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Umfrage Deutsche fühlen sich von Brüssel bevormundet

Mehr als zwei Drittel der Deutschen haben einer Umfrage zufolge den Eindruck, dass es in der EU zu wenig Demokratie gibt. Zu viele Entscheidungen gingen an den Interessen der Bürger vorbei.

HB HAMBURG. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins „Stern“. 83 Prozent der Befragten gaben an, dass ihrer Meinung nach in der EU zu viele Beschlüsse über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen würden. 12 Prozent teilen diese Meinung nicht. Mit „weiß nicht“ antworteten 5 Prozent.

Mit der Verfassungskrise beschäftigt sich am heutigen Mittwoch auch das Europapalament in Straßburg. Die große Mehrheit der Parlamentarier wird sich voraussichtlich für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozess aussprechen. Eine gemeinsame Entschließung der Parlamentsfraktionen wird es eine Woche vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel aber nicht geben.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die EU-Länder auf, gemeinsam eine politische Lösung zu finden. „Die Ergebnisse geben Grund zur Besorgnis, aber Europa hat schon andere Krisen überstanden“, sagte Barroso im Europaparlament in Straßburg. Es sei zu früh, die Verfassung aufzugeben. Damit würde man die Ratifizierung in bislang zehn Ländern ignorieren und den 13 Staaten, die noch nicht abgestimmt haben, das Recht auf eine eigene Position entziehen.

Auch die Finanzplanung der EU könnte erneut für Streit sorgen. Das Parlament verabschiedet seinen Vorschlag für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Die darin vorgesehenen Ausgaben liegen zwar deutlich unter dem Vorschlag der Europäischen Kommission, aber weit über dem der Nettozahler wie Deutschland. Der Brüsseler Gipfel soll sich kommende Woche auf die künftige Finanzausstattung einigen. Damit will die EU den Bürgern beweisen, dass sie weiterhin handlungsfähig ist.

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