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Umstrittene Gaspipeline Merkel kündigt Gespräche mit den USA über Nord Stream 2 an

Die Bundeskanzlerin will mit den Amerikanern über die Ostseepipeline reden, sieht aber wenig Veranlassung für ein deutsches Entgegenkommen. In Washington wächst der Frust.
25.05.2021 Update: 26.05.2021 - 08:44 Uhr 5 Kommentare
Rohre für den Bau der Pipeline im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Quelle: dpa
Gaspipeline Nord Stream 2

Rohre für den Bau der Pipeline im Hafen Mukran auf der Insel Rügen.

(Foto: dpa)

Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereit, im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 einen Verständigungsversuch mit der US-Regierung zu unternehmen. „Es wird sicherlich über Nord Stream 2 mit Amerika noch mal Diskussionen und Gespräche geben“, sagte Merkel zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel auf eine Frage des Handelsblatts. Die Entscheidung der USA, vorerst keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen anzuwenden, habe Berlin „erst mal begrüßt“.

Ein konkretes Verhandlungsangebot hat Merkel den Amerikanern bisher allerdings nicht unterbreitet. Vielmehr erneuerte sie ihre grundsätzliche Kritik an „exterritorialen Sanktionen“, also wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, mit denen ein Land in die Wirtschaft eines anderen eingreift, um ein drittes Land zu treffen. Dies sei ein Instrument, das „hinterfragt werden kann“, sagte Merkel. 

Die USA haben in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze erlassen, die Sanktionen gegen die am Bau von Nord Stream 2 beteiligten europäischen Unternehmen androhen. Aus der Sicht der Bundesregierung greift Washington damit in die Energiesouveränität Europas ein.

Die Amerikaner argumentieren dagegen, dass Nord Stream 2 ein Prestigeprojekt des Kremls sei, um Europa in eine Abhängigkeit zu führen und „bösartigen“ Einfluss auszuüben. Diese Position wird auch in der EU geteilt, vor allem von osteuropäischen Staaten. Auch das EU-Parlament hat mehrere Resolutionen gegen Nord Stream 2 verabschiedet.

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    Merkel sagte, dass der Außenbeauftrage der EU, Josep Borrell, auf dem EU-Gipfel einen „einführenden Bericht“ über Russland präsentiert habe, der auch die Frage der Energieabhängigkeit erörtert habe. Eine „einseitige Abhängigkeit“ bestehe nicht, so die Kanzlerin: „Aber es gibt natürlich starke Energiebeziehungen zu Russland.“ Diese habe es allerdings schon im Kalten Krieg gegeben, betonte Merkel und fügte hinzu: „Ich persönlich glaube, dass das, was im Kalten Krieg möglich war, auch heute möglich sein sollte.“ 

    Die Bundeskanzlerin will mit der US-Regierung über die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 sprechen. Quelle: dpa
    Angela Merkel

    Die Bundeskanzlerin will mit der US-Regierung über die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 sprechen.

    (Foto: dpa)

    Nord Stream 2 soll die Kapazität für direkte Gaslieferungen von Russland nach Deutschland verdoppeln. Derzeit vollenden russische Spezialschiffe den Bau der Pipeline, die letzten Rohre könnten in den nächsten Monaten verlegt werden. Auch in Deutschland ist das Projekt umstritten. Die Grünen etwa lehnen den Bau der Pipeline entschieden ab.

    Washington erwartet Entgegenkommen Berlins 

    Die USA hatten vergangene Woche mehrere russische Schiffe auf eine Sanktionsliste gesetzt, die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihren Vorstandschef Matthias Warnig aber verschont. Die außenpolitischen Berater von US-Präsident Joe Biden erwarten dafür ein Entgegenkommen der Bundesregierung, wurden aber bisher enttäuscht. 

    Zwar gibt es im Auswärtigen Amt Gedankenspiele, wie eine Einigung mit den USA aussehen könnte. Unter anderem wird darüber nachgedacht, die Pipeline mit einem Abschaltmechanismus zu versehen, der die Gaslieferungen stoppen würde, sobald Russland wirtschaftliche oder militärische Aggressionen gegen Nachbarstaaten wie die Ukraine unternimmt. Ein zwischen den Ressorts abgestimmtes Angebot an die Amerikaner gibt es aber bisher nicht – auch weil Kanzlerin Merkel die Sanktionspolitik der USA schlicht für inakzeptabel hält.

    Das stellt Biden innenpolitisch vor erhebliche Probleme. Am Dienstag rechtfertigte sich der Präsident vor Reportern: Er habe sich zu dem Schritt entschieden, da das Projekt der russischen Firma Gazprom und seiner westlichen Partner fast abgeschlossen sei und Sanktionen den Beziehungen zu Europa geschadet hätten, sagte Biden. Er sei von Anfang an gegen die neue Pipeline gewesen, habe aber mit Maßnahmen gezögert, weil bei seinem Amtsantritt im Januar Nord Stream 2 „fast vollständig fertig“ gewesen sei. „Und es ist nicht so, dass ich Deutschland erlauben kann, etwas zu tun oder sein zu lassen.“

    Doch so schnell wird Biden die Debatte nicht los: „Die Regierung steht unter schwerem Beschuss aus dem Kongress“, sagt der frühere amerikanische Spitzendiplomat Steven Pifer, derzeit Fellow an der Robert Bosch Academy in Berlin. „Bisher hat Biden nichts in der Hand, um die Aussetzung der Sanktionen innenpolitisch zu rechtfertigen.“

    Eine Verständigung wäre im beiderseitigen Interesse

    Die Entscheidung der Bundesregierung, an Nord Stream 2 festzuhalten, ohne auf Washington zuzugehen, sei ein „Wagnis“, mahnt Pifer. Nicht nur wegen der „Frustration“, die die Berliner Haltung selbst unter Bidens proeuropäischen Beratern erzeuge. Sondern vor allem, weil sie den Kongress dazu verleiten könnte, mit vetosicherer Mehrheit ein neues Sanktionsgesetz zu beschließen, das der Regierung den Ermessensspielraum nimmt. Der Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis wäre immens.

    Eine Verständigung wäre daher im beiderseitigen Interesse. Zu einem Gespräch zwischen Merkel und Biden über Nord Stream 2 dürfte es Mitte Juni am Rande des G7-Treffens in London oder des Nato-Gipfels in Brüssel Gelegenheit geben. Damit der Austausch produktiv sein könne, so Pifer, müsse er auf Arbeitsebene vorbereitet werden. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass dies geschieht.

    Mehr: Zwischen Weiterbau und Erdgasboykott: Wie geht es weiter mit Nord Stream 2?

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    5 Kommentare zu "Umstrittene Gaspipeline: Merkel kündigt Gespräche mit den USA über Nord Stream 2 an"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wer sich gegen Gas aus Russland ausspricht, muss auch folgerichtig gegen Ôl argumentieren, was auch der weitaus größere Einnahmeposten ist. Wer Russland kritisiert, kann Saudi Arabien, das öffentlichkeitswirksam einen kritischen Journalisten in der Londoner Botschaft hinrichten ließ, nicht ungeschoren lassen. Woher Deutschland und Europa seine Energierohstoffe dann noch beziehen kann, ist fraglich.
      Zudem ist eine Pipeline eine Investition, also sogar ein Geldabfluss aus der Wirtschaft und nützt Putin erstmal gar nichts. Was ihm nützt, ist das Gas, was aus Russland derzeit über die Ukraine transportiert wird, und darauf will und kann im Moment keiner Verzichten.
      Auf die USA als verlässlichen Rohstofflieferanten zu bauen ist ein Wagnis, angesichts der unzulânglichen Infrastruktur - siehe Texas - und dem nationalen Egoismus, der uns gerade wieder bei den Impfungen aufgezeigt wird. Wenn Gas oder Öl in den USA fehlt, sind alle Lieferverpflichtungen an andere Länder hinfällig.
      Natürlich interessiert all das die USA herzlich wenig. Die Trump'schen Eskapaden haben die USA in eine gute Position gebracht: man hat allenthalben die Daumenschrauben angezogen, und die Biden-Regierung gibt sich jetzt als zivilisierter Wohltäter, wobei sie sich geschickt jede Abkehr von der vorherigen Taktik durch politische Zugeständnisse abkaufen lässt.
      Hier ein Entgegenkommen Deutschlands zu fordern ist nicht nur absurd sondern auch dreist.

    • Nordstream 2 ist weder sinnvoll noch notwendig.
      Es gibt alternativen, die sollte man zuerst ausloten, bevor man so ein Projekt weiter vorantreibt.
      Die letzten Tage wurden wir als Europa doch wieder vorgeführt. Warum müssen wir unbedingt die notwendigen Geldquellen der Diktatoren mit unseren Euros speisen. Im Falle Nordstream 2 ist es die Diktatur Russlands.
      Lieber Strom aus Norwegen, als Gas aus Russland.
      Lieber Nordlink 2 als Nordstream 2
      Wandel durch Handel hat sich doch nicht bewährt.
      Ist meine persönliche Meinung.

    • „Und es ist nicht so, dass ich Deutschland erlauben kann, etwas zu tun oder sein zu lassen.“ Daraus spricht die Weisheit der Dakota Indianer, " wenn du merkst das du ein totes Pferd reitest steig ab" ! Frau Merkel die ich ansonsten nicht besonders schätze hat hier völlig Recht "...Kanzlerin Merkel die Sanktionspolitik der USA schlicht für inakzeptabel hält...". Da gibt es keine Veranlassung es sei denn einen Abschaltmechanismus der zeit- und deckungsgleich in Verbindung mit der US Truppenpräsenz in Deutschland steht. D.h. stirbt das Eine so stirbt damit sofort auch das Andere. Diese Sprache verstehen die Amerikaner so gut wie sonst keine!

    • Es gab doch den Vorstoß, ein Flüssiggas-Terminal zu bauen, für das US-Gas und andere Flüssig-Gas-Lieferanten. Würde man diesen Vorschlag in USA medial puschen, könnte einiges geschehen.

    • Spricht die Seilschaft-Merkel dann auch über Fracking????

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