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Material für den Pipeline-Bau

Die Zukunft des Nord-Stream-2-Projekts ist noch nicht gesichert. Die Gegner intervenieren auf unterschiedlichen Ebenen.

(Foto: Nord Stream 2 / Axel Schmidt)

Umstrittene Gas-Pipeline Warum der Ärger um Nord Stream 2 noch lange nicht vorbei ist

Nach dem Kompromiss zu Nord Stream 2 ist der Streit noch nicht beigelegt. Teile der EU wollen das Projekt weiter verhindern – unter diesem Druck mischt sich auch Russland ein.
1 Kommentar

Berlin, Brüssel Es ist ein Einlenken mit weitreichenden Folgen: Mit der Einigung im Rat der Europäischen Union am vergangenen Freitag zeichnet sich ab, dass Nord Stream 2 unter die europäischen Regeln für Gaspipelines fallen wird. Diese besagen unter anderem, dass der Betrieb und die Belieferung der Röhren nicht in der Hand des gleichen Unternehmens liegen dürfen – wie es bei Nord Stream 2 mit dem halbstaatlichen russischen Monopolisten Gazprom aber der Fall ist.

Allerdings hat nach dem von Deutschland und Frankreich eingebrachten und vom Rat beschlossenen Kompromiss derjenige Staat die regulatorische Aufsicht, in dem die Pipeline zuerst auf das EU-Netz trifft. Im Fall von Nord Stream 2 ist das Deutschland.

Dies dürfte erneut für Streit in der EU sorgen, erwartet der Grünen-Wirtschaftspolitiker Reinhard Bütikofer: „Wenn Deutschland das EU-Recht zu sehr im eigenen Sinne auslegt, dürfte es schnell zu Konflikten mit anderen Mitgliedstaaten kommen“, sagte der Europaabgeordnete dem Handelsblatt. „Dann würde sich die EU-Kommission einschalten, am Ende müsste der Europäische Gerichtshof entscheiden.“

Die Bundesregierung hat nämlich klargemacht, dass sie den Betrieb der Pipeline trotz der strengeren Vorgaben ermöglichen will. Wie das genau aussehen könnte, ist noch nicht klar.

Andere Staaten hingegen wollen Nord Stream 2 unbedingt verhindern. Polens Regierung als größte Gegnerin hat im Rat der EU-Botschafter dem Pipeline-Kompromiss zunächst zugestimmt, obwohl sie die so veränderte Gasrichtlinie für „zahnlos“ hält. Der für Europafragen zuständige polnische Vizeaußenminister Konrad Szymanski sagte, man habe die Entscheidung so ins Europaparlament verlagern wollen.

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Warschau erwartet, dass sich dort eine Mehrheit gegen Nord Stream 2 findet. Später könnte man dann darauf verweisen, dass es das Parlament war, das das Projekt Nord Stream 2 zum Scheitern brachte – und nicht einzelne EU-Mitgliedstaaten.

In den am Dienstag begonnenen Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament drängt Letzteres auf härtere Regeln, um das Pipelineprojekt letztlich doch noch zu verhindern. Das Projekt gefährde die Energiesicherheit durch zu starke Abhängigkeit von Russland, begründet das Parlament, angeführt von Berichterstatter Jerzy Buzek, seine Ablehnung. Buzek, ein Pole, ist ein Kritiker Moskaus und gehört zu den Parlamentariern, gegen die Russland ein Einreiseverbot verhängt hat.

„Ich habe die Befürchtung, dass das Parlament jetzt Nord Stream 2 mit unverhältnismäßigen Auflagen unwirtschaftlich machen wird“, sagte Europapolitiker Markus Pieper (CDU) dem Handelsblatt. Und dann wird Russland an dem Projekt nicht mehr festhalten. Die Verhandlungsgespräche waren bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen.

Für das Konsortium von Nord Stream 2 sind der Kompromiss des Rates und die darauf aufbauenden Verhandlungen weitere schlechte Nachrichten, die für große Unsicherheit sorgen. Die Anwendung der EU-Gasrichtlinie auf Nord Stream 2 sei ein sehr komplexes Thema, räumte Sebastian Sass, EU-Repräsentant von Nord Stream 2, gegenüber dem Handelsblatt ein.

Man werde aber nicht „über die Auswirkungen von Bestimmungen, die noch von den EU-Institutionen ausgehandelt werden, spekulieren“. Er betonte zudem die Notwendigkeit, Investitionssicherheit im Energiesektor zu bewahren: „Der EU-Gesetzgeber sollte Rücksicht nehmen auf Investitionsentscheidungen, die schon vor der Veröffentlichung des Vorschlags zur Änderung der Gasrichtlinie in voller Übereinstimmung mit dem geltenden Rechtsrahmen getroffen wurden.“

Moskau droht

Russlands Regierung mischt sich direkter in den EU-internen Streit ein. Vizeaußenminister Alexander Pankin droht damit, künftig kein Gas mehr durch die Ukraine zu leiten: „Wenn sie für dieses Projekt weitere Hürden bauen, um Russland zu zwingen, Gas zu ihren Bedingungen, zu ihren Tarifen und ohne Rechtssicherheit durch die Ukraine zu pumpen, dann wird diese Nummer nicht durchkommen.“

Russland sei bereit, weiter Gas durch die Ukraine nach Europa zu pumpen, auch nach Fertigstellung der zweiten Ostseeröhre – „aber nur zu unseren Bedingungen“, unterstrich der Vizeaußenminister.

Zugleich zieht Russland die laufenden Verhandlungen über einen weiteren Gastransit mit der Ukraine und dem EU-Energiekommissar Maros Sefcovic in die Länge, heißt es in europäischen und ukrainischen diplomatischen Kreisen. Derzeit laufen trilaterale Verhandlungen über eine Verlängerung des Ende 2019 auslaufenden Transitvertrags für russisches Erdgas durch die Ukraine.

Das Land bekommt dafür etwa zwei Milliarden Dollar Transitgebühren jährlich. Kritiker fürchten um die Stabilität des strategisch wichtigen EU-Partners, sollten diese Einnahmen entfallen. Mathias Brüggmann, Eva Fischer, Till Hoppe

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1 Kommentar zu "Umstrittene Gas-Pipeline: Warum der Ärger um Nord Stream 2 noch lange nicht vorbei ist"

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  • Irgendwie kann man bei dieser Thematik alle Seiten verstehen... Jedoch halte ich es wegen der geplanten Energiewende für Deutschland am wichtigsten, dass Nord Stream 2 Realität wird...

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