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Ukraine Ukraine stellt mutmaßliches Folteropfer unter Hausarrest

Der Fall des offenbar gefolterten ukrainischen Aktivisten Bulatow sorgt international für Empörung. In der Ukraine muss er sich vor der Justiz verantworten. Klitschko wirbt um Unterstützung für die Regierungsgegner.
Update: 01.02.2014 - 13:34 Uhr Kommentieren
Protestierende verbarrikadieren die Straße: Wegen der Teilnahme an Massenprotesten droht Dmitri Bulatow Hausarrest. Quelle: dpa

Protestierende verbarrikadieren die Straße: Wegen der Teilnahme an Massenprotesten droht Dmitri Bulatow Hausarrest.

(Foto: dpa)

Kiew Die ukrainische Justiz verschärft ihren Kurs gegen Regierungsgegner. Gegen den mutmaßlich gefolterten Aktivisten Dmitri Bulatow sei ein Verfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium der früheren Sowjetrepublik mit.

Zudem ermittelt der Geheimdienst SBU gegen die Opposition wegen versuchten Staatsstreichs. Bei einer Razzia in den Räumen der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko seien entsprechende Beweise gefunden worden, sagte Maxim Lenko vom SBU in einer Fernsehsendung. Experten werteten die beschlagnahmten Dokumente und Rechner nun weiter aus.

Ermittler beantragten Hausarrest für Bulatow, den Unbekannte nach seinen Angaben tagelang gequält hatten. Polizisten bewachten den 35-Jährigen in der Klinik - angeblich zu dessen eigener Sicherheit, wie ukrainische Medien am Samstag berichteten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich „entsetzt“ über die Misshandlungen Bulatows und kritisierte das Vorgehen gegen den Regierungsgegner als „inakzeptabel“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die Regierung in Kiew auf, Bulatow eine medizinische Behandlung in Deutschland zu erlauben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte mit: „Das ist Barbarei, die sofort aufgeklärt werden muss.“

Ein Teil des Ohres abgeschnitten

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschk kommt auf der 50. Sicherheitskonferenz (MSC) in München (Bayern) zu einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister. Quelle: dpa

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschk kommt auf der 50. Sicherheitskonferenz (MSC) in München (Bayern) zu einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister.

(Foto: dpa)

Auch die USA forderten die Justiz zu rascher Klärung auf. „Wir sind tief besorgt aufgrund zunehmender Berichte über Demonstranten, die verschwinden, geschlagen und gefoltert werden. Das gleiche gilt für Angriffe auf Journalisten“, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney.

Regierungsgegner Bulatow war am Donnerstagabend, gut eine Woche nach seinem Verschwinden, schwer misshandelt aufgefunden worden. Unbekannte hätten ihm einen Teil eines Ohres abgeschnitten, Nägel durch die Hände getrieben und ihn „an ein Kreuz genagelt“, sagte der Aktivist aus. Die Behörden leiteten ein Verfahren ein.

Möglich sei allerdings auch, dass Provokateure den Mann misshandelt hätten, betonte ein ranghoher Beamter des Innenministeriums. Er kritisierte, weder Bulatow noch seine Freunde und Verwandten würden mit den Sicherheitskräften zusammenarbeiten.

Zudem warf das Innenministerium seinerseits den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew vor, einen Milizionär gefoltert zu haben. Der Major sei schwer verletzt erst nach Verhandlungen unter Beteiligung ausländischer Diplomaten freigelassen worden.

Klitschko wirbt in München um Unterstützung

Außenminister Minister Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk: Jazenjuk warnte vor einem Militäreinsatz gegen Demonstranten. Quelle: ap

Außenminister Minister Frank-Walter Steinmeier mit dem ukrainischen Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk: Jazenjuk warnte vor einem Militäreinsatz gegen Demonstranten.

(Foto: ap)

Auf dem seit Monaten besetzten Maidan harrten bei eiskalten Temperaturen von minus 20 Grad und weniger weiter etliche Regierungsgegner aus. Maidan-Vertreter wie der ultranationalistische Rechte Sektor sowie Afghanistan-Veteranen forderten, künftig an möglichen Verhandlungen mit der Führung teilzunehmen.

Die Behörden behaupteten indes, die Opposition habe Polizeigewalt gegen Demonstranten provozieren wollen, um die Autorität der Führung von Präsident Viktor Janukowitsch zu untergraben. Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) sprach von einer Provokation.

Die Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk warben unterdessen in München um Unterstützung. Jazenjuk warnte bei Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck sowie Ashton und Steinmeier vor einem „wahrscheinlichen“ Einsatz der Armee gegen die Demonstranten. Die Popsängerin Ruslana, die ebenfalls zur proeuropäischen Protestbewegung der Ukraine gehört, forderte bei einem Besuch in Berlin Sanktionen des Westens gegen die Machtelite in ihrem Heimatland.

In Kiew zündeten Unbekannte bereits die zweite Nacht in Folge mehrere Autos an. Die Opposition macht von der Regierung angeheuerte Banden verantwortlich, die Chaos stiften wollten.

  • dpa
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