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Umstrittene Aufenthaltstitel EU-Kommission warnt vor Risiken beim Verkauf der „Goldenen Visa“

Eine Million Euro für einen Pass, 100.000 für einen Aufenthaltstitel: EU-Staaten verkaufen Papiere an Investoren. Brüssel fordert bessere Kontrollen.
Update: 23.01.2019 - 16:49 Uhr Kommentieren
In Deutschland gibt es keine Programme für den Verkauf von Visa und Aufenthaltstiteln. Quelle: dpa
Flughafen in Düsseldorf

In Deutschland gibt es keine Programme für den Verkauf von Visa und Aufenthaltstiteln.

(Foto: dpa)

Brüssel Mit Pässen für reiche Investoren lässt sich Geld verdienen – das haben viele Regierungen in Europa erkannt. Mindestens 6000 Pässe und an die 100.000 Aufenthaltstitel haben die EU-Staaten in den vergangenen zehn Jahren an wohlhabende Geldgeber von außerhalb der EU ausgereicht und damit nach Schätzung von Transparency International und Global Witness rund 25 Milliarden Euro eingenommen.

Die Aktivisten kritisieren die Programme seit Langem, nun hat sich auch die EU-Kommission zu Wort gemeldet: In einem neuen Bericht warnt die Brüsseler Behörde vor den damit verbundenen Risiken, „insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption“. Daher sollten die Mitgliedstaaten strenger kontrollieren, an wen sie die Papiere aushändigten, fordert die Kommission.

Die Kommission will nun Experten aus den jeweiligen Ländern an einen Tisch bringen, um gemeinsame Sicherheitsmechanismen zu erarbeiten. Benötigt würden jeweils spezialisierte Maßnahmen etwa zur Vorbeugung von Geldwäsche oder von Korruption. Zudem sollen die nationalen Behörden berichten, wie viele der „goldenen Visa“ und Pässe sie im Jahr ausgehändigt und welche Kriterien sie dabei angelegt haben.

„Es herrscht ein allgemeiner Mangel an Transparenz bei den Anträgen und bei den Personen, die eine Staatsbürgerschaft bekommen haben“, stellt die Kommission fest. Mit Bulgarien, Malta und Zypern bürgern derzeit drei EU-Staaten Geldgeber ein, wenn diese eine erhebliche Summe im Land investieren.

Die Regierung in Sofia kündigte einen Tag vor der Veröffentlichung des Berichts an, ihr Programm einstellen zu wollen. 20 EU-Länder verkaufen zudem Visa und Aufenthaltstitel an Investoren. Deutschland zählt zu den wenigen EU-Staaten, in denen solche Programme nicht existieren.

Den Kritikern gehen die Verbesserungsvorschläge der Kommission nicht weit genug. Der Bericht sei ein erster Schritt, denn er richte das Scheinwerferlicht auf die dubiosen Programme in den Mitgliedstaaten, sagte Laure Brillaud von Transparency International. „Ohne ein entschlossenes Vorgehen internationaler Institutionen haben Länder wie Malta aber keinen Anreiz, die lukrativen Machenschaften einzustellen.“

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sprach von einem „Tropfen auf den heißen Stein“. Eine verbindliche Sicherheitsüberprüfung und obligatorische Listen reichten nicht aus, insbesondere nicht in Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit. Die Visa- und Pass-Programme sollten sofort gestoppt werden, forderte der Finanzexperte.

Die EU-Kommission kann aber wenig gegen die Machenschaften tun. Die Vergabe von Pässen und Aufenthaltstiteln an Investoren aus Drittstaaten ist allein Sache der nationalen Regierungen. EU-Justizkommissarin Vera Jourova muss sich daher in ihrem Bericht mit Empfehlungen begnügen und kann keine verbindlichen Maßnahmen vorschlagen.

Dabei können durchaus auch andere Mitgliedsländer betroffen sein, wenn über die Programme zwielichtige Gestalten in die EU kommen. „Bürger eines Mitgliedstaats zu werden heißt auch, ein Unionsbürger mit allen Rechten zu werden, einschließlich der Freizügigkeit und des Zugangs zum Binnenmarkt“, mahnte Jourova.

Konkret: Wer Staatsbürger eines EU-Landes wird, darf sich innerhalb der Gemeinschaft frei bewegen, niederlassen und für lokale Wahlen kandidieren. Wer von einem Land eine Aufenthaltserlaubnis erhält, darf 90 Tage lang unbeschränkt durch den Schengenraum reisen.

Die Praxis spreche allen Bemühungen zur Verbesserung des Grenzschutzes Hohn, kritisierte der Vor‧sitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary: „Während mittellose Migranten auf der Flucht ertrinken, kaufen sich reiche Zuwanderer aus Russland, China oder Indien einfach den Zugang nach Europa.“ Die EU müsse deshalb mit aller Entschiedenheit gegen das Verscherbeln von EU-Staatsbürgerschaften vorgehen.

Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte, die zuletzt geleistete Arbeit zur Erhöhung der Sicherheit dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die EU hatte als Reaktion auf Flüchtlingskrise und Terroranschläge einiges unternommen, um Informationslücken beim Grenzschutz zu schließen.

So wurde etwa das Schengen- Informationssystem ausgebaut, in dem die nationalen Behörden europaweit gesuchte Personen zur Fahndung ausschreiben können. In Bulgarien muss ein Investor mindestens eine Million Euro in die Hand nehmen, um im Schnellverfahren einen Pass zu bekommen. In Zypern sind es zwei Millionen Euro.

Beim Verkauf von Aufenthaltstiteln liegt die Schwelle zwischen 100.000 Euro in Kroatien und fünf Millionen Euro in Luxemburg und der Slowakei. Auch die Art der nötigen Investition variiert, manchmal sind es Immobilien, manchmal Staatsanleihen, manchmal Unternehmen, in die Bewerber investieren müssen.

Im Gegensatz zum normalen Einbürgerungsverfahren müssen die reichen Geldgeber nicht erst jahrelang in den jeweiligen Ländern gelebt haben. Im Gegenteil: „Antragsteller können die Staatsbürgerschaft von Bulgarien, Zypern oder Malta – und damit die EU-Staatsbürgerschaft – bekommen, ohne dort jemals wirklich gelebt zu haben“, kritisiert die Kommission in ihrem Bericht.

Dabei zählt zu den wenigen aus den EU-Verträgen ableitbaren Vorgaben, dass Staatsbürgerschaften nur an Personen vergeben werden dürfen, die einen persönlichen Bezug zum jeweiligen Land haben.

Die maltesische Regierung widersprach der Darstellung der Brüsseler Behörde: „Malta ist eines der wenigen Länder, in denen die physische Präsenz vorgeschrieben ist und ein Wohnsitz in mindestens den vergangenen zwölf Monaten verlangt wird“, hieß es in einer Mitteilung. Zudem sei die Sicherheitsüberprüfung der Antragsteller so streng wie nirgends sonst – sie setze den „Goldstandard“.

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