. Und er tut es seit dem 20. Mai tatsächlich – verbal zumindest, auf vielen Reisen in ukrainische Provinzstädte. Dort bezichtigt er Beamte der Korruption, will Zöllner rauswerfen ebenso wie Verwaltungschefs. Passiert ist trotz der großen Ankündigungen noch nichts.

Putin kann eine starke Ukraine nicht gebrauchen

Vor allem bleibt weiter unklar, ob Selenski – wie von ihm angekündigt – Oligarchen politisch und wirtschaftlich ausmerzen und das ukrainische System tatsächlich grundlegend ändern will. Oder ob alles nur Versprechungen waren, um die alleinige politische Kontrolle über die Ukraine zu erlangen und sich dann für die mit ihm verbundenen dubiosen Geschäftsmänner einzusetzen. So wie etwa für den Banken-, Stahl- und Medien-Magnaten Ihor Kolomojski, dem unter Selenskis Vorgänger Petro Poroschenko seine PrivatBank – deren Kunde jeder zweite Ukrainer ist – weggenommen wurde und der nach Israel ins Exil floh.

Kolomojski ist seit Selenskis Wahl zurück in der Ukraine. Der Magnat und Eigner des populären Fernsehsenders 1+1 hat auf seinem Sender Selenkis äußerst populäre Show „Diener des Volkes“ ausgestrahlt. Kolomojskis Anwalt ist heute Selenskis Chef der Präsidialverwaltung. Umfragen der Unternehmensberatung PwC belegen, dass das Investitionsklima in der Ukraine seither frostig ist. Denn niemand weiß, ob sich Selenski mit seinem Förderer anlegen und die Ukraine zu neuen Ufern führen wird.

Russland käme es sehr gelegen, wenn sich die Ukraine nun in eigenen Widersprüchen verheddern würde. Was Kremlchef Putin gar nicht brauchen kann für seine Herrschaft, die unter wirtschaftlicher Stagnation und politischer Depression leidet, ist eine freie, prosperierende, demokratische und agile Ukraine. Die aber muss das Land werden, wenn Europa ihretwegen weiterhin Russland die Stirn bieten soll mit Sanktionen gegen Moskau und Milliarden-Hilfen für Kiew.

Selenski hat in der Wahlnacht angekündigt, binnen eines Monats mit der Auswahl eines neuen Premierministers – eines „ökonomischen Gurus“ – zu beginnen. Das lässt hoffen, dass er es ernst meint mit den dringend nötigen Reformen. Aber es spannt Internationalen Währungsfonds, EU und andere Geber mindestens einen Monat weiter auf die Folter, wohin es in der Ukraine wirklich gehen wird.

Und ob die mehr als Milliarden-Stabilisierungskredite für die Ukraine sinnvoll eingesetzt waren – oder ob sie nur die Rückgabe der der PrivatBank an den Oligarchen Kolomojski finanzieren. Der hatte durch zweifelhafte Kredite in Höhe von 5,5 bis sieben Milliarden Dollar die Bank in den Fast-Bankrott getrieben. Sie wurde verstaatlicht, die Regierung wendete fast sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf, um sie nicht untergehen und Millionen Ukrainer ihre Ersparnisse verlieren zu lassen. Nun will Kolomojski vor ukrainischen Gerichten – die bis heute korrupt sind – seine Bank zurück.

Es ist nun an Selenski deutlich zu machen, dass er seinem TV-Gönner politisch nicht zur Seite steht. Sondern dass er die Ukraine wirklich reformieren will. Ob es dazu kommt? Das wertvollste Sprichwort im Osten lautet: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Mehr: Wladimir Putin und Wolodimir Selenski sprechen erstmals direkt miteinander über den Ukraine-Konflikt

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  • Macron, Selenskyj und jetzt Kühnert?

    Die Welt (zumal die heutige) gehört den Mutigen!
    Mit einem Knalleffekt wie Macron und Selenskyj durch ihre jeweiligen Wahlen zum Präsidenten wäre auch mit der Wahl Kevin Kühnert zum SPD Chef zu rechnen. Mangelnde Erfahrung hin oder her, genug Einflüsterer/Berater hätte die SPD zu bieten. Das anschließende Momentum in Bevölkerung und Medien wie Macron und Selenskyj für rasche Parlamentswahlen zu nutzen wäre die nahezu zwingende Konsequenz - Nach dem Motto, wenn schon, dann richtig!
    Ja, der Gedanke ist verwegen und verrückt! Aber wahnsinnig naheliegend waren Macron's und Selenskyj's Stories ja auch nicht, es brauchte Mut zum scheinbaren Wahnsinn!

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