Ukraine Geldproblem holt die Revolution ein

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Warten auf eine neue Regierung

Timoschenko fordert zur Wachsamkeit auf

Zunächst müsse es eine neue Regierung geben, sagte Finanzminister Siluanow. Eigentlich wollte Russland für zwei Milliarden Dollar ukrainische Anleihen kaufen. „Letze Woche haben wir darüber gesprochen. Aber seitdem hat sich die politische Lage dramatisch geändert. Jetzt müssen wir warten bis es eine neue Regierung gibt, bevor wir darüber eine Entscheidung fällen können“, sagte Siluanow.

Er empfahl der Ukraine die Aufnahme eines IWF-Rettungskredits, um einen unmittelbar bevorstehenden Staatsbankrott zu vermeiden. Russische Nachrichtenagenturen zitierten Siluanow am Sonntag mit den Worten, die Ukraine solle den Internationalen Währungsfonds um Hilfe fragen. „Wir wünschen ihnen dabei und bei der schnellen Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage Erfolg“, sagte er.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte am Freitag vorausgesagt, das Land werde in die Pleite stürzen, sollte Russland seine Hilfe stoppen. Kiew muss in diesem Jahr noch 13 Milliarden Dollar an seine Gläubiger zurückzahlen.

Deutschland sieht vor allem Brüssel in der Pflicht. Um der Ukraine bei der Abwendung der Pleite zu helfen, sei „die EU am Zug“, sagte der Osteuropabeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), der „Welt am Sonntag“. Brüssel müsse sich dabei mit Moskau abstimmen, und auch der IWF müsse eingeschaltet werden. Für das Land müsse rasch ein Paket geschnürt werden, sagte Erler.

Doch auch die Europäische Union will erst auf einen neue Regierung warten: Die EU stehe für eine substanzielle finanzielle Unterstützung bereit, sobald es eine politische Lösung des Konflikts und eine neue Regierung gebe, sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Sydney. Die neue Regierung müsse aber institutionelle und wirtschaftliche Reformen ernsthaft angehen. Zudem müsse die EU der Ukraine eine klare europäische Perspektive bieten. „Wir müssen den Herausforderungen dieses historischen Moments gerecht werden“, sagte Rehn.

  • afp
  • dpa
  • rtr
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