Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.
Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.
Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.
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Was reden sie da für einen Blödsinn, das BVerG hat den ESM nicht gestoppt, das kann es gar nicht, das kann nur der Bundespräsident. Das Gericht hat noch gar keine Entscheidung getroffen.
Silvercoin82: "habe mir extra die Mühe gemacht, mich hier einzuloggen, um euch noch mal aus "jugendlicher" Sicht zu erklären, dass wir sehr wohl die komplexen Zusammenhänge des kranken Systems verstanden haben und deswegen dem Euro den Tod wünschen und es kaum erwarten können.
Schönen Tag noch ihr alten, verkalkten Penner! Haltet mal schön an eurem Euro fest, aber heult dann bitte später bitte nicht herum!!"
Als 24-jähriger Rettungssanitäter habe ich nicht nur eine "jugendliche" Sicht, sondern etwas Ahnung von echten und vorgetäuschten Rettungen, also auch von der vorgetäuschten "Euro-Rettung".
Hier und auch im Bundestag am 29.06.2012 konnte man erfahren, dass Schäuble und seine Merkel zwei Jahre unter dem Deckmantel der „Euro-Rettung“ den Reichen die Gelegenheit gegeben haben, ihre Euros auf Kosten unserer Staatskasse und unserer Zukunft (Bürgschaften) zu retten, nicht ohne Folgen für den Euro.
Indem diese Kapitalbesitzer ihr Kapital aus der Eurozone heraus geschafft haben – nach Vorbild der griechischen Reichen und Reeder, haben sie den Euro gewaltig geschwächt, sodass er dadurch wirklich zum Pflegefall wird. Die Reichen brauchen den Euro jetzt nicht mehr.
Schönen Tag noch, Silvercoin, du „jugendlicher“, gekaufter und verblendeter Penner! Schimpf hier bitte nicht unqualifiziert herum!! Auf deine „extra Mühe“ können wir jungen Leute gut verzichten".
< Falsch Herr Kemmer, ganz falsch! Nutzen wir gemeinsam diese Hoffnung machende Studie um ...aus den Fängen der Indoktrinierung durch Sie und ihresgleichen zu befreien.>
Mein Stiefvater bekommt auch Zustände, wenn er den Namen Michael Kemmer hört, er kennt ihn aus seiner Zeit im Donau-Ries. Er hat uns Bayern Milliarden an Euro gekostet, die er als Chef der BayernLB zusammen mit den obersten CSU-Politikern in Kärnten bei Jörg Haiders Hypo AlpeAdria verzockt hat. Das bairische Staatsvolk (Freistaat Bayern!) musste die BayernLB mit 10 Milliarden Euro „retten“. Trotzdem wurde weiter gezockt und beim Jorgo Papandreou in Athen mussten vor kurzem weitere 800 Mio. „wertberichtigt“ werden, sind also futsch. Wegen ihrer Spendierfreude sind (waren) deshalb die deutschen Top-Politiker und Landesbänker im Ausland so beliebt – leider auf unsere Kosten. Kemmer wurde zwar entlassen, wegen seines Insider-Wissens wurde er jedoch nicht wegen Veruntreuung bestraft, sondern er wurde nahtlos zum Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken befördert, wo er als Lobbyist und Propagandist weiter sein Unwesen zum Schaden der Deutschen treiben kann, anstatt sich um die Billionen in Schrottpapieren seines Verbandes im Ausland „zu kemmern und sie zu rütten“.
Wäre doch ein Fall für die FW und den Bund der Steuerzahler Bayerns sowie dem aktiven Bund der Steuerzahler Europas mit Sitz in München (European Taxpayers).
Übrigens sollte die Staatsanwaltschaft Augsburg (nicht München wg. Befangenheit) weiter ermitteln, vielleicht gibt es auf der schwarzen Südschiene S – M auch SMS-Verkehr wie jetzt bei den Spezln Mappus und Notheis ermittelt wurde (das schwäbische Wort für Spezl fällt mir gerade nicht ein, die zwei Schlaule?). Die dritte im Bunde wäre die ex-Ministerin Gönner ihres Gönners Mappus.
Danke. Es ist geradezu tragisch, dass die Wähler aus der "politischen Mitte" und Leser der FAZ, fr, SZ, taz, WELT ... am meisten verloren haben, ohne es zu wissen, und noch mehr verlieren werden.. Die BILD-Leser natürlich auch, aber bei denen ist nicht viel zu holen außer ihrer Arbeitskraft, die aber für die „Schuldentragfähigkeit“ sehr wichtig ist..
Dieser Prozess der Enteignung soll nach dem Willen von Schäuble mit dem ESM beschleunigt werden, "völkerrechtlich für alle Ewigkeit".
Die Mittelständischen Unternehmer sind mit ihrem Vermögen besonders im Visier des Finanzministers.
Sie alle werden gerade in den Medien konditioniert und indoktriniert, dass Ihr Beitrag durch Zwangsanleihen alternativlos ist: „Schäuble zeigt Sympathie für (seine) Zwangsanleihen“.
Kapitel 1:
Wie der Euro die Wirtschaft Europas zerrüttet hat
3 Die wahren Ursachen der Eurokrise
4 Der Hauptverlierer des Euros: Deutschlands Mittelschicht
7 Leistungsbilanzdefizite, schlechtes Geld und TARGET2-‐Salden
9 Explodierende TARGET2-‐Salden: die verheimlichte Hauptgefahr
12 Der Euro und die Umverteilung von der Mitte nach ganz oben
"... desto klarer wird jedem, dass Deutschland mit seinem Größenwahn, ganz Europa retten zu wollen, die schuldenverursachenden Reformen verhindert, das Schwarze Loch der Geldvernichtung vergrößert und die Zukunft der Jugend verspielt."
Deutschland will nicht den Euro retten, sondern die Berliner Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGrüne will die Euros der deutschen Millionäre retten, die deren Banken aus Renditegründen in den Euro-Süden (NZZ nennt ihn Euro-Mezzogiorno) exportiert haben. Und diese Euros sollen wir Deutsche Normalos wie beim HRE-Skandal wieder für unsere Reichen Mitbürger "retten". Im Moment werden gerade 14 Milliarden der Deutschen Bank und ihrer Reichen Klientel in Spanien gerettet. Schäuble war richtig glücklich, dass Rampoy endlich bereit war, für die Reichen Deutschen unter den EFSF-Rettungsschirm zu schlüpfen - allerdings nur unter der Bedingung, dass das kein Einsatzfall für die Troika wird wie in Griechenland. Seine stolzen Spanier wären nicht bereit gewesen, sich für die Reichen Deutschen noch mehr quälen zu lassen.
"die schuldenverursachenden Reformen" sind deshalb bei den spanischen Banken und ihren Aktionären und Investoren, und nicht im Sozialsystem erforderlich.
< Wer 20 ist, soll dahin gehen, wo Hoffnung ist und nicht dahin, wo der Euro ist. >
Ich bin 24 Jahre und mache mein "Freiwilliges Soziales Jahr" als Rettungssanitäter beim DRK. Ich habe nicht vor, auszuwandern, meine Zukunft und Hoffnung ist hier, mit oder ohne Euro. Frau Merkel kann auswandern, sie hat ja schon einen israelischen Pass. Am besten, bevor sie mit Schäubles ESM-Politik den Euro zerbrochen hat.
ein_Liberaler: "Sie werden nicht die Zeche zahlen für eine Gesellschaft, die aufgrund der demografischen Schichtung nicht mehr funktionieren kann und durch die Rettungseuropäer ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verspielt. Wer 20 ist, soll dahin gehen, wo Hoffnung ist und nicht dahin, wo der Euro ist."
Ein schlechter Vorschlag - typisch für die Liberalen:
Wie kann man nur angesichts der Demografie die Jungen aus Deutschland hinaus komplimentieren. Die Jungen müssen hier bleiben und sich wehren, zu den Piraten, zu Occupy, zu www.mehr-demokratie.de, und DIE LINKEN wählen, in Bayern die Freien Wähler FW oder die ÖDP.
Auf jeden Fall sich gegen die Berliner Blockpartei CDUCSUFDPSPDGrüne und deren Abgeordnete im Wahlkreis zur Wehr setzen, ihnen die Hölle heiß machen. Was Merkel und Schäuble mit ESM vorhaben, ist ein Verbrechen an der deutschen Jugend, wie seit Jahrhunderten nicht mehr.
< Gut dass das BVerfG dieses Schattenprojekt erst mal gestoppt hat, wo es noch soviele offene Fragen gibt. >
Abgesehen vom Sinn und Zweck des supra-nationalen IFI-Rechtes, stellt sich doch die Frage, warum der ESM-Vertrag nach Völkerrecht auf alle Ewigkeit gelten soll?
Wozu braucht man eine "auf Ewigkeit"-Klausel zur "Rettung des Euro"? Seit wann haben Währungssysteme Ewigkeitsdauer gehabt? Für Schulden gilt das schon eher - obwohl, da gibt es auch Schuldenschnitte. Oder geht es beim ESM um etwas viel Schlimmeres? Wie bei der EIC?
Gut dass das BVerfG den Egomanen Schäuble in seinem Wahn gestoppt hat, als Oberster Gouverneur dieser Schattenbank zu mächtigsten Mann Europas aufzusteigen. Mächtiger als eine Bundeskanzlerin, weil er ihr Königsrecht des Staatsbudgets wegnimmt? Ziemlich unverfroren von dem kleinen Möchtegern-Diktator.
< Hat HB nicht mitbekommen, dass der „Rettungsfonds ESM“ vorerst vom BVerfG gestoppt ist, oder missachtet der Egomane Dr. fiscalis Schäuble schon wieder Gesetze? Muss es nicht heißen EFSF? >
Richtig, da liegt HB falsch. Kürzlich konnte man hier doch lesen, dass ESM eine supra-nationale Schattenbank ist, nach IFI-Recht, nicht nach EU-Recht. Wie soll dann damit überhaupt der Euro "gerettet" werden? Wem gehört diese supra-nationale Schattenbank eigentlich? Wer sind die Schattenmänner? Gut dass das BVerfG dieses Schattenprojekt erst mal gestoppt hat, wo es noch soviele offene Fragen gibt.
Seit kurzem ist hier bei HB sogar zu lesen
< Direkte Bankenhilfe:
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung.... >
Hat HB nicht mitbekommen, dass der „Rettungsfonds ESM“ vorerst vom BVerfG gestoppt ist, oder missachtet der Egomane Dr. fiscalis Schäuble schon wieder Gesetze? Muss es nicht heißen EFSF?
Eine Frage noch: Ist Direkte Bankenhilfe auf Staatskosten nicht gegen bestehendes Euro-Recht, wie in AEUV Maastricht festgelegt. Aber das scheint den Egomanen Dr. fiscalis Schäuble auch nicht zu stören. Ganz schön unverfroren, unser kleiner Diktator, macht was er will!
Bei wem verschulden sich eigentlich die Staaten für diese "Banken-Rettung"?
Bekommen die Euro-Staaten wenigstens Bankanteile, wie es damals die japanische Regierung gemacht hat? Oder sind es verlorene Staatskredite, also verlorene Subventionen. Da müssten doch FDP-Rössler, erst Recht unser armes Brüderle auf die Barrikaden, um die Freie Marktwirtschaft zu verteidigen und zu „retten“.