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Umgang mit Nawalny Russlands Außenminister droht mit Abbruch der Beziehungen zur EU

Zwischen Russland und der EU war der Ton in den vergangenen Tagen deutlich schärfer geworden. Nun ließ Sergej Lawrow in einem Interview das Wort „Krieg“ fallen. Das Auswärtige Amt nennt dies „befremdlich“.
12.02.2021 Update: 12.02.2021 - 15:57 Uhr 15 Kommentare
„Wenn man Frieden will, muss man sich auf Krieg vorbereiten.“ Quelle: imago images/ITAR-TASS
Sergej Lawrow

„Wenn man Frieden will, muss man sich auf Krieg vorbereiten.“

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Moskau Russland droht im Fall von weiteren EU-Sanktionen mit dem Abbruch der Beziehungen zu der Staatengemeinschaft. Sein Land sei darauf eingestellt, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem Journalisten Wladimir Solowjow – der als einflussreiche Stimme der Kremlpropaganda gilt –, das an diesem Freitag in Auszügen auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlich wurde. „Wir wollen uns nicht vom weltweiten Leben isolieren, aber wir müssen dafür gerüstet sein. Wenn man Frieden will, muss man sich auf Krieg vorbereiten.“

Der Kreml kritisierte wenig später, Lawrows Worte seien von einigen Medien verkürzt widergegeben worden.

Es sei „ein großer Fehler“, diese Aussagen ohne Kontext zu veröffentlichen, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. „Der Punkt ist, dass wir das nicht wollen. Wir wollen die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, aber wenn die Europäische Union diesen Weg beschreitet, dann ja, dann sind wir bereit“, sagte Peskow.

Das Verhältnis zwischen Russland und der EU ist zuletzt wegen der Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Haftstrafe merklich abgekühlt.

Wie drei EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag sagten, sollen Konten von Verbündeten von Russlands Präsident Wladimir Putin eingefroren und Reiseverbote verhängt werden. Zuletzt hatten Frankreich und Deutschland signalisiert, Sanktionen mitzutragen. Die Strafmaßnahmen könnten den Insidern zufolge noch in diesem Monat angekündigt werden.

Fall Nawalny belastet Verhältnis

In dem Konflikt zwischen Russland und der EU über den Umgang mit Nawalny war der Ton in den vergangenen Tagen deutlich schärfer geworden. Russland wies vor einer Woche EU-Diplomaten aus, als sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell gerade zu Vermittlungsbemühungen in Moskau aufhielt.

Zu den Äußerungen Lawrows sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag: „Diese Äußerungen sind wirklich befremdlich und nicht nachvollziehbar.“ Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: „Ich kann das nur unterstreichen.“

Nawalny war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war. Kurz darauf wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er während seiner Genesungszeit in Deutschland gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll.

Wegen der Inhaftierung des Putin-Kritikers kam es in Russland mehrfach zu Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte hart vorgingen.

Mehr: Spalter Putin: Wie Russland die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielt.

  • rtr
  • dpa
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15 Kommentare zu "Umgang mit Nawalny: Russlands Außenminister droht mit Abbruch der Beziehungen zur EU"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Kann man sich über die Reaktionen Russlands wundern, wenn man nur für fünf Minuten seinen gesunden Menschenverstand einsetzt? Ich denke, nein. Wenn ein Regimekritiker Nawalny hier medizinisch behandelt wird, weil er in seinem Heimatland vergiftet wurde, so habe ich zunächst einmal nichts dagegen einzuwenden. Wenn diese Person nach seiner Genesung so dämlich ist, in sein Heimatland zurückzukehren, so ist dies seine eigene Sache, wenn er erwartungsgemäß eingebuchtet wird. Deutschland hebt den moralischen Zeigefinger, wenn China gegen die Menschenrechte verstößt. Was soll das, bitte schön. Früher nannte man das Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder. Spielen sich Merkel und Konsorten hier als Weltpolizei auf? Die innereuropäischen Grenzen zu Tschechien werden geschlossen, auch unser Nachbarland Österreich ist von Grenzschliessungen betroffen. Dagegen ist nichts zu sagen, dass scheint wegen der aktuellen epidemischen Lage angebracht zu sein. Wenn man dann während einer Pressekonferenz der Bundesregierung erfährt, dass genau diese Regierung plant, 50 Familien aus Weißrussland hierzulande auf Kosten des Steuerzahlers zu alimentieren, kann man sich nur an den Kopf fassen. Mein persönliches Vertrauen in diese Regierung habe ich mit dem Amtsantritt von Merkel endgültig verloren, auch wenn es zuvor nach der Ära Schmidt schon arg in Mitleidenschaft gezogen wurde.

  • @ Peter Michael
    "Russland ist uns kulturell näher als Amerika oder China und es wäre für alle Beteiligten sehr gut Russland als Partner die Hand zu reichen. "

    Mein Lieblingsautor ist Fjodor Dostojewski. Wenn Sie alles von ihm gelesen haben (und Sie werden dafür ein paar Jährchen brauchen), dann werden Ihnen die Irrenhäuser dieser Welt und die (menschlichen) Dämonen keine Angst mehr machen - also insbesondere auch die Parlamente und Politiker.
    Sie können übrigens den Russen auch individuell die Hand reichen. Ich habe das schon einmal gemacht: ich hatte vor einiger Zeit eine russische Freundin. Das war bis jetzt mit Abstand das Beste in meinem Leben... ;-)

  • Herr Naumann, ganz meine Meinung.
    Der Westen spielt hier falsch und empört sich für die korrupte Ukraine und für einen Schwätzer und umworbenen Rechtsradikalen wie Nawalny und unsere Leute lassen sich vor den Karren spannen und machen ein auf Repressalien gegen Russland, die uns selber am meisten schaden.
    Nach der Wende war mal ein Plan, eine Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen. Hätten wir da mal lieber die Chance genutzt als win-win-Situation aller Beteiligten.

    Was sich im Zusammenhang mit Corona, EU und Migration / innere Sicherheit / Aktivisten von links als Umweltretter getarnt, usw. hat schon Anwandlungen von antidemokratischen Tendenzen in Richtung einer Parteiendiktatur.
    Noch ist es ja nicht so weit - wir haben im September ja die Möglichkeit gegenzusteuern oder durch Auswanderung unsere Konsequenzen zu ziehen.

    Bis vor 2015 war ich ein Wähler von Frau Merkel wegen ihrer Unaufgeregtheit, dass das in Wirklichkeit immer "auf Sicht fahren ist ohne Plan" habe ich erst verspätet erkannt. Als sie dann ihre Regierungspolitik als alternativlos hält war ich schon erstaunt, zumal Andersdenkende regelrecht durch Medien und Parteigleichschaltung gemobbt wurden - siehe Merz - ist gar nicht gut für unser Land.

    Wir sollten uns nicht empören was Putin nicht korrekt macht sondern vor der eigenen Tür kehren.

    Staatsbürokratie, Lobbyismus und mangelnde öffentliche Diskussion wären zurückzufahren.
    Russland ist uns kulturell näher als Amerika oder China und es wäre für alle Beteiligten sehr gut Russland als Partner die Hand zu reichen. So meine Meinung.

  • Keine Angst, Russland brauch die EU. 1. Als Wohnsitz für Oligarchen, 2. um das Geld zu verstecken und 3.als Wohn und Studienort für die Kinder der Reichen. Putins Tochter soll wohl auch in England leben?

    Alternativ kann man sich China unterwerfen. Das wäre eine Ohrfeige für die Russen, die sich in Europa verortet sehen.

  • Jetzt weiß man, was die HANDELSBLATT-"Propaganda" und das "Regime" in Berlin zu Lawrows Äußerung sagt, doch wie verhält es sich mit den mundtot gemachten Merkel-"Kritikern"?

  • Denkt zurück! Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sagte Kohl "Es gibt keine Nato-Osterweiterung? Heute: Polen, Ungarn etc. Dann wollte die Ukraine in die EU und in die Nato! Was macht Russland! Sie besetzen
    die Krim um noch einen Zugang zum Mittelmeer zu haben. Russland ist umzingelt! Die USA sitzen in Afghanistan, Bahrain, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Georgien, Türkei, Irak, Katar, Kuwait, Pakistan, Syrien usw. Würden wir nicht auch so reagieren. Als Puttin damals auf Deutsch uns die Hand reichte streckten wir Sie nicht aus. Oder Besser gesagt das was wir als Regierung wählen? Wie Demokratisch unsere Politiker sind haben wir bei der letzten EU Wahl gesehen? Macron Le Penne gefiel der Bayer nicht und plötzlich hatten wir eine ehemalige Deutsche Verschweigungs Ministerin als EU Präsidentin?????

  • Diese politischen Laiendarsteller in der GROKO tappen im Falle Nawalny in die gleiche Falle, in die sie schon beim sog. Arabischen Frühling getappt sind . Diese Naivität und Realitätsferne ist derzeit in der Welt einzigartig.
    Anstatt Wissen und Verstand regieren anmaßende Moralansprüche an die anderen das politische Tagesgeschäft. Neuestes Beispiel dieses unsäglichen moralischen Besserwissertums und gleichzeitiger ökonomischer Ahnungslosigkeit ist das jetzt im Bundestag verabschiedete sog. Lieferkettengesetz.
    Diese Regierung mit ihrer abgehobenen Kanzlerin an der Spitze wird inzwischen zum Systemrisiko.
    Wie die politische Zukunft dieses Landes in der Zukunft aussehen wird, kann im übrigen wie in einem Labor im sozialistischen Berlin beobachtet werden.
    Das Modell DDR 2.0 nimmt Gestalt an.


  • Wenn die deutsche Aussenpolitik (soez. H. Maas) seit Jahren innerhalb der EU hinter vorgehaltener Hand, als "Kasperletheater" klassizifiziert wird, was soll man dann von Russland erwarten.
    Selbst unter einen Aussenminister Namens Fischer hatte man mehr Achtung vor Deutschland.
    Die Schuld trägt allein die GROKO!
    the stupud german

  • In der Russland Politik sollte man lieber auf Entspannung setzen. Schliesslich ist der Nawalnyfall streng genommen eine innere Angelegenheit Russlands.

  • Die Russland-Hasser kriechen wieder aus der Deckung vor. ;
    Dazu nochmal mein Kommenatr von gestern:

    "Wenn eine Volkswirtschaft - noch, aber nicht mehr lange - Weltklasse-Endprodukte herstellt und eine andere Volkswirtschaft die für die Herstellung dieser Endprodukte benötigten Rohstoffe besitzt, dann sind sie die nahezu idealen Handelspartner. Gemeinsam wären sie also fast unschlagbar- und genau das ist letztendlich die eigentliche Ursache dafür, weshalb die transatlantischen und EU-"Partner" ein inniges Verhältnis zu Russland sabotieren- wie auch mächtige eigene Landsleute in Politik und Medien, die im Interesse dieser "Partner" agieren.
    Sowohl die transatlantischen, wie die EU-"Partner", wie auch die mächtigen Landsleute in Politik und Medien stört es dagegen nicht im geringsten, wenn "wir" (ich jedoch nicht!!) Geschäfte mit einem tatsächlich menschenverachtenden Regime wie etwa dem in Saudi-Arabien machen."
    https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-nord-stream-2-immer-neue-sanktionen-treffen-den-exportorientierten-deutschen-mittelstand/26902236.html

    Ach ja: im Zweifelsfalle wäre Russland tatsächlich "rein konventionell" in weniger als einer Woche (wieder) in Berlin, und die deutschen Russland-Hasser würden sich feige ins Höschen machen und nach den Amis rufen. ;-) Ich dagegen würde ein Russland-Fähnchen schwenken. Noch Fragen?

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