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Ukraine Timoschenkos Partei im Visier des Geheimdienstes

Die Oppositionspartei von Julia Timoschenko ist wegen „versuchter Machtergreifung“ im Visier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU. Die politische Krise hat weitere Folgen: Moody's stuft das Land herab.
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Ermittlungen gegen Timoschenkos Partei: Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU geht wegen

Ermittlungen gegen Timoschenkos Partei: Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU geht wegen "versuchter Machtergreifung" vor.

(Foto: dpa)

Kiew Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat Ermittlungen gegen die Oppositionspartei von Julia Timoschenko wegen "versuchter Machtergreifung" aufgenommen. Die Untersuchung sei am Freitag eingeleitet worden, sagte der SBU-Vertreter Maxim Lenko am Abend laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Entscheidung sei nach der Auswertung der Computer gefallen, die im Dezember bei einer Durchsuchung der Parteizentrale beschlagnahmt worden seien.

Zuvor hatte sich erstmals das Militär in den wochenlangen Machtkampf zwischen Opposition und Regierung eingeschaltet. Soldaten und Angestellte des Verteidigungsministeriums forderten Präsident Viktor Janukowitsch in einer Erklärung auf, "im Rahmen der aktuellen Gesetze dringende Schritte" zu ergreifen, um die Lage zu stabilisieren. Sie warnten, die Proteste drohten das Land zu spalten. Der Fraktionschef von Timoschenkos Partei, Arseni Jazenjuk wertete die Erklärung als Versuch des Militärs, die Opposition einzuschüchtern.

Angesichts der sich vertiefenden "politischen Krise" stufte die Ratingagentur Moody's die Bonitätsnote unterdessen um eine Stufe von Caa1 auf Caa2 herab. Zudem bewertete sie den Ausblick als negativ. Die Eskalation der anfangs friedlichen Proteste berge das Risiko einer "schweren Regierungskrise" und sich hinziehender politischer Unsicherheiten, erklärte die Agentur am Abend. Gleichzeitig äußerte sie Zweifel, ob die Ukraine dauerhaft mit der finanziellen Unterstützung Russlands rechnen kann.

  • afp
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