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Umstrittene Gesetzesvorlage Österreich kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland

Österreichs Regierung will weniger Geld an im Ausland lebende Kinder auszahlen. Dadurch sollen mehr als 100 Millionen Euro eingespart werden.
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Österreich kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland Quelle: Reuters
Sebastian Kurz

Der 31-Jährige ist seit Dezember österreichischer Kanzler.

(Foto: Reuters)

WienÖsterreich hält trotz Bedenken der EU daran fest, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Die rechtskonservative Regierung präsentierte am Mittwoch in Wien eine entsprechende Gesetzesvorlage. Die Familienbeihilfe, die an in Österreich arbeitende Eltern geht, soll mit Beginn des Jahres 2019 an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland angepasst werden. Dies werde mehr als 100 Millionen Euro Ersparnis bringen, sagte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). „Diese Mittel sollen für Kinder in Österreich verwendet werden.“

Besonders betroffen von den Kürzungen sind nach Regierungsangaben Familien, deren Kinder in Ungarn, Rumänien und Bulgarien leben. Für Kinder in der Schweiz oder Belgien wird hingegen künftig mehr gezahlt. Im Jahr 2016 gingen 273 Millionen Euro Familienbeihilfe an rund 130.000 im EU-Ausland und der Schweiz lebende Kinder. Das sind rund sieben Prozent dieser in Österreich gezahlten Sozialleistung.

Die EU-Kommission kündigte an, das Gesetz auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen zu wollen. Arbeitnehmer dürften nicht wegen ihrer Nationalität diskriminiert werden, hieß es aus Brüssel. Die Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten sieht einer Überprüfung gelassen entgegen. Ein eigenes Gutachten habe ihr Vorhaben als rechtmäßig eingestuft. „Wir rechnen damit, dass sich unsere Rechtsmeinung auch durchsetzen wird“, so FPÖ-Vize Norbert Hofer.

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  • dpa
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2 Kommentare zu "Umstrittene Gesetzesvorlage: Österreich kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland"

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  • Eigentlich gehören Zulagen für KInder nur für die Kinder gezahlt, di auch im eigenen haushalt leben, soll heißen, nur für Kinder die im Falle Österreichs in Österreich und in für Deutschland in Deutschland lebenden Kinder.

    Die Zulagen in anderen Ländern müssen die anderen Länder selbst tragen. Schließlich leben die Kinder in einem dortigen Haushalt.
    Diese ständige Querfinanzierung in anderen Staaten über Sozialleistungen muss aufhören.

  • Österreich ist uns in sehr vielen Dingen voraus! Nicht nur in den Punkten Unterbringung, Abschiebung, Kindergeld, Maut und Erbschaftssteuer. Ob das dem Volk aus Österreich Vorteile bringt? Kann es sein, dass die Politiker aus Österreich die Interessen des österreichischen Volkes vertreten und nicht die Interessen anderer Staaten und Kulturen? ... Nach einer entsprechenden Spende kann man die österreichische Staatsangehörigkeit erhalten und die deutsche Staatsbürgerschaft dann ablegen. Bedenkt man die politische Entwicklungen in Deutschland, dann ist das mehr als eine Überlegung wert!