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Ukraine-Wahl Partei von Präsident Selenski reklamiert absolute Mehrheit

Die Präsidentenpartei hat die Parlamentswahlen gewonnen. Nun sieht sie sogar eine absolute Mehrheit. Damit bräuchte Wolodimir Selenski keinen Koalitionspartner.
Update: 22.07.2019 - 11:56 Uhr Kommentieren
Der ukrainische Präsident ist im Politikbetrieb ein Newcomer. Quelle: dpa
Wolodimir Selenski

Der ukrainische Präsident ist im Politikbetrieb ein Newcomer.

(Foto: dpa)

Kiew Die Partei des prowestlichen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat nach eigenen Angaben bei der Wahl des neuen Parlaments in Kiew die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Möglich werde dies durch die Vielzahl gewonnener Direktmandate, teilte die Partei am Montag mit. Selenski kann danach mit mehr als 240 der 424 Abgeordneten ohne Koalitionspartner regieren. Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik, dass eine Partei eine absolute Mehrheit inne hat.

Nach Auswertung von rund 50 Prozent der Stimmzettel lag die Partei Selenskis mit dem Namen Diener des Volkes (Sluha Narodu) am Montagmorgen bei knapp 42,45 Prozent. Damit blieb die Partei zwei Punkte unter den am Sonntagabend prognostizierten 44 Prozent der Stimmen. Noch nie war eine Partei in der Ex-Sowjetrepublik so erfolgreich bei einer Wahl. Beobachtern zufolge wurde damit auch eine ganze Abgeordnetengeneration abgewählt, die in den vergangenen 20 Jahren das politische Geschehen mitbestimmte.

Selenski erreichte mit der vorgezogenen Parlamentswahl sein Ziel, sich mit seiner neuen Partei eine eigene Machtbasis zu schaffen. Bislang war Diener des Volkes nicht in der Obersten Rada vertreten, was eine Umsetzung der geplanten Reformen Selenskis behinderte. Er erzielte seinen Erfolg allerdings bei der niedrigsten Wahlbeteiligung in der jüngeren Geschichte der Ukraine.

Der 41-Jährige kündigte an, einen „Wirtschafts-Guru“ mit politischer reiner Weste zum Regierungschef zu machen. Einen Namen nannte er zunächst aber nicht.

Selenski bekräftigte bereits am Wahlabend sein Ziel, den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption, sagte der Staatschef.

Zweitstärkste Kraft wurde die prorussische Oppositionsplattform mit knapp 13 Prozent der Stimmen. Parteichef Juri Boiko sagte, dass die Abstimmung die krisengeschüttelte Ukraine wieder auf einen friedlichen und normalen Weg zurückbringe. An dritter Stelle landete die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit rund acht Prozent.

„Beispiel für Demokratie“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der Abstimmung in der Ukraine „ein Beispiel der Demokratie und Freiheit für die gesamte Region“. Selenskyj verfüge nun über ein starkes Mandat für seine ambitionierte Reformagenda, sagte sie in Berlin. „Wir erwarten, dass er diese Reformen jetzt entschlossen angeht, um die in ihn gesetzten Hoffnungen der Ukrainer zu erfüllen.“

„Das Wahlergebnis in der Ukraine ist nichts anderes als eine kleine Revolution“, meinte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin in Kiew. „Die Menschen strafen das bisherige als korrupt und unglaubwürdig angesehene politische Personal ab und geben dem neu gewählten Präsidenten Selenskyj ein starkes Mandat im Parlament.“ So scheiterte etwa die Partei des Regierungschefs Wladimir Groisman samt vier Ministern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur fünf von 22 Parteien nahmen die Hürde.

Erste Reaktionen aus dem Nachbarland Russland waren zunächst verhalten. Selenski müsse noch politische Reife zeigen, schrieb der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. „Die politische Kindheit und Jugend ist für Präsident Selenski somit beendet. Jetzt kommt die Zeit der echten Verantwortung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus.

Der Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow wertete den Erfolg der prorussischen Oppositionsplattform als positives Zeichen, dass sie sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau einsetzen werde. „Sie ist jetzt eine echte politische Kraft, mit der man heute rechnen muss.“

Mehr: Was das Ergebnis der ukrainischen Parlamentswahl bedeutet, erklärt unser Korrespondent Mathias Brüggmann.

  • dpa
  • rtr
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