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Umbruch in Libyen Die Absichten sind gut - die Aussichten nicht

Offenbar sind es Demokraten, die in Libyen die Macht erobert haben. Nun stehen sie vor dem Nichts: Es gibt keine Parteien, keine Institutionen, keine Polizei.
  • Jochen Bittner
4 Kommentare
Ein libyscher Rebell in Tripolis. Quelle: Reuters

Ein libyscher Rebell in Tripolis.

(Foto: Reuters)

Was ist von den Rebellen zu erwarten?

Bislang machen die libyschen Aufständischen ganz überwiegend den Eindruck einer besonnenen Sammlungsbewegung. Und wenigstens in einem zentralen Punkt scheinen sie einig zu sein: Es kamen nie ernsthafte Zweifel daran auf, dass in Libyen eine Demokratie entstehen soll. Zwar zählt der sogenannte Nationale Übergangsrat (NTC) auch Muslimbrüder und islamisch strenggläubige Salafisten zu seinen Mitgliedern, doch ist die große Bandbreite eher eine Stärke als ein Problem: Bisher hat sich keine Gruppierung zu Wort gemeldet, die einem demokratischen, durch den Westen geförderten Staat den Krieg erklären würde.

Der Vorsitzende des Übergangsrates, der frühere libysche Justizminister Mustafa Abdul Dschalil, bekräftigte dieser Tage noch einmal, dass der NTC nach dem Sturz Gadhafis allenfalls noch acht Monate lang das Land lenken wolle; dann müsse es Wahlen geben und ein Verfassungsreferendum. Ein Vorteil des langen Kampfes gegen den Diktator ist, dass die Aufständischen Zeit hatten, sich zu sortieren und einen Fahrplan für die Zukunft zu skizzieren, inklusive eines Verfassungsentwurfs.

So einig die Rebellen in ihrer Programmatik zu sein scheinen, so zerstritten sind sie offenbar in Loyalitätsfragen. In Tripolis, so berichten Beobachter am Ort, fühlten sich viele Kämpfer zu wenig unterstützt vom Hauptquartier in Bengasi. Ausgerechnet die Truppen, die dem Regime den entscheidenden Schlag zu versetzen hatten, sind schlechter ausgerüstet als die Kämpfer im Osten des Landes, und »der NTC hat sich nicht wirklich Mühe gegeben, die Kluft zu schließen«, zitiert die New York Times Jussuf Mohammed, einen Managementberater, der den Rebellen gerade dabei hilft, die Hauptstadt zu sichern.

Wie tief die Zerwürfnisse innerhalb der Rebellenbewegung sind, zeigt ein Vorfall Ende Juli. Da wurde der oberste Militärkommandant der Rebellen, Abdel Fattah Jounis, durch andere Aufständische getötet, höchst wahrscheinlich als Vergeltung für den Tod zahlreicher Islamisten, den er als ehemaliger Innenminister Gadhafis zu verantworten hatte. Ein Menetekel.

Was für einen Staat übernehmen die Revolutionäre?

Anders als in Syrien oder im Irak hat sich in Libyen nie ein starkes Parteiensystem ausgebildet. Stattdessen entstand ein Geflecht von Loyalitätsbeziehungen, das sich vor allem entlang von Stammeszugehörigkeiten ausbildete. Es gibt, neben der Rebellenbewegung, keine politischen Institutionen und Organisationen. Es gibt keine unabhängige Justiz. Es gibt keine Erfahrung mit politischer Teilhabe nach 42 Jahren Willkürherrschaft.

Und es gibt, außer den Milizen der Rebellen und Gadhafis weitgehend geschlagenen Truppen, keine Sicherheitskräfte. Was es hingegen reichlich gibt, sind Waffen, unbeglichene Unrechts-Rechnungen, revolutionäre Euphorie, alte Stammesgemeinschaften und neue Kampfesbrüderschaften. Eine explosive Mischung.

Zudem ist der Ölreichtum des Landes ungleich verteilt. Die meisten Quellen liegen im Osten. Sollte die starke Stellung des Zentralstaats abgebaut werden und sollten die drei Provinzen Cyrenaica, Fezzan und Tripolitania größere Autonomie beanspruchen, könnten Verteilungskämpfe ausbrechen.

Was wird aus den Vertretern des alten Regimes?

Gerade in Umbruchzeiten ist ein Mindestmaß an Struktur- und Herrschaftswissen für jede Ordnungsmacht unverzichtbar, auch wenn es im Unrechtsstaat erworben wurde. Diese Lehre jedenfalls hat die US-Regierung aus der Intervention im Irak im Jahr 2003 gezogen. Damals wurde die Verwaltung des Landes rigoros »de-Baathifiziert«, Anhänger von Saddam Husseins Staatspartei verloren ihre Jobs. Außerdem löste die westliche Koalition kurzerhand die irakische Armee auf. Beide Maßnahmen entpuppten sich als schwere Fehler, weil sie die neue Regierung wertvoller Ressourcen beraubten und potenzielle Helfer in die Opposition trieben.

Vielleicht lässt sich aus diesem Desaster die bemerkenswerte Ambivalenz erklären, mit der ein Sprecher des Washingtoner Außenministeriums unlängst ein Telefonat zwischen Hillary Clinton und Mustafa Dschalil kommentierte. Schließlich hatte Dschalil bis zum Ausbruch des Aufstands im Februar im Kabinett des Folter- und Mordregimes gedient. Ist es wirklich vorstellbar, dass solche Leute den neuen Staat lenken? »Er ist nicht perfekt, aber wir sind sehr beeindruckt«, ließ Clinton mitteilen. In dem Gespräch war es darum gegangen, wie sich ein Irak-Szenario in Libyen verhindern ließe. Der NTC sei »genau wie wir darauf konzentriert, ein Blutbad zu vermeiden«, sagte Clintons Sprecher weiter. Das hat Vorrang.

Aber es sind nicht nur Vertreter des alten Regimes, die eingebunden werden müssen. Einige mächtige Stämme, wie etwa der der Warfalla, wurden bei der Ämter- und Geldvergabe von Gadhafi begünstigt und waren ihm deshalb loyal ergeben. Irgendeine Rolle werden auch seine Mitglieder im neuen Libyen spielen müssen. Das gilt ebenso für Gadhafis weiteren Familienkreis, den Gadadfa-Clan. Gelingt mit ihnen kein Versöhnungsprozess, droht eine dauernde Spaltung des Landes.

Was können die Libyer vom Westen erwarten?

Wenn das, was ein Rebellenkämpfer aus Aschdabija über seine näheren Zukunftspläne sagt, für eine breitere Stimmung im Land spricht, dann darf sich Europa von Herzen eingeladen fühlen, Libyen als sein neues großes Staatsaufbauprojekt zu begreifen. Nach dem Sieg über Gadhafi, erklärte der junge Mann einem Reporter, wolle er als Erstes ein Schaf kaufen und es zu Ehren von Nicolas Sarkozy schlachten. Derlei Sympathiebekundungen dürften im Élysée gemischte Gefühle auslösen. Denn die Neigung, noch mehr Soldaten zu mobilisieren, und seien es Friedenstruppen, ist begrenzt.

Selbst der in Libyen militärisch so ambitionierte französische Staatspräsident würde mit Bodentruppen die Grenze der erlaubten politischen Abenteuerlust überschreiten. In Frankreich herrscht Wahlkampf, und das Letzte, was Sarkozy braucht, ist eine Intervention, deren Ausgang völlig ungewiss wäre. Von Amerika ist ohnehin kaum zu erwarten, dass es in absehbarer Zukunft noch einmal Soldaten in ein muslimisches Land schicken wird.

In Washington, London und Paris bemühen sich die Staatskanzleien deshalb darum, den Führern der Rebellen deutlich zu machen, wie gefährlich es wäre, wenn ihre Allianz zerfiele, bevor in Libyen Ruhe einkehrt. Die Botschaft lautet: Reißt euch zusammen. Helft euch selbst. Rechnet nicht mit militärischer Unterstützung aus Europa.

Zwar wollen EU und UN noch in dieser Woche beraten, wie sie den Übergangsprozess unterstützen können, aber um mehr als Geld und humanitäre Hilfe dürfte es nicht gehen. Das wissen die Rebellen. Da hilft auch kein Opferschaf. Ein Vertreter der Rebellen in Brüssel ist sich über die Herausforderung im Klaren. »Die Priorität für den NTC«, sagt er, »ist es jetzt, Führung zu zeigen.«

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4 Kommentare zu "Umbruch in Libyen: Die Absichten sind gut - die Aussichten nicht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn man jetzt nicht aufpaßt,werden sich ganz schnell 20 Millionen Chinesen anbieten den Müll wegzuräumen und nebenbei in kürzester Zeit die Infrastruktur wiederherzustellen.Das ganze für Appel und,n Ei,natürlich inklusive Vorverträge für die lukrativen Sachen.
    Die Lybier haben ja vorher wohl auch nichts elber gemacht,was nach Arbeit aussah.

  • schoener Artikel, in Frankfurt am Schreibtisch geschrieben. Natuerlich muessen die Warfalla eingebunden werden, die haben nicht nur den Sicherheitsapparat gebildet - vor allem stellen sie mit 1,5 Millionen Stammesangehoerigen 20-25% der Bevoelkerung. Da kommt ueberhaupt Nichts so, wie es Euch die NATO-Propaganda unterjubeln will. Einigermassen unzensiert schreibt schon jetzt Lorenzo Cremonesi im italienischen CdS, die rebs metzeln jetzt vorrangig Schwarzafrikaner nieder - da besteht kein Risiko der Blutrache - und klauen, was es zu klauen gibt. Dann lassen sich noch die Gelder verteilen, die jetzt aus den USA und Europa fliessen - und dann ist Schluss und Alles wird wie bisher, nur halt ohne Ghedaffi. Das ist eine Stammesgesellschaft und die Bedeutung der einzelnen Staemme ist unangetastet geblieben, zumal die Warfalla und alle Wuestenstaemme des Fezzan nicht am Konflikt teilgenommen haben. Zu Idris's Zeiten hat es schon einmal Parteien gegeben, die wieder aufgeloest wurden, weil sie sich nur die Koepfe eingeschlagen haben. Die grossen Staemme bestimmen, aber binden auch die kleinen ein. Die Nato hat jetzt Partei ergriffen fuer die ultra-traditionelle Bewegung aus Benghasi, aber die Senussi sind nur ca. 40-45.000; ohne NATO-Bomben laufen die schnell nach Benghasi zurueck.

  • Offenbar sind es Demokraten, die plündernd wie eine Vandalenhorde durch Tripolis ziehen, das kann ja gar nicht anders sein... Müssen sich halt noch etwas abreagieren.
    Kleinere Ausrutscher, bei denen verwundete Soldaten im Krankenhaus massakriert wurden und Erschießungen querbeet seien ihnen verziehen, denn es sind ja lupenreine Demokraten, denen mit diesem Artikel Absolution erteilt wird....
    Selbstverständlich ist Deutschland jetzt eingeladen, sich am Staatsaufbau zu beteiligen... vorzugsweise mit bewährter Scheckbuchdiplomatie.

  • "Offenbar sind es Demokraten." Wirklich? Schöne Demokraten, fangen gleich mit Erschiessungen an. Es ging doch nur ums Öl was die Chinesen nicht bekommen sollten. Aber das wollen wir doch nicht hören!

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