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Umgang mit Arbeitsmigranten Auch die Slowakei lehnt Uno-Migrationspakt ab

Nach Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich hat sich auch die Slowakei vom Uno-Migrationspakt distanziert. Dieser soll Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben.
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Pellegrinis Äußerung zum Migrationspakt könnte zu einer Regierungskrise führen. Quelle: Reuters
Peter Pellegrini

Pellegrinis Äußerung zum Migrationspakt könnte zu einer Regierungskrise führen.

(Foto: Reuters)

PragNeben anderen ost- und südosteuropäischen Staaten lehnt nun auch die Slowakei den Uno-Migrationspakt ab. Dies kündigte Ministerpräsident Peter Pellegrini am Sonntag an. Zuvor hatten sich die EU-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich von dem in der UN ausgehandelten Pakt für Migration distanziert, der weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben und im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll.

Dem Pakt hatten im Juli alle 193 Uno-Mitglieder außer den USA zugestimmt. Vor allem von rechten und migrationskritischen Regierungen geführte EU-Staaten rücken nun aber wieder davon ab. Pellegrinis Äußerung könnte zu einer Regierungskrise führen. Außenminister Miroslav Lajcak hatte mit Rücktritt gedroht, falls sich sein Land vom Uno-Migrationspakt zurückziehen sollte.

In Deutschland wollen Union und SPD Anfang der Wochen eine Resolution vorlegen, die dann auch im Bundestag beschlossen werden soll. Sie soll Ängste entkräften, dass EU-Staaten durch den Migrationspakt gezwungen werden könnten, mehr Arbeitsmigranten aufzunehmen. Die Bundesregierung hatte dies stets dementiert und darauf verwiesen, dass der Uno-Pakt rechtlich nicht bindend sei. Er enthalte zudem Selbstverpflichtungen auch für die Herkunfts- und Transitstaaten, etwa zur Zurücknahme sogenannter irregulärer Migranten.

Brexit 2019
  • rtr
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