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Ukraine USA schicken Waffen an das Militär in Kiew

Die Vereinigten Staaten wollen die Ukraine mit defensiven Waffen beliefern. Die Regierung unter US-Präsident Trump begründet das mit Verteidigungszwecken. Russland reagiert verstimmt.
Update: 23.12.2017 - 12:46 Uhr Kommentieren
Die Waffenlieferung sollte auch in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen des Typs Javelin beinhalten. Quelle: AP Works
Krieg in der Ostukraine

Die Waffenlieferung sollte auch in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen des Typs Javelin beinhalten.

Washington Die US-Regierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt. Das verlautete am Freitag (Ortszeit) aus informierten Regierungskreisen. Die Waffenlieferungen sollten demnach auch Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin einschließen.

Das Außenministerium bestätigte zunächst nur, dass „erweiterte Verteidigungskapazitäten“ bereitgestellt werden sollten. Der Schritt sei „gänzlich defensiv“, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert. Damit solle der Ukraine geholfen werden, ihre Souveränität zu verteidigen. Die russische Regierung kritisierte die Pläne.

Die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine werde den Konflikt im Osten des Landes nur befeuern, sagte der stellvertretende Außenminister Grigori Karasin am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Schritte der USA gefährdeten den Friedensprozess in der Ukraine, sagte er.

Seit April 2014 sind im Konflikt in der Ostukraine mehr als 10 000 Menschen ums Leben gekommen. Eine von Deutschland und Frankreich im Jahr 2015 vermittelte Vereinbarung hat zwar dabei geholfen, das Ausmaß der Gefechte zwischen ukrainischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten zu reduzieren. Kämpfe gibt es aber nach wie vor, eine Einigung auf einen anhaltenden Frieden ist immer noch nicht in Sicht.

„Die Ukraine ist ein souveränes Land und hat ein Recht darauf, sich zu verteidigen“, sagte US-Außenamtssprecherin Nauert. Der Sicherheitsrat des Weißen Hauses wollte sich zu dem Schritt zunächst nicht äußern.

Der US-Kongress hat die Möglichkeit, beabsichtigte Waffenlieferungen an ausländisches Militär zu verhindern. Es wird jedoch als nicht wahrscheinlich angesehen, dass das in diesem Fall passiert. Die Entscheidung verstärkt die US-Unterstützung für das ukrainische Militär im Kampf gegen die Separatisten, die von Russland ausgebildet und bewaffnet werden. Der Kreml hat die Unterstützung der Rebellen dementiert.

Die Waffenlieferung sollte auch in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen des Typs Javelin beinhalten, die die Ukraine bereits seit längerer Zeit im Osten des Landes einsetzen möchte. Die USA hatten die Ukraine bisher Ausbilder und unterstützendes Material zur Verfügung gestellt. Private US-Waffenunternehmen durften Schusswaffen wie Gewehre an die Ukraine verkaufen.

Obwohl die mobilen Javelin-Raketen töten können, haben Befürworter der Lieferung argumentiert, dass die Ukraine diese nur zu Verteidigungszwecken einsetze - und nicht, um ein anderes Land anzugreifen. Unter US-Recht muss das Außenministerium dem Kongress mitteilen, wenn ein Verkauf von Material an ausländisches Militär geplant ist. Es war zunächst nicht klar, ob die Trump-Regierung den Kongress bereits formell in Kenntnis gesetzt hat.

Obwohl die mobilen Javelin-Raketen töten können, haben Befürworter der Lieferung argumentiert, dass die Ukraine diese nur zu Verteidigungszwecken einsetze - und nicht, um ein anderes Land anzugreifen. Unter US-Recht muss das Außenministerium dem Kongress mitteilen, wenn ein Verkauf von Material an ausländisches Militär geplant ist. Es war zunächst nicht klar, ob die Trump-Regierung den Kongress bereits formell in Kenntnis gesetzt hatte.

  • ap
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